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Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert. Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen, will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, das insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

Landesparteitag: FDP Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm

Rülke Spitzenkandidat – Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein

Rheinstetten. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB schwor die Partei in seiner Rede auf das Doppelwahljahr 2021 in Land und Bund ein und versprach einen “Wahlkampf, dass die Bude wackelt.”

Heiko Zahn

In einem Grußwort sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Karlsruhe-Land), dass sich die Freien Demokraten in der Region Karlsruhe mehr denn je für Innovation, Unternehmertum und technologischen Fortschritt einsetzen würden, da dadurch langfristig Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden könnten. Dafür brauche man „Sandboxes“, Freiheitszonen für Innovation, durch diese Forschungsinstitutionen und Gründer besondere Rahmenbedingungen erhalten könnten.

Hans-Ulrich Rülke unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bereitschaft der FDP, nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Jeder bekommt die Regierung, die er verdient und Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden. Das ist unsere Aufgabe.“ „Eine Deutschlandkoalition aus FDP, CDU und SPD täte Baden-Württemberg jetzt am besten, aber wir schließen auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“, so Rülke weiter. Gleichzeitig stellte er klar: „Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es.“

Judith Skudelny, Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer.

Rülke entwarf in seiner Rede die Vision eines Landes-Baden-Württemberg im Jahre 2026, in dem unter anderem die Digitalisierung weit fortgeschritten ist und mehr Menschen Wohneigentum erwerben können. „Wie wollen wir 2026 in Baden-Württemberg leben? Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem es immer noch viele Arbeitsplätze gibt und das Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Menschen verdienen weiterhin viel Geld aber sie tun dies im Bewusstsein für unsere Umwelt. Deshalb wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag ohne eine Wasserstoffstrategie des Landes geben“, so Rülke. „Ich habe große Sorgen, dass die Fokussierung auf batterieelektrische Mobilität nicht zu technologischem Wandel führt, sondern zu weniger individueller Mobilität. Das ist das eigentliche Ziel der Grünen!“

„Wir sind diejenigen, die Klimaschutz und Technologie vereinen“, stellte auch der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede klar. Außerdem kritisierte er die Landesregierung für Ihr Versagen bei der Digitalisierung der Schulen: „Schonungslos hat die Corona-Krise die Versäumnisse in diesem Land ans Tageslicht gebracht: Dieses Land muss jetzt durch einen Digitalisierungsschub nach vorne gebracht werden! Kultusministerin Eisenmann und die Landesregierung haben hier auf ganzer Linie versagt!“

Stefanie Knecht.

Der Bundesregierung warf Michael Theurer gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Krise vor: „Wir waren auf diese Pandemie nicht vorbereitet“, so Theurer. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, forderte Theurer ein Belastungsmoratorium: „Keine weiteren Belastungen für unsere Wirtschaft! Peter Altmaier hat diese Forderung von der FDP übernommen, aber er muss sie auch durchsetzen!“ Außerdem sprach er sich für differenzierte Lockerungsmaßnahmen aus, wo die Infektionslage dies zulasse. „Es ist in einem liberalen Rechtsstaat Aufgabe der Regierung und der Behörden zu begründen, warum Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Garantie unserer Freiheitsrechte.“

Christian Jung und Heiko Zahn.

Neben der personellen Aufstellung für die Landtagswahl nahmen die Delegierten auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen vor. Nach mehrstündiger, intensiver und konstruktiver Debatte beschlossen sie das Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021. „Wir haben einen Spitzenkandidaten, wir haben ein Wahlprogramm – der Wahlkampf kann kommen“, sagte Generalsekretärin Judith Skudelny MdB in ihrem Schlusswort.

Landtagswahl 2021: Timo Imhof und Julia Dörr treten für die FDP im Wahlkreis Bruchsal an

Julia Dörr und Timo Imhof.

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein

Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien aus. „Unsere Kinder, aber auch alle Eltern und Großeltern, brauchen nun wieder geregelte Abläufe und Kontinuität, soweit es die Corona-Pandemie zulässt. Die noch amtierende schwarz-grüne Landesregierung muss alles tun, dass vor allem im Schulbereich wieder eine geregelte Arbeit möglich ist“, sagte Imhof.

V.r.: Heiko Zahn, Timo Imhof, Julia Dörr und Christian Jung.
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Basis der Freie Demokraten begrüßt „Nein“ zur Grünen-Ampel

HeikoZahn1kFDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht zu wenige Schnittmengen mit den Grünen / Deutschland-Koalition mit CDU und SPD oder Opposition im Stuttgarter Landtag werden favorisiert

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land, Heiko Zahn, favorisiert wie die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes eine Koalition mit CDU und SPD auf Landesebene. (Foto: Christian Jung)

Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das deutliche „Nein“ des FDP-Landesverbandes zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD über eine Koalitionsregierung in Baden-Württemberg. „Schon vor der Wahl haben wir auch in der Region Karlsruhe gesagt: Bei Themen wie Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Infrastruktur sind die Differenzen und Unterschiede vor allem zu den Grünen einfach zu groß. Wir sehen das täglich bei der Verhinderungstaktik zur Zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei einer Mitgliederversammlung der Kreis-Liberalen in Bruchsal-Untergrombach. Er dankte allen Wählern der Freien Demokraten.

In der Analyse des Wahlergebnisses wurde positiv hervorgehoben, dass die FDP im Landkreis Karlsruhe ihre Stimmen in vielen Gemeinden mehr als verdoppelte und in allen drei Wahlkreisen eine „8“ vor dem Ergebnis hat. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns als Partei auf allen Ebenen inhaltlich und personell erneuert. Mit teilweise 100 Prozent oder mehr Stimmenzuwachs sind wir sehr zufrieden, da wir dies nicht unbedingt erwarten konnten. Es zeigt sich aber, dass die Menschen eine demokratische Alternative schätzen“, sagte Zahn weiter. Vor allem die CDU müsse sich nicht nur in der Region Karlsruhe „von ihrer Bundesspitze und zahlreichen Wahlergebnis-Schönrednern emanzipieren. Sonst zerfällt die CDU.“ Die AfD-Probleme sind auch in der Region nach Analyse der Freien Demokraten teilweise „CDU-hausgemacht“, da viele Aktivisten der Rechtspopulisten früher in der Jungen Union und der CDU aktiv gewesen seien.

Die Kreis-Liberalen bevorzugen bei der Regierungsbildung auf Landesebene aus den beschriebenen Gründen trotzdem ein Bündnis mit CDU und SPD. „Für Baden-Württemberg wäre ein solches Bündnis für die Zukunft am besten. Beliebtheit alleine reicht nicht, wenn man keine Mehrheit hat“, betonte Zahn weiter. 2011 hätte es nach der heutigen „Grünen-Wir-sind-die-Stärksten-und-Tollsten“-Argumentation gar keinen Ministerpräsidenten Kretschmann geben dürfen, da damals die CDU als stärkste Partei noch fast 40 Prozent gehabt habe. „Was wir jetzt erleben ist Polit-Lyrik. Wir als Freie Demokraten können uns aber auch gut vorstellen, Opposition zu bleiben und dadurch unser Land positiv zu gestalten, weil wir die Zukunftsthemen diktieren werden.“