Schlagwort-Archiv: Philippsburg

Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung

FDP-Politiker Jürgen Wacker und Jochen Haußmann sprachen bei Philippsburger Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“

Rheinsheim1kAnfang März 2016 fand in Philippsburg-Rheinsheim eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit Politikern der Freien Demokraten statt. Unser Foto zeigt von links: Jochen Haußmann MdL, stellvertretender Vorsitzender FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, Mitglied Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein, Doris Hormuth (BI), FDP-Landtagskandidat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Uwe Hormuth (BI). (Foto: FDP)

Philippsburg-Rheinsheim. Mit den gesundheitlichen Auswirkungen von politischen Entscheidungen beschäftigte sich eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker Anfang März 2016 in Rheinsheim. Dabei ging es unter anderem um das Zwischenlager, RSBZ und SAL, Konverter, Windkraft im windarmem Baden-Württemberg und die aktuelle Flüchtlingskrise. Dazu hatte Wacker auch den stellvertretenden FDP/DVP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL und Landtags-Zweitkandidaten Dr. Christian Jung mitgebracht.

Wacker betonte zu Anfang seines Vortrags, dass er zusammen mit Christian Jung und Kommunalpolitikern aller Parteien in den vergangenen Monaten oft in Huttenheim unterwegs gewesen sei, um dort auch mit einer massiven Öffentlichkeitsarbeit über Facebook und weitere soziale Medien die schwierigen hygienischen Zustände im dort im Sommer kurzfristig eingerichteten LEA-Außenlager zu lösen. „Die Zustände besonders für junge Familien und hochschwangere Frauen waren katastrophal und zeigten, dass die grün-rote Landesregierung mit der Situation völlig überfordert war“, sagte Wacker. Seine Lehre aus der damaligen Situation ist deshalb, dass „wir beim Katastrophenschutz abgebaute Strukturen nicht nur personell wieder aufstocken müssen. Es kann doch nicht sein, dass wie in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal Feldbetten erst aus Hessen mit LKWs angeliefert werden müssen. Da müssen wir in Baden-Württemberg wieder stärker werden.“ Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung weiterlesen

Fischereitag 2015 in Linkenheim-Hochstetten: Mehrfaches Lob für Engagement der Freien Demokraten

Fischer4kGroßes Lob gab es mehrfach für das Engagement der Freien Demokraten FDP und die bisherige Arbeit der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Fragen des Fischerei- und Anglerwesens beim „Politischen Fischereitag Hardt 2015“ des Anglervereins Linkenheim vor über 120 Besuchern in Linkenheim-Hochstetten im November 2015. Daran nahmen von Seiten der Freien Demokraten die FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Zweitkandidat Wahlkreis Bruchsal) sowie die Ortsvorsitzende Dr. Susanne Kaufmann (Linkenheim-Hochstetten) teil.

In Diskussionsrunden kamen Vertreter von verschiedenen Parteien zu Wort. Carolin Holzmüller stellte klar, dass die FDP sich für ein „wirksames Kormoranmanagement“ auch in der Region Karlsruhe einsetze. Es dürfe nicht sein, „dass bei Vogelschutz und Fischartenschutz mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Kormoran nimmt keine Rücksicht darauf, welche Fische auf der roten Liste stehen und welche nicht.“ Die fachliche Empfehlung der Fischereiforschungsstelle Langenargen, den Kormoranbestand wieder auf das Niveau von Mitte der 1990er-Jahre einzuregulieren, sei ein Ziel um sowohl Natur- und Tierschutz als auch Fischerei möglich zu machen. Fischereitag 2015 in Linkenheim-Hochstetten: Mehrfaches Lob für Engagement der Freien Demokraten weiterlesen

Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht in aktueller Entscheidung zu Grenzschließungen fehlende Logik und Konsequenz / Europäische Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte wird in Frage gestellt

Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. „Wir erleben heute leider, wie politische Konzeptionslosigkeit zu einem Chaos führen kann“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn bei einem Treffen der FDP in Bruchsal die aktuell durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlassten Grenzschließungen wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

„Bei einem so ernsten Thema darf es keine Politik nach Umfragen-Mainstream mehr geben, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem politischen Wirken gerne getan hat“, stellte Heiko Zahn heraus. Diese „Führungsschwäche, Konzeptionslosigkeit und fehlende Konsequenz“ habe zwar für wenige Tage die Beliebtheit von Angela Merkel scheinbar in die Höhe schnellen lassen, nun würde den aufgebrochenen Flüchtlingen die rote Karte gezeigt und europäische Verträge wiederum in Frage gestellt, was Europa und die Stabilität enorm beschädige.

„Bundeskanzlerin Merkel hat die erste riesige Flüchtlingswelle aus Ungarn durch eine Alleinentscheidung ohne Regierung und Parlament nach Deutschland gelassen. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch und so im Dubliner Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb ist die Kritik von anderen Staatschefs durchaus berechtigt, dass Verträge von allen europäischen Partnern eingehalten werden müssen. Nach „Dublin“ muss ein Flüchtling oder Asylsuchender erst einmal dort bleiben, wo er zuerst auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen ist“, stellte Zahn klar.

Vor allem in der Region Karlsruhe und in Nordbaden habe sich durch massive Fehlplanungen der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass man es noch nicht einmal schaffe, die Flüchtlinge hygienisch einwandfrei unterzubringen. „Bevor weitere Flüchtlinge in unseren Landkreis kommen, müssen diese vorher registriert und medizinisch versorgt werden. Die Zustände der vergangenen Wochen wie in Bruchsal oder Philippsburg-Huttenheim dürfen nicht mehr schön geredet werden, sonst kann die Stimmung in der Bevölkerung auch schnell kippen, was wir nicht wollen“, betonte Heiko Zahn. Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“ weiterlesen

Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt

Jürgen WackerLandkreis Karlsruhe/Bruchsal/Philippsburg (PM). Die Freien Demokraten FDP im Landkreis halten die in einem Brief von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und seiner Landratskollegen aus dem Rhein-Neckar- und dem Neckar-Odenwald-Kreis geäußerte Kritik zur Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung durchaus für gerechtfertigt. „Die organisatorischen und planerischen Probleme bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden sind auch bei uns im Landkreis Karlsruhe deutlich geworden. Dies zeigen die Beispiele um die sehr schnelle Einrichtung von LEA-Notunterkünften in Bruchsal und Philippsburg-Huttenheim“, sagte der stellvertretende FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal).

„Vor dem Brief der Landräte hat man die Landesregierung und den Ministerpräsidenten bei der Flüchtlingsaufnahme zum ‚Jagen tragen müssen‘. Deshalb war auch ein offener Brief über die Medien sinnvoll, da sich nun sogar Winfried Kretschmann persönlich um das Thema kümmert“, stellte Wacker heraus. Die Zusagen des zweiten Flüchtlingsgipfels von Ende Juli müssten wie von den Landräten gefordert rasch von der grün-roten Landesregierung umgesetzt werden. Dies bedeute auch für die Freien Demokraten, dass aussichtlose Asylbewerber aus den sicheren Balkanstaaten wie beschlossen nicht mehr auf die Landkreise verteilt werden sollten.

Balingen8„Die katastrophale hygienische Situation des LEA-Notlagers in Philippsburg-Huttenheim Anfang August sollte zudem für die Landesregierung eine Mahnung sein, ihre Arbeit bei der Erstaufnahme deutlich zu optimieren und überall im Land für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Jung hatte das Huttenheimer Notlager in den vergangenen zwei Wochen zwei Mal besucht und sich nach dem ersten Besuch erschüttert über die hygienische Situation bei der sommerlichen Hitze gezeigt. Landräte-Kritik zur Flüchtlingsaufnahme war völlig berechtigt weiterlesen

Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“

FDP-Politiker besuchten zum zweiten Mal Flüchtlings-Notlager:
Hygienische Situation in Erstaufnahme-Notlager in Philippsburg-Huttenheim „immer noch mangelhaft“

Huttenheim2-12Zusammen mit dem Huttenheimer Ortsvorsteher Markus Heil (2.v.l.) und seinem Stellvertreter Günther Tirolf (r.) besuchten die regionalen FDP-Politiker Dr. Christian Jung (v.l.), Carolin Holzmüller und Simon Ohlig am Mittwochabend (12.8.2015) das Landeserstaufnahme-Notlager für Flüchtlinge und Asylsuchende in Philippsburg-Huttenheim. Christian Jung besuchte die Unterkunft innerhalb von wenigen Tagen zum zweiten Mal und bezeichnete „die hygienischen Verhältnisse trotz einiger Verbesserungen immer noch als mangelhaft.“

Philippsburg-Huttenheim (PM). „Leicht verbessert, aber immer noch mangelhaft“ bezeichnete FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) die hygienische Situation im Landeserstaufnahme-Notlager in Huttenheim. Zusammen mit Ortsvorsteher Markus Heil (CDU), seinem Stellvertreter Günther Tirolf (SPD) und den beiden regionalen FDP-Politikern Carolin Holzmüller (Weingarten) und Simon Ohlig (Kraichtal) besuchte Jung innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal die Unterkunft, in der zurzeit bei großer Hitze 500 Menschen, darunter knapp 130 Säuglinge, Kinder und Jugendliche untergebracht sind.

„Die hygienische und medizinische Situation hat sich nach unseren Protesten der vergangenen Tage leicht verbessert. Ich hoffe, dass sich nun zumindest Regierungspräsidentin Nicolette Kressl einmal das Notlager anschaut und dies Folgen für die Arbeit der Landesregierung hat“, sagte Jung. Trotzdem müsse auch nach Bestätigung der katastrophalen hygienischen Zustände durch das zuständige Gesundheitsamt festgestellt werden, dass die Huttenheimer Fabrikhalle im Landesbesitz „ungeeignet für so viele Menschen“ sei. Hygienische Situation „immer noch mangelhaft“ weiterlesen