Schlagwort-Archive: Sicherheit

Moosalbtalstrecke wird sicherer

Verkehrslösung für den gefährlichen Kreuzungsbereich „Schöllbronner Mühle“ in Sicht. Landkreisverwaltung reagiert positiv auf Schreiben von FDP-Politikern.

Marxzell / Ettlingen. Der Unfallschwerpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) könnte schon bald der Vergangenheit angehören. In einem Brief hatten sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell zuletzt an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gewandt und den zügigen Umbau der gefährlichen Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Mit Erfolg, wie der Kreischef nun in seinem Antwortschreiben bestätigte. Nach Aussage des Landrats, sei das Amt für Straßen bereits mit den Vorplanungen beschäftigt. Am 17. Oktober 2019 entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages über die Realisierung des Projekts.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar).

Im Falle eines positiven Votums fordern die beiden FDP-Politiker Jung und Ertmann eine zügige Umsetzung der Maßnahme. „Für die Landkreisverwaltung muss der Bau des Verkehrskreisels am Knotenpunkt Schöllbronner Mühle auf der Dringlichkeitsliste einen der vorderen Plätze einnehmen“ erklärt Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden, dies vor allem im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit, ist nach Ansicht des Abgeordneten, eine hohe Dringlichkeit des Projektes geboten.

Auch der Marxzeller Gemeinderat Ertmann bezeichnet den Kreisel als die konsequenteste Lösung für mehr Sicherheit an der Moosalbtalstrecke. Bereits im Mai 2019 hatten sich die FDP-Politiker vor Ort ein Bild über die Lage verschafft und einen Kreisel gefordert, um die gefährliche Kreuzung zu entschärfen. Die betroffenen Kreisstraßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Karlsruhe.

Das sich der Verkehrsknotenpunkt zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, bestätigte auch die Polizei in ihrer Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurde. Mit konstanter Regelmäßigkeit kommt es dort zu Unfällen. Genug Gründe für die Kreisverwaltung, das Thema Kreisverkehr an der Abzweigung zwischen Fischweier nach Völkersbach endlich anzupacken. Nach Überzeugung der beiden Liberalen ist die Kreisellösung die sinnvollste, sicherste und effektivste Möglichkeit den Unfallschwerpunkt dauerhaft zu beseitigen.

Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Würdigung des Ehrenamts muss schon im Kopf beginnen

Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Technisches Hilfswerk THW in Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen

Waghäusel/Oberhausen-Rheinhausen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte im Dezember 2018 die Ortsverbände des Technisches Hilfswerks (THW) Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen. Die Verantwortlichen der beiden Ortsverbände luden zunächst zu einer gemeinsamen Begehung der Bestandsliegenschaft in Waghäusel ein. Hierbei konnte sich der liberale Bundestagsabgeordnete ein erstes Bild über den Zustand der Ausstattung und über die Räumlichkeiten des THW machen.

Anschließend wurde die im Jahr 2012 neu errichtete Liegenschaft des THW Oberhausen-Rheinhausen besichtigt. Gemeinsam mit Bürgermeister Martin Büchner, dem stellvertretenden THW-Landesbeauftragten Jens Olaf Sandmann und THW-Landessprecher Michael Hambsch wurden die unterschiedlichen Fahr- und Werkzeuge der beiden Ortsverbände vorgeführt und erläutert. Waghäusel verfügt über eine Fachgruppe „Beleuchtung“, die auch in Zukunft bei Großaufgeboten und Unglücken die Ausleuchtung mit großem Gerät vornehmen wird. In Oberhausen-Rheinhausen gibt es die Fachgruppe „Wassergefahren“, die vor allem am Rhein unterwegs ist und verschiedene Gefahrenszenarien permanent trainiert.

Die Teilnehmer diskutierten im über aktuelle Herausforderungen des THW. Insbesondere die Würdigung des Ehrenamtes rückte in den Fokus der Diskussion. „Das Ehrenamt muss in unserer Gesellschaft mehr Wertschätzung erfahren, andernfalls wird es in naher Zukunft in dieser Form nicht mehr existieren“, betonte Jung. Um dies zu erreichen, muss nach Ansicht Jungs „ergebnisoffen über Förderungsmöglichkeiten und Anreize gesprochen werden“. Der baden-württembergische Landessprecher des Technischen Hilfswerks Michael Hambsch stellte heraus, dass die Würdigung des Ehrenamtes schon in den Köpfen beginnt. „Egal ob beim THW oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, die Mitglieder opfern einen großen Teil ihrer Freizeit auf, um Menschenleben zu retten und anderen zu helfen. Dies muss man sich stets vor Augen halten.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an weiterlesen