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Bruchsaler Bahnhof: Freie Demokraten danken Polizei

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polizei6-1024x683Bruchsal. Die Freien Demokraten haben den Verantwortlichen der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Polizeireviers Bruchsal sowie allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre große Kontrollaktion Ende Oktober 2016 auf dem Bruchsaler Bahnhof gedankt. „Bei 150 kontrollierten Personen und Sachen sieben Fahndungstreffer zu haben, ist schon ein beachtlicher Kontrollerfolg. Dies bedeutet, dass solche Polizeieinsätze zur Verbesserung der Sicherheit in und rund um den Bruchsaler Bahnhof fortgeführt werden müssen“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). Noch im September hatte der FDP-Politiker in einem zweistündigen Gespräch mit Polizeidirektor Marc Wiese von Bundespolizeiinspektion Karlsruhe die Sicherheitslage auf dem Bruchsaler Bahnhof erörtert und das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten vorgestellt.

goll1kAnfang Oktober 2016 hatte dann der frühere Justizminister und heutige innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll MdL auch mit FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) den Bahnhof inspiziert und das FDP-Sicherheitskonzept ausdrücklich gelobt. In diesem wird unter anderem eine stärkere Präsenz von Polizei und DB Sicherheit auf dem Bahnhof gefordert. Nun gelte es, dass der Sicherheitsgipfel der Stadt Bruchsal mit der Deutschen Bahn und den zuständigen Polizeibehörden zeitnah stattfinde. Nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick finde der Termin im November 2016 statt.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
www.fdp-karlsruhe-land.de
Pressemitteilung vom 30.10.2016

Bruchsaler Bahnhof: Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden

Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten mit Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll / Deutsche Bahn wird vorerst keine Videotechnik im Bruchsaler Bahnhof installieren

goll1kJustizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll (2.v.r.) besuchte Anfang Oktober 2016 Bruchsal. Im und rund um den Bruchsaler Bahnhof ließ er sich das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten für den Bahnhof vorstellen. Das Foto zeigt außerdem v.r. Dr. Christian Jung, Hendrik Tzschaschel, Ellen Kleiber und Werner Schön.

goll3kBei der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal informierten sich die Freien Demokraten über die vielfältigen Einsätze und die notwendige Ersatzbeschaffung von Großgeräten wie Einsatzfahrzeugen und LKW für die Polizei. Das Foto zeigt v.r. Dr. Christian Jung, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Leitender Polizeidirektor Volker Erlewein und Hendrik Tzschaschel. (Fotos: FDP)

Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal setzen sich weiterhin für ein abgestimmtes und ganzheitliches Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof ein. Dazu konnten die beiden FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (WK Bruchsal-Schwetzingen) und Dr. Christian Jung (WK Karlsruhe-Land) Anfang Oktober 2016 den innenpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Bruchsal begrüßen. Nach einem Vor-Ort-Termin im und rund um den Bruchsaler Bahnhof besuchten die FDP-Politiker zusammen mit Kreisrat Werner Schön und FDP-Kreisvorstandsmitglied Ellen Kleiber noch die Bruchsaler Bereitschaftspolizeidirektion, um sich vor Ort über die notwendige Neubeschaffung von Großgeräten wie LKW und Einsatzfahrzeuge zu informieren. Bruchsaler Bahnhof: Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden weiterlesen

Freie Demokraten: Deutlich mehr Straftaten und Polizeieinsätze rund um den Bruchsaler Bahnhof

Bis Juli 2016 gab es fast so viele Polizeieinsätze rund um den Bahnhof wie 2015 / FDP fordert sofortige Umsetzung ihres Sicherheitskonzepts

Bruchsal. „Wir fühlen uns mehr als bestätigt. Nun zeigt auch das Innenministerium offiziell, dass es in Bruchsal rund um den Bahnhof offenbar größere Probleme gibt als bislang von verschiedenen Entscheidungsträgern zugegeben“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung. Er hatte den früheren Justizminister und FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll gebeten, beim Innenministerium mit einer offiziellen Landtagsanfrage für Baden-Württemberg und speziell für den Bruchsaler Bahnhof nachzuhaken, wie hoch die Zahl der aktuellen Polizeieinsätze an den Bahnhöfen im Südwesten seien (Landtagsdrucksache 16/335).

Ohne die von der Bundespolizei im direkten Bahnhofsbereich aufgenommenen Straftaten gab es 2014 nach Mitteilung des Ministeriums noch 80 Straftaten in der „Tatörtlichkeit“ Bahnhof mit einer Aufklärungsquote von 41,3 Prozent. 2015 waren es schon 108 Straftaten bei einer Aufklärungsquote von 41,7 Prozent. Dunkelziffern von Straftaten (wie Belästigungen) umfasst die Statistik nicht. Folgende Passage zeigt für Christian Jung den seit Monaten angemahnten Handlungsbedarf für mehr Sicherheit rund um den Bruchsaler Bahnhof: „Seit dem Jahr 2014 ist ein Anstieg unterschiedlicher polizeilicher Einsatzanlässe festzustellen. Für die Bereiche Bahnhof, Bahnhofsplatz und Bahnhofstraße Bruchsal waren im gesamten Jahr 2015 noch 120 Vorkommnisse zu verzeichnen. Mit Stand von Ende Juli sind für das Jahr 2016 bereits 110 Vorkommisse (jeweils ohne Verkehrsunfälle und Verkehrsstraftaten) erfasst.“ Freie Demokraten: Deutlich mehr Straftaten und Polizeieinsätze rund um den Bruchsaler Bahnhof weiterlesen

Freie Demokraten stellen eigenes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld vor

BahnhofSicherheitskonzept1kFDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung stellte in Bruchsal das Konzept der Freien Demokraten für mehr Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof vor. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten haben heute in Bruchsal ihr Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und dessen Umfeld vorgestellt. Daran nahmen FDP-Regionalverbandsmitglied Christian Jung, FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Kreisgeschäftsführer Simon Ohlig teil.

Das Konzept soll eine Debatte beginnen lassen, wie die Sicherheit in Bruchsal umfassend und nachhaltig verbessert werden kann.

Das Sicherheitskonzept im Wortlaut:

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
Ortsverband Bruchsal

Sicherheitskonzept „Bahnhof Bruchsal“
Stand: 17. August 2016

Die Freien Demokraten FDP Kreisverband Karlsruhe-Land und der FDP-Ortsverband Bruchsal verstehen das vorliegende Konzept als Diskussionsentwurf. Die verschiedenen Module können bei der beginnenden und notwendigen Debatte jederzeit optimiert werden.

Module für mehr Sicherheit im und rund um den Bruchsaler Bahnhof
– Sicherheitsdefiziten und der Verfestigung von Angsträumen entgegenwirken –

1.) Die Deutsche Bahn rüstet den Bruchsaler Bahnhof (über Hausrecht) mit einer modernen und durch Tafeln kommunizierten Video-Überwachung aus. Diese könnte ab Herbst 2016 zur neuen 3-S-Zentrale in Mannheim zugeschaltet werden, die dann auch den Karlsruher Hauptbahnhof kontrolliert. Bei Straftaten können die Aufzeichnungen dann unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Grundsätze von den Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Wenn es in den modernen S-Bahnen und Stadtbahnen in der Region Karlsruhe schon Videoaufzeichnungen durch Kameras gibt, sollte man dieses durchaus präventive Sicherheitselement für den Bruchsaler Bahnhof nutzen. Dieser Maßnahmenvorschlag deckt sich mit den aktuellen Vorschlägen von Bundesinnenminister de Maizière.

2.) Die Deutsche Bahn rüstet/optimiert im Bruchsaler Bahnhofsbereich durch ein Sicherheitsteam alle noch problematischen Stellen mit mehr Licht aus. Dies gilt insbesondere auch für die an den Bahnhof angrenzenden Areale wie Parkplätze und den Busbahnhof, die noch im Besitz der Deutschen Bahn sind. Eine Liste von problematischen Stellen wurde bereits Anfang August 2016 übermittelt. Die Deutsche Bahn unternimmt als Eigentümerin noch größere Anstrengungen beim Thema „Sauberkeit und Ordnung“ im Bahnhof. Beschädigte Türen etc. werden schneller als bisher repariert. Ohne weitere Vorankündigung werden mehr DB Sicherheit – Mitarbeiter eingesetzt. Die Polizei und die Bevölkerung werden aufgefordert, alle relevanten Vorkommnisse rund um den Bruchsaler Bahnhof auch an das 3 S – Team und die Konzernsicherheit der Deutschen Bahn weiterzuleiten, da dort nicht alle Vorfälle der vergangenen Jahre aktenkundig sind. In diesem Zusammenhang wäre auch ein zentraler Ansprechpartner beim Polizeirevier Bruchsal (Ermittlungsdienst) und/oder bei der Stadt Bruchsal sinnvoll, an den sich die Bürger wenden können. Freie Demokraten stellen eigenes Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld vor weiterlesen

Bahnhof Bruchsal: Freie Demokraten setzen sich für mehr Sicherheit ein

FDP/DVP-Landtagsfraktion stellt gegenüber Innenministerium Antrag zur Sicherheit auf Bahnhöfen mit einem Fokus auf Bruchsal
Freie Demokraten erstellen auf regionaler Ebene gerade zudem eigenes Konzept für den Bruchsaler Bahnhof und sein Umfeld

Bruchsal/Stuttgart. Nach verschiedenen sicherheitsrelevanten Vorkommnissen in und rund um den Bruchsaler Bahnhof in den vergangenen Wochen macht jetzt die FDP/DVP-Landtagsfraktion Druck auf die Landesregierung und das baden-württembergische Innenministerium. Nach Mitteilung von FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) haben alle zwölf Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten unter Federführung des früheren Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in dieser Woche einen Antrag unter dem Titel „Straftaten und Sicherheit an Bahnhöfen“ (Drucksache 16 / 335) eingereicht. Die Landesregierung hat nun drei Wochen Zeit zu antworten.

Unter anderem wollen die FDP-Landtagsabgeordneten wissen, wie sich – unter Angabe der betroffenen Bahnhöfe – die Straftaten in und im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen zumindest mit Blick auf ihre Zahl, das Anzeigenvolumen, die Deliktsart, die Aufklärungsquote, die Tatzeit und das Alter der Täter in Baden-Württemberg entwickelt haben. Insbesondere wird nach einer eigenen Bewertung der Sicherheitsbehörden zum Bruchsaler Bahnhof gebeten und das Sicherheitskonzept abgefragt. Dabei geht es neben Details zu Sicherheitsfragen ebenso um die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt hat, um die Sicherheit an Bahnhöfen allgemein zu erhöhen und inwieweit sie mit welchen konkreten Ergebnissen mit der Bundespolizei kooperiert. Bahnhof Bruchsal: Freie Demokraten setzen sich für mehr Sicherheit ein weiterlesen