Schlagwort-Archive: Maut

JUNG: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss nun „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufklären

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“ Christian Jung am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin:


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird die Freien Demokraten als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut vertreten.
(Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar / TJ)

„Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab Januar 2020. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und detailliert ermitteln und herausarbeiten, wie das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut überhaupt zustande kam. Es gilt „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das PKW-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde.

Besonders bei der Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der CSU selbst erwarte ich harte und interessante Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden können. Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden. Es gibt schon jetzt durchaus Indizien, dass es bei den komplexen Vertragspaketen zur Pkw-Maut vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bedenken und Warnungen von Regierungspolitikern, Beamten und Behörden gab.

Für mich selbst ist ein von politischen Mitbewerbern geforderter Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht mehr relevant. Es ist viel mehr sinnvoll, wenn der Bundesminister während der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diesen mit der angekündigten maximal mögliche Transparenz unterstützt. Zurücktreten, entlassen werden oder im Amt bleiben kann man auch nach der Beendigung der Untersuchungen durch den Untersuchungsausschuss und den Abschlussbericht.“

Christian Jung (41) ist seit 2014 Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Von 1999 bis 2010 war er Stadtrat in Neckargemünd. Der promovierte Historiker und Studiendirektor a.D. hat umfangreiche Erfahrungen mit Zeitzeugen- und Zeugenbefragungen und der forensischen Rekonstruktion von historischen Ereignissen und Verwaltungsvorgängen. Im Deutschen Bundestag ist der FDP-Bundestagsabgeordnete im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Seine Schwerpunkte sind u.a. die Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Güterverkehr und Logistik, die Deutsche Bahn und der Schienengüterverkehr sowie der Bundesverkehrswegeplan.

Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten fordern zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Vor-Ort-Termin der FDP in Pfinztal-Berghausen:
„LKW-Fahrverbot für Mautumgeher ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Freie Demokraten fordern vielmehr zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Pfinztal

Deutliche Worte von der FDP: Pfinztal braucht so rasch wie möglich eine Ortsumfahrung. Das erlassene LKW-Fahrverbot und die Tempo 30-Zone bringt auch am Wochenende „nichts“. Die Lärmbelastung liegt deutlich über den Grenzwerten.

Pfinztal4kDie regionalen FDP-Politiker Manfred Will, Carolin Holzmüller und Werner Schön (v.l.) setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für eine Umgehungsstraße für Pfinztal ein. Bei einem Ortstermin in Berghausen wurde deutlich, dass das LKW-Fahrverbot für Mautumgeher nicht beachtet wird und somit fragwürdig ist. (Fotos: Jung)

Landkreis Karlsruhe/Pfinztal-Berghausen. Zu einem Vor-Ort-Termin in Berghausen kamen Anfang Juli 2015 an einem Samstag an der Ecke B10/B293 vor dem Gasthaus „Laub“ Vertreter der Freien Demokraten zusammen. Thema war das gerade von der grünen Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett öffentlichkeitswirksam ausgerufene LKW-Fahrverbot für Mautumgeher in der Gemeinde Pfinztal und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung.

Pfinztal8kLKW-Fahrverbot bringt nichts

Zuerst maß FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit einem mobilen Gerät bei ruhendem Verkehr den Lärmpegel an der Kreuzung, der bei durchschnittlich 66 Dezibel lag. Mit dabei war auch Kreisrat Werner Schön (Walzbachtal), der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Innerhalb von 20 Minuten zählten die FDP-Politiker dann 15 große LKW, die die Kreuzung überquerten und von denen sehr viele mutmaßliche Mautumgeher waren, was man an den Kennzeichen erkennen konnte. Das Fahrverbot interessierte offenbar nicht, zumal es an diesem Tag nicht kontrolliert wurde. Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten fordern zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung weiterlesen