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Basis der Freie Demokraten begrüßt „Nein“ zur Grünen-Ampel

HeikoZahn1kFDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht zu wenige Schnittmengen mit den Grünen / Deutschland-Koalition mit CDU und SPD oder Opposition im Stuttgarter Landtag werden favorisiert

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land, Heiko Zahn, favorisiert wie die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes eine Koalition mit CDU und SPD auf Landesebene. (Foto: Christian Jung)

Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land begrüßen das deutliche „Nein“ des FDP-Landesverbandes zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD über eine Koalitionsregierung in Baden-Württemberg. „Schon vor der Wahl haben wir auch in der Region Karlsruhe gesagt: Bei Themen wie Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Infrastruktur sind die Differenzen und Unterschiede vor allem zu den Grünen einfach zu groß. Wir sehen das täglich bei der Verhinderungstaktik zur Zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei einer Mitgliederversammlung der Kreis-Liberalen in Bruchsal-Untergrombach. Er dankte allen Wählern der Freien Demokraten.

In der Analyse des Wahlergebnisses wurde positiv hervorgehoben, dass die FDP im Landkreis Karlsruhe ihre Stimmen in vielen Gemeinden mehr als verdoppelte und in allen drei Wahlkreisen eine „8“ vor dem Ergebnis hat. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und uns als Partei auf allen Ebenen inhaltlich und personell erneuert. Mit teilweise 100 Prozent oder mehr Stimmenzuwachs sind wir sehr zufrieden, da wir dies nicht unbedingt erwarten konnten. Es zeigt sich aber, dass die Menschen eine demokratische Alternative schätzen“, sagte Zahn weiter. Vor allem die CDU müsse sich nicht nur in der Region Karlsruhe „von ihrer Bundesspitze und zahlreichen Wahlergebnis-Schönrednern emanzipieren. Sonst zerfällt die CDU.“ Die AfD-Probleme sind auch in der Region nach Analyse der Freien Demokraten teilweise „CDU-hausgemacht“, da viele Aktivisten der Rechtspopulisten früher in der Jungen Union und der CDU aktiv gewesen seien.

Die Kreis-Liberalen bevorzugen bei der Regierungsbildung auf Landesebene aus den beschriebenen Gründen trotzdem ein Bündnis mit CDU und SPD. „Für Baden-Württemberg wäre ein solches Bündnis für die Zukunft am besten. Beliebtheit alleine reicht nicht, wenn man keine Mehrheit hat“, betonte Zahn weiter. 2011 hätte es nach der heutigen „Grünen-Wir-sind-die-Stärksten-und-Tollsten“-Argumentation gar keinen Ministerpräsidenten Kretschmann geben dürfen, da damals die CDU als stärkste Partei noch fast 40 Prozent gehabt habe. „Was wir jetzt erleben ist Polit-Lyrik. Wir als Freie Demokraten können uns aber auch gut vorstellen, Opposition zu bleiben und dadurch unser Land positiv zu gestalten, weil wir die Zukunftsthemen diktieren werden.“

Freie Demokraten kritisieren zukunftsvergessene Politik der GroKo

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Wandlungsprozesse wie Alterung und Digitalisierung endlich gestalten; Präsidiumsmitglied Wissing plädiert für Fortschrittsoptimismus

Wissing4kDr. Volker Wissing und Carolin Holzmüller. (Fotos: CJ)

 

BRETTEN (kbr.) – „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP Ende Juni 2015. An dieser nahm auch die Lamndtagskandidatin der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Weingarten) teil. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems. Freie Demokraten kritisieren zukunftsvergessene Politik der GroKo weiterlesen

Regionalexpress: Einsatz für Kronau und Bad Schönborn

Freie Demokraten unterstützen Resolution des Kronauer Gemeinderates zur Beibehaltung des Regionalexpress

CJ-FB05-2015In einem Schreiben an den Kronauer Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates hat FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung auch im Namen der Freien Demokraten seine Unterstützung für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau zugesagt. (Foto: HZ)

Landkreis Karlsruhe/Kronau. Die Freien Demokraten FDP begrüßen und unterstützen die einstimmige Resolution des Gemeinderates von Kronau für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau. „Ich habe mich sehr über Ihre Resolution zum Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie Stuttgart-Heidelberg) mit Halt in Ihrer Gemeinde gefreut. Die Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe und in den Ortsverbänden Bretten und Bruchsal setzen sich seit über einem Jahr für die Beibehaltung des RE ein“, schrieb FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates. Regionalexpress: Einsatz für Kronau und Bad Schönborn weiterlesen