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FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

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Freie Demokraten fordern bessere Bahn-Infrastruktur

Nach Sperrung der Rheintalbahn:
Freie Demokraten fordern bessere Bahn-Infrastruktur

Bundestagskandidat Christian Jung in Graben-Neudorf.

Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) fordert entlang der Rheinschiene und in der Region Karlsruhe eine bessere Bahn-Infrastruktur. (Foto: zg)

Karlsruhe/Graben-Neudorf. Nach der Sperrung der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Offenburg fordert Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) eine Ausweichstrecke für die Rheintalbahn und eine Optimierung der Bestandsstrecken in der Region Karlsruhe. „In den vergangenen Jahren habe ich immer angemahnt, dass wir für die Rheintalbahn dringend eine Ausweichstrecke benötigen, da wir es hier auch mit einer internationalen Fernverkehrs- und Güterzugstrecke zu tun haben“, sagte Jung am Montag (14.8.2017) in Graben-Neudorf.

Dafür biete sich die alte und nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgebaute Strecke zwischen Wörth, der Region um Hagenau und Straßburg an, die mit einem deutsch-französischen Staatsvertrag zweigleisig reaktiviert und elektrifiziert werden könnte. „Wichtige Bahnstrecken brauchen immer auch Umleitungsstrecken. Ich sage dies seit mehreren Jahren, da im Rheintal vor allem der Güterzugverkehr massiv ansteigen wird und vor knapp 30 Jahren wichtige Bahn-Infrastruktur-Entscheidungen nicht getroffen wurden. Dies rächt sich jetzt, zumal auch rund um Karlsruhe Umfahrungskurven und zwischen Basel und Karlsruhe bis zu zwei Eisenbahnbrücken über den Rhein fehlen“, sagte Jung. Dringend benötige man zudem ein Konzept, wie die Bahn-Bestandsstrecken in der Region Karlsruhe optimiert werden könnten, um den zusätzlichen Zugverkehr in den kommenden Jahren bewältigen zu können. Hier müssten alle politisch Verantwortlichen aktiver werden, da Streckensperrungen für Pendler, Reisende und die Güterzug-Logistik eine „absolute, aber vermeidbare Katastrophe“ darstellten.