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Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Mandatsträgerkonferenz der FDP bringt klare Positionierung in kommunalpolitischen Fragen

Landkreis Karlsruhe / Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“, betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“, erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

Im Dialog mit der Generalsekretärin standen strategische Fragen im Zentrum aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und der Umgang mit diesen. „Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf das die FDP aufbaue“, bekräftigt Skudelny. Die kommunale Basis will sie künftig noch stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden. Der VLK-Landesvorsitzende Metzler unterstrich, dass sich liberale Kommunalpolitik dafür einsetzen muss, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort gestärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Inhaltlich wollen die Liberalen im Landkreis Karlsruhe vor allem die Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge intelligent organisieren und mehr Wohnraum schaffen. Durch den neuen kommunalpolitischen Schulterschluss wurde der Rahmen gesetzt, um diese Herausforderungen und Chancen überörtlich gemeinsam anzugehen.

Moosalbtalstrecke wird sicherer

Verkehrslösung für den gefährlichen Kreuzungsbereich „Schöllbronner Mühle“ in Sicht. Landkreisverwaltung reagiert positiv auf Schreiben von FDP-Politikern.

Marxzell / Ettlingen. Der Unfallschwerpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) könnte schon bald der Vergangenheit angehören. In einem Brief hatten sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell zuletzt an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gewandt und den zügigen Umbau der gefährlichen Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Mit Erfolg, wie der Kreischef nun in seinem Antwortschreiben bestätigte. Nach Aussage des Landrats, sei das Amt für Straßen bereits mit den Vorplanungen beschäftigt. Am 17. Oktober 2019 entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages über die Realisierung des Projekts.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar).

Im Falle eines positiven Votums fordern die beiden FDP-Politiker Jung und Ertmann eine zügige Umsetzung der Maßnahme. „Für die Landkreisverwaltung muss der Bau des Verkehrskreisels am Knotenpunkt Schöllbronner Mühle auf der Dringlichkeitsliste einen der vorderen Plätze einnehmen“ erklärt Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden, dies vor allem im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit, ist nach Ansicht des Abgeordneten, eine hohe Dringlichkeit des Projektes geboten.

Auch der Marxzeller Gemeinderat Ertmann bezeichnet den Kreisel als die konsequenteste Lösung für mehr Sicherheit an der Moosalbtalstrecke. Bereits im Mai 2019 hatten sich die FDP-Politiker vor Ort ein Bild über die Lage verschafft und einen Kreisel gefordert, um die gefährliche Kreuzung zu entschärfen. Die betroffenen Kreisstraßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Karlsruhe.

Das sich der Verkehrsknotenpunkt zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, bestätigte auch die Polizei in ihrer Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurde. Mit konstanter Regelmäßigkeit kommt es dort zu Unfällen. Genug Gründe für die Kreisverwaltung, das Thema Kreisverkehr an der Abzweigung zwischen Fischweier nach Völkersbach endlich anzupacken. Nach Überzeugung der beiden Liberalen ist die Kreisellösung die sinnvollste, sicherste und effektivste Möglichkeit den Unfallschwerpunkt dauerhaft zu beseitigen.

Landkreis Karlsruhe muss Alternativen für Karlsruher Hauptstandort prüfen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bewegung statt Stillstand beim Landkreis-Hochhaus und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort vor.

Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Der Abriss des Landkreis-Hochhauses in Karlsruhe gerät mehr und mehr zur Hängepartie. Wie in dieser Woche bekannt wurde, kommt eine Petition der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild e.V. zum Erhalt des Gebäudekomplexes nicht voran, da eine Stellungnahme der Stadt Karlsruhe auf sich warten lässt. Nach aktuellem Stand, wird sich das Großprojekt deshalb stark verzögern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) warnt infolgedessen vor einer zeitlichen und planerischen Schieflage und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort für das Landratsamt vor, sollten sich die Abrisspläne und die damit verbundene Neubauplanung des Landratsamtes weiter verzögern.

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Abriss des Hochhauses nicht wie der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zu einer weiteren Episode der unendlichen Geschichte für die Stadt Karlsruhe entwickelt“, erklärt Christian Jung am Dienstag. Der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass die Karlsruher Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf eine schnelle Klärung hinwirken sollen. Andernfalls müsse sich die Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sofort auf die Suche nach alternativen Standorten begeben. Warum die Zeitvorgaben bisher so deutlich überschritten wurden, ist aus Sicht des FDP-Politikers unklar. „Ich hoffe nicht, dass man auch im Falle des Landkreis-Hochhauses im Rathaus eine Verhinderungsstrategie entwickelt“, betont Jung. Alternative Standorte im Landkreis, die über geeignete Rahmenbedingungen verfügen, könnten sich ihm zufolge in Rheinstetten oder Ettlingen finden lassen. Da auch das Petitionsergebnis völlig offen ist, müssten Kreistag und Landkreisverwaltung alle weiteren Optionen zur Verlagerung des Standortes „jetzt genauestens prüfen“.

Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen. Kommunale Basis deutlich ausgebaut.

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“. Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“, unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

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FDP in Karlsbad-Langensteinbach

Besuch bei Piston’s Edeka-Märkte in Karlsbad-Langensteinbach und Gespräch mit Geschäftsführer Helmut Piston

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung und FDP-Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel informierten sich zusammen mit Gemeinderatskandidaten der FDP / Liberale Liste Karlsbad über die aktuellen Herausforderungen des Lebensmittel-Einzelhandels.

Besonders erfreut zeigten sich die beiden FDP-Politiker über die vielen Ausbildungsplätze in den verschiedenen Märkten und weiteren Unternehmen von Helmut Piston und das Bekenntnis zu regionalen Produkten im Obst- und Gemüsebereich. So sind die Edeka-Märkte Piston zum Beispiel einer der größten Abnehmer von Spargel aus Graben-Neudorf.