Schlagwort-Archive: Polizei

Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten

Regionale FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung erwarten von Grünen und Linken eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt

Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung (r.).

 

Region Karlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten danken den 1000 aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. „Leider wurden 73 Polizisten in Hamburg verletzt, davon sind über die Hälfte von der Bruchsaler Bereitschaftspolizei. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und denken auch an ihre Familien, die in den vergangenen Tagen viel mitmachen mussten“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP (Karlsruhe) am Dienstag. Zusammen mit Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) forderte er die baden-württembergische Landesregierung und Innenminister Thomas Strobel (CDU) auf, eine steuerfreie Sonderprämie an die in Hamburg eingesetzten Beamten auszubezahlen. „Ich denke dabei an einen Betrag von 2500 Euro und eine Woche Sonderurlaub in diesem Jahr. Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten weiterlesen

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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Besuch der Leistungsschau in #Ettlingen

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte am 25. Mai 2017 die Leistungsschau in Ettlingen. Sehr gute Gespräche gab es u.a. mit Handwerkspräsident Joachim Wohlfeil, Oberbürgermeister Johannes Arnold, Polizeirat Alexander Seifert (Leiter Polizeirevier Ettlingen) und vielen Handwerkern, Gewerbetreibenden und Bürgern. „Sehr gefreut habe ich mich, dass ich von mir bisher unbekannten Menschen vor allem auf mein Engagement für eine bessere #Infrastruktur und Stauvermeidung in der Region Karlsruhe (u.a. Zweite Rheinbrücke) angesprochen werde. Die Stimmung für die neuen Freien Demokraten hat sich komplett gewandelt“, sagte Christian Jung nach dem Besuch. Weitere Informationen und Fotos gibt es bei Facebook unter www.facebook.com/christianjungfdp

Bruchsaler Bahnhof: Freie Demokraten danken Polizei

#fdp #bruchsal #bahnhof #sicherheit

polizei6-1024x683Bruchsal. Die Freien Demokraten haben den Verantwortlichen der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Polizeireviers Bruchsal sowie allen beteiligten Beamtinnen und Beamten für ihre große Kontrollaktion Ende Oktober 2016 auf dem Bruchsaler Bahnhof gedankt. „Bei 150 kontrollierten Personen und Sachen sieben Fahndungstreffer zu haben, ist schon ein beachtlicher Kontrollerfolg. Dies bedeutet, dass solche Polizeieinsätze zur Verbesserung der Sicherheit in und rund um den Bruchsaler Bahnhof fortgeführt werden müssen“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). Noch im September hatte der FDP-Politiker in einem zweistündigen Gespräch mit Polizeidirektor Marc Wiese von Bundespolizeiinspektion Karlsruhe die Sicherheitslage auf dem Bruchsaler Bahnhof erörtert und das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten vorgestellt.

goll1kAnfang Oktober 2016 hatte dann der frühere Justizminister und heutige innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll MdL auch mit FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) den Bahnhof inspiziert und das FDP-Sicherheitskonzept ausdrücklich gelobt. In diesem wird unter anderem eine stärkere Präsenz von Polizei und DB Sicherheit auf dem Bahnhof gefordert. Nun gelte es, dass der Sicherheitsgipfel der Stadt Bruchsal mit der Deutschen Bahn und den zuständigen Polizeibehörden zeitnah stattfinde. Nach Mitteilung von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick finde der Termin im November 2016 statt.

Freie Demokraten FDP
Kreisverband Karlsruhe-Land
www.fdp-karlsruhe-land.de
Pressemitteilung vom 30.10.2016

Bruchsaler Bahnhof: Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden

Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten mit Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll / Deutsche Bahn wird vorerst keine Videotechnik im Bruchsaler Bahnhof installieren

goll1kJustizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll (2.v.r.) besuchte Anfang Oktober 2016 Bruchsal. Im und rund um den Bruchsaler Bahnhof ließ er sich das Sicherheitskonzept der Freien Demokraten für den Bahnhof vorstellen. Das Foto zeigt außerdem v.r. Dr. Christian Jung, Hendrik Tzschaschel, Ellen Kleiber und Werner Schön.

goll3kBei der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal informierten sich die Freien Demokraten über die vielfältigen Einsätze und die notwendige Ersatzbeschaffung von Großgeräten wie Einsatzfahrzeugen und LKW für die Polizei. Das Foto zeigt v.r. Dr. Christian Jung, Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Leitender Polizeidirektor Volker Erlewein und Hendrik Tzschaschel. (Fotos: FDP)

Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal setzen sich weiterhin für ein abgestimmtes und ganzheitliches Sicherheitskonzept für den Bruchsaler Bahnhof ein. Dazu konnten die beiden FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (WK Bruchsal-Schwetzingen) und Dr. Christian Jung (WK Karlsruhe-Land) Anfang Oktober 2016 den innenpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Bruchsal begrüßen. Nach einem Vor-Ort-Termin im und rund um den Bruchsaler Bahnhof besuchten die FDP-Politiker zusammen mit Kreisrat Werner Schön und FDP-Kreisvorstandsmitglied Ellen Kleiber noch die Bruchsaler Bereitschaftspolizeidirektion, um sich vor Ort über die notwendige Neubeschaffung von Großgeräten wie LKW und Einsatzfahrzeuge zu informieren. Bruchsaler Bahnhof: Öffentliche Sicherheit muss gewährleistet werden weiterlesen