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JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

FDP im Landkreis Karlsruhe setzt auf digitales Helferlein / Entwicklung der Corona-Warn-App hat zu lange gedauert

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe begrüßen die Einführung der neuen Corona-Warn-App. „Gerade weil wir uns als Partei der Eigenverantwortung begreifen, freuen wir uns darüber, dass die App auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger beruht“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn, der das digitale Helferlein unmittelbar nach der Veröffentlichung auf seinem Mobilgerät installiert hat. „Wir bauen darauf, dass jetzt möglichst viele Menschen in der Region Karlsruhe und darüber hinaus von der neuen App Gebrauch machen. Nur wenn wir alle gemeinsam mitmachen, kann die Corona-App auch zu einem Erfolg werden“ appelliert Zahn. In einem Rundschreiben hatte sich der Kreisvorsitzende an seine Mitglieder gewandt und für den Einsatz der App geworben. Für die Liberalen ist dabei besonders wichtig, dass das System den Datenschutz wahrt, auf Freiwilligkeit setzt und pseudonym arbeitet. Nur so kann ausreichend Vertrauen geschaffen werden.

Für die Digital-Partei FDP ist die neue Lösung, die das Smartphone zum Warnsystem macht gut, aber zeitlich viel zu spät. „Durch den Schlingerkurs der Bundesregierung haben wir viele Wochen an Zeit verloren“ erläutert Zahn. Nach Aussage des liberalen Kreischefs ist es nicht das erste Digitalprojekt, bei dem eine schnelle Umsetzung nicht gelingt. Zielführender wäre es darüber hinaus gewesen, wenn die Bundesregierung eine europäische Lösung für die Corona-App forciert hätte.

Die Corona-Tracing-App hilft dabei festzustellen, ob man in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Der Download und die Nutzung der App sind freiwillig. Sie ist kostenfrei im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.

Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe starten Online-Debatte

FDP berät digital über Landtagswahlprogramm

Landkreis Karlsruhe. „Digital First“ heißt es derzeit bei den Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. In Zeiten der Corona-Krise verzichten auch die Liberalen bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen. Die Arbeit, insbesondere am Landtagswahlprogramm 2021, geht aber ungebremst weiter. Derzeit wird das Wahlprogramm unter großer Beteiligung der Mitglieder erarbeitet. Innerhalb weniger Tage stellten die Liberalen im Kreis komplett auf digitales Arbeiten um. Die Mitglieder treffen sich online im virtuellen Raum und zeigen damit eine flexible Reaktion auf die derzeitige Kontaktbeschränkung. „Der Austausch geht einfach digital weiter“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. „Wir haben die Wahlvorbereitungen komplett digital auf die Beine gestellt und waren damit sehr schnell wieder voll einsatzbereit. Viele unserer Ortsverbände arbeiteten schon vor der Corona-Krise nahezu komplett digital“ stellt Zahn fest. Die Liberalen setzen damit voll auf die Digitalisierung und reagieren mit kreativen Ideen. Die Sitzungen werden mittels Videokonferenzen, Chats und Telefonschalten durchgeführt. „Darüber hinaus haben wir unsere Erreichbarkeit über unsere Website oder auf unseren Social Media Angeboten wie zum Beispiel Facebook erhöht“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende. Zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2021 finden regelmäßige, thematische Online-Meetings statt. Wer aktiv am Programm mitwirken möchte, erhält über die Internetseite der Freien Demokraten Karlsruhe-Land unter www.fdp-karlsruhe-land.de oder per E-Mail an kontakt@fdp-karlsruhe-land.de weitere Informationen zu Terminen und zum Zugang. Die Online-Debatte startet jeweils um 20:30 Uhr und tagte bisher zu den Themen Mobilität und Bildung. Moderiert werden die Sitzungen vom Kreisvorsitzenden der FDP Heiko Zahn. Weitere Termine und Themen sind:

31.03.2020 Bildung
01.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
03.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
07.04.2020 Forschung, Energie, Technik
09.04.2020 Forschung, Energie, Technik
14.04.2020 Bürger und Staat
17.04.2020 Bürger und Staat
21.04.2020 Gesundheit und Soziales
23.04.2020 Gesundheit und Soziales
27.04.2020 Umwelt
29.04.2020 Umwelt
04.05.2020 Kultur

FDP ehrt Mitglieder

Volles Haus bei unserer Veranstaltung mit den Freien Demokraten Bretten in der Brettener Fanfarenschänke. Vielen Dank an Florian Toncar und Christian Jung für den Besuch und die guten Reden. Neben unseren Gästen aus der Bundespolitik standen zahlreiche Mitglieder im Fokus, die für 60, 50, 40 und 25 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt wurden. Herzlichen Dank den Jubilaren für ihre lange aktive Unterstützung!

JUNG: Planfeststellungsverfahren für B293-Umgehung von Berghausen beginnt vor den Sommerferien

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Gast in Pfinztal / Besuch bei Bürgermeisterin Nicola Bodner

Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung tauschten sich bei einem Treffen im Rathaus in Söllingen vor allem zur B293-Ortsumgehung von Berghausen aus. (Foto: zg)

Pfinztal. Zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der B293-Ortsumgehung von Berghausen trafen sich Anfang Februar 2020 Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Rathaus in Söllingen. “Nach Mitteilung der Bundesregierung und des Regierungspräsidiums soll das Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumgehung von Berghausen vor den Sommerferien beginnen”, sagte Christian Jung. Dies gelte ebenso für die B293-Ortsumgehung von Jöhlingen, die direkt mit der Umgehung von Berghausen zusammenhänge. “Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens können Einwände und Einsprüche gegen die Auftragsplanung für den Bund, die unter Federführung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und dem baden-württembergischen Verkehrsministeriums durchgeführt wurden, erhoben werden”, sagte Christian Jung. Der FDP-Politiker unterstützt die beiden Ortsumgehungen mit Nachdruck und hält einen Baubeginn ab 2022 für möglich. Weitere Themen des Gesprächs waren die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Kleinsteinbach, die Versorgung der Gemeinde mit Erzieherinnen und Erziehern sowie Postversorgung innerhalb der Gemeinde.