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Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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FDP-Politikerin Ellen Kleiber erhält Kleist-Preis 2016

ellen-kleiber1Mit dem Kleist-Preis 2016 wird am 4. Dezember die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (r.) geehrt. Sie war jahrzehntelang als Gemeinderätin und Kreisrätin in ihrem Heimatort Weingarten/Baden und in der Region aktiv. Das Foto zeigt sie auf einer Veranstaltung 1988 mit der früheren FDP-Bundespolitikerin Hildegard Hamm-Brücher. (Repro: FDP)

ellen-kleiber2Mit dem Kleist-Preis 2016 wird am 4. Dezember die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (r.) geehrt. Sie war jahrzehntelang als Gemeinderätin und Kreisrätin in ihrem Heimatort Weingarten/Baden und in der Region aktiv. (Repro: FDP)

Bretten/Weingarten. Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (* 1941) aus Weingarten/Baden erhält am 4. Dezember 2016 (Sonntag, 11.00 Uhr) im Brettener Melanchthonhaus den Erhard-Heiko-Kleist-Preis 2016 der Freien Demokraten. Der FDP-Kreisverband würdigt mit dem alle zwei Jahre verliehenen undotierten Preis das besondere ehrenamtliche Engagegent von Initiativen oder Persönlichkeiten. Nach Mitteilung der Jury habe sich Ellen Kleiber als langjährige Gemeinderätin und Kreisrätin auf uneigennützige Weise für die Menschen in ihrer Heimatgemeinde, im Landkreis und der Region Karlsruhe verdient gemacht. Die Laudatio werden gemeinsam FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Nicole Büttner-Thiel als Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden und FDP-Bundestagskandidat und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung halten. Die feierliche Veranstaltung wird umrahmt von einem Ensemble der Musikschule Bretten. Außerdem werden auch langjährige Mitglieder der Freien Demokraten für 25-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Mit Nicole Büttner-Thiel unterwegs im Wahlkreis Ettlingen

12029767_589417711209304_6556006377748084480_oFreie Demokraten gründen Ortsverband Waldbronn

Feierlich gründeten die Freien Demokraten gerade im Landtagswahlkreis Ettlingen einen neuen Ortsverband. In Waldbronn weht nun endlich auch wieder die liberale Flagge! Mit dabei war auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister a.D. Dr. Walter Döring, der bei einer sich anschließenden Veranstaltung über deutsche Weltmarktführer informierte.

12778782_589417487875993_6222509786173956830_oIn Deutschland gibt es über 1300 von diesen Firmen, davon fast ein Viertel in Baden-Württemberg. 70 Prozent der Firmen sind eigentümergeführt, mittelständisch und in ländlichen Gebieten angesiedelt. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Politik in Baden-Württemberg die Bedürfnisse dieser Weltmarktführer kennt und sich für gute Betriebsvoraussetzungen einsetzt. Dazu gehören: 1.) Qualifizierte Fachkräfte vor Ort durch eine Spitzen-Bildungspolitik; 2.) Leistungsfähige Infrastruktur für das nächste Jahrhundert mit schnellem Internet dank Breitbandausbau und guten Straßen; 3.) Bürokratieabbau, um Unternehmen nicht mit Papierkrieg vom Arbeiten abzuhalten!

Fachkräfte dringend gesucht

12794394_588913264593082_2534818326281567133_nBeim Firmenbesuch bei Papyrus gab der Geschäftsführer Stefan Peter interessante Einblicke. Die Firma ist einer der führenden Großhändler für Papier, Verpackung und Verbrauchsmaterialien in Europa. Dass der Betrieb schon voll im 21. Jahrhundert angekommen ist erläutert Peter anschaulich anhand der Digitalisierung in den optimierten Logistikprozessen. Er beklagt jedoch auch, dass es immer schwieriger wird qualifizierte und motivierte Nachwuchskräfte zu finden. Vorbildlich ist daher sein großes Engagement und Mentoring von jungen Leuten im Betrieb. Also auch Zeit für die Politik zu handeln und mehr in Bildung zu investieren, damit Betriebe wie Papyrus gute Leute anstellen können!

Treffen mit Bürgermeisterin Sabrina Eisele in Marxzell

12743649_587283908089351_8879344410291085638_nBeim Antrittsbesuch bei der neuen Bürgermeisterin Sabrina Eisele in Marxzell. Wichtige Punkte, die besprochen wurden, waren die Integration von Flüchtlingen mittels Öffnung von Kindergartengruppen, die ländliche Versorgung mit Ärzten, Geschäften und öffentlichem Nahverkehr. Außerdem war ein Thema die Knappheit im Wohnungsmarkt vor Ort.

Ökologie und Ökonomie im Einklang!

10372211_587017421449333_168716445607963849_nEinen sehr interessanten Firmenbesuch gab es mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger bei AfB in Ettlingen. Schon vor über zehn Jahren setzte sich Unternehmer Paul Cvilak für die Beschäftigung von behinderten Menschen ein und gründete die AfB. Mittlerweile hat er damit den deutschen Innovationspreis gewonnen und schon 200 Mitarbeiter, davon knapp die Hälfte mit Handicaps. Das Geschäftsmodell der Wiederverwertung von gebrauchten Computern zum Wiederverkauf oder sachgerechter Entsorgung ist nicht nur Vorbild in der Nachhaltigkeit im Sinne einer zirkulären Wirtschaft. Es ist auch wirtschaftlich ein Erfolg. Es ist also ein Paradebeispiel sinnvoller Verknüpfung von Ökologie mit Ökonomie – statt immer nur mit Ideologie zu agieren. Dafür gab es auch den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012. Als FDP machen wir uns für solche unternehmerischen Ansätze stark. Wir wollen Bürokratie abbauen! Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass uns durch ein solides mehrgliedriges Schulsystem auch weiterhin die hellen Köpfe bleiben, die solche Unternehmen gründen und sie durch ihre Mitarbeit bereichern. Paul Cvilaks Ziel ist es nun, 500 Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen. Wir sind begeistert und wünschen viel Erfolg!

Ladies Lunch

12742633_586489501502125_2176336672670773792_nBeim Ladies Lunch in Ettlingen waren viele tolle Frauen dabei – das wiederholen wir garantiert! Vielen Dank an Gudrun Senta Wilhelm für die anregenden Impulse!

Auch bei Fleischern und LKW-Fahrern (!) fehlen qualifizierte Fachkräfte

12798928_590071191143956_4894149624159815399_nBeim Besuch bei den Edeka-Fleischwerken konnte der Ortsverband der Freien Demokraten Rheinstetten vor kurzem gemeinsam mit FDP-Landtagskandidatin Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) einen umfassenden Einblick in den Betrieb erhalten. Seit 2011 ist Edeka Südwestfleisch nun in Rheinstetten angesiedelt. Mittlerweile arbeiten dort über 1300 Menschen, etwa 120-130 davon aus Rheinstetten. Geschäftsführer Jürgen Mäder würde auch gerne mehr Menschen aus der Region einstellen, doch oft fehlt es an den qualifizierten Fachkräften. So gebe es gar nicht mehr genügend Fleischer, die für eine solche Tätigkeit zur Verfügung stünden.

Der Betrieb bildet gerne aus, hatte anfangs 30 Ausbildungsplätze angedacht, mittlerweile 47 Auszubildende im Betrieb und meint, wenn gute Auszubildende zu finden sind, wäre auch noch Luft nach oben. Aber dafür fehlten neben den Fleischern auch bei den LKW-Fahrern die Bewerber. Auch für die Integration von motivierten Flüchtlingen ist der Betrieb offen und bereits in ersten Gesprächen aktiv. Auch bei Fleischern und LKW-Fahrern (!) fehlen qualifizierte Fachkräfte weiterlesen