Schlagwort-Archive: Landkreis Karlsruhe

Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Freie Demokraten erteilen „Bürgerversicherung“ als getarnter staatlicher Zwangskasse eine klare Absage

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL und die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung und Hendrik Tzschaschel besuchten die Praxisklinik für Oralchirurgie und Endodontie von Dr. Andre Hoffmann

 

Die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL, Dr. Christian Jung und Hendrik Tzschaschel besuchten die Praxisklinik für Oralchirurgie und Endodontie von Dr. Andre Hoffmann in Kirrlach. (Foto: MS)

Waghäusel-Kirrlach. Zu einem Informationsbesuch in der Praxisklinik für Oralchirurgie und Endodontie von Dr. Andre Hoffmann und Kollegen kam nach Kirrlach der stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann MdL. Mit dabei waren auch die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) sowie die Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Dr. Ute Maier und der stellvertretende Präsident der Landeszahnärztekammer Dr. Norbert Struß.

Dr. Andre Hoffmann und sein Team verstehen sich als Partner der überweisenden Zahnärztinnen und Zahnärzte und arbeiten mit diesen in der Region in engem Kontakt zusammen. Die Praxis verfügt über moderne Behandlungsmethoden wie dreidimensionales strahlungsarmes Röntgen, Operationsmikroskop und Laser für eine exakte Planung und Umsetzung von operativen Eingriffen. Bei einem ausführlichen Praxisrundgang mit Besuch des Sterilisationsraumes und Erläuterungen zu den Hygieneanforderungen, offenbarten sich viele bürokratiebehaftete Organisationsdetails, die sonst den Patienten verborgen bleiben. Dazu gehören sehr weit reichende Hygienevorschriften und die Bürokratie, die den Tagesablauf in Zahnarztpraxen stark belasten. „Diese Vorschriften halten zunehmend von der eigentlichen Arbeit ab: der Behandlung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Andre Hoffmann. Freie Demokraten erteilen „Bürgerversicherung“ als getarnter staatlicher Zwangskasse eine klare Absage weiterlesen

Staatsminister a.D. Michael Link und Dr. Christian Jung besuchen Stutensee am 24. Juli 2017

Staatsminister a.D. Michael Link (l.) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchen am 24. Juli 2017 Stutensee. (Foto: zg)

 

Stutensee. Staatsminister a.D. Michael Link (FDP) und FDP-Bundestagskanndidat Dr. Christian Jung besuchen am 24. Juli 2017 (Montag) Stutensee.

Um 20.00 Uhr ist ein Besuch des Unternehmens Terra Medica / Deutsche Homöopathie-Union in Stutensee-Staffort (An der Nachtweide 20, 76297 Stutensee-Staffort) geplant. Anschließend treffen sich die Freien Demokraten zu einem „Umtrunk“  im Ristorante Pizzeria La Famiglia (Kirchstraße 23, 76297 Stutensee-Spöck). Dabei wird es neben aktuellen politischen Themen und dem Wahlprogramm der FDP auch um die Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur in der Region gehen.

 

Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen

Wacker1Haushaltsrede von Prof. Dr. Jürgen Wacker für die FDP-Fraktion im Kreistag am 21. Januar 2016 in Walzbachtal-Wössingen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einführung

 In den vergangenen Jahren wiesen die Mitglieder der FDP-Fraktion immer wieder auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit unserer Beschlüsse bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen hin. So war in den BNN am 30.01.2015 zu lesen:

„Seitens der FDP rückte Jürgen Wacker das Thema Verschuldung in den Vordergrund. Schon oft hatten die Liberalen gefordert, die Kreisumlage zu erhöhen und verzichtbare Ausgaben zu reduzieren! Der Schuldenabbau gelingt nur über eine Erhöhung der Kreisumlage.“

Vor einigen Jahren zitierte ich das deutsche Sprichwort:

„Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not !“

Wie wir gestern aus den BNN erfuhren, ist die Not inzwischen groß, aber wir haben nichts, weil wir zu wenig angespart, keine Schulden abgebaut und ein Kreditaufkommen zugelassen haben, das nicht mehr zu akzeptieren ist!

In dem vorliegenden Haushalt nehmen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einen großen Rahmen ein, aber die größten Fehler in der Haushaltsanierung wurden in der Vergangenheit begangen:

„In den guten Jahren werden die öffentlichen Haushalte ruiniert!“

Dieses Zitat hat nach wie vor seine Gültigkeit, und wir sollten dies bei der Verabschiedung des Haushaltplanes für 2016 bedenken!

Am 26.11.15 stellte der Landrat seinen Haushaltsentwurf für 2016 vor. Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen weiterlesen