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Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen. Kommunale Basis deutlich ausgebaut.

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“. Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“, unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

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JUNG: Fünf 24-Stunden-Baustellen auf baden-württembergischen Autobahnen im Jahr 2019 sind ein guter Anfang

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung wirbt für besseres Baustellenmanagement und schnellere Instandsetzungsarbeiten im Südwesten

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (r.) besuchte Ende August 2018 u.a. mit Ettlingens Bürgermeister Moritz Heidecker die 24-Stunden-Baustelle auf der Autobahn A5 zwischen Karlsruhe/Ettlingen und Rastatt. Der Neubau der Fahrbahn wurde nach Intervention des FDP-Politikers in sieben statt ursprünglich zehn geplanten Monaten fertiggestellt. (Foto: AS)

Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums begrüßt, im Jahr 2019 fünf 24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen im Südwesten einzurichten. „Das ist ein gutes Baustellenwachstum, da es 2017 nur eine 24-Stunden-Baustelle auf einer Autobahn in Baden-Württemberg gab. Ich habe Verkehrsminister Hermann immer geraten, bei jeder Baumaßnahme auf Autobahnen wie der A5 rund um Karlsruhe zu prüfen, ob die Bauarbeiten prinzipiell rund um die Uhr möglich sind. Wenn nun in den kommenden Jahren die Instandsetzung der Autobahnen in Baden-Württemberg und die dazugehörige Planung auf die Infrastrukturgesellschaft des Bundes übergehen, muss es noch mehr 24-Stunden-Baustellen und Nachtarbeit geben, damit es nicht zu einem weiteren Verkehrschaos und unnötigen Stauungen am Tag kommt“, sagte Jung, der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.

Für die anstehenden Fahrbahnarbeiten Autobahn-Dreieck Karlsruhe (A5 / A8), wo es 2019 eine 24-Stunden-Baustelle geben werde, könne man für die Zukunft gut üben, wie man durch ein optimiertes Baustellenmanagement die Bauzeit insgesamt verkürze. „Jeder größere Stau in diesem Bereich führt zu Rückstaus und einem sofortigen Verkehrschaos außerhalb der Autobahn im Landkreis Karlsruhe und Karlsruhe selbst“, betont Jung. Der FDP-Politiker konnte 2018 nach mehrmaligen Interventionen erreichen, dass der zweite Abschnitt des Neubaus der Autobahn A5 zwischen Karlsruhe/Ettlingen und Rastatt im 24-Stunden-Modus trotz anfänglicher Bedenken des Landes-Verkehrsministeriums durchgeführt wurde. Statt ursprünglich zehn Monaten Bauzeit konnte der vielbefahrene Streckenabschnitt nach sieben Monaten wiedereröffnet werden. Neben dem Dreieck Karlsruhe wird es auf der Autobahn A5 außerdem bei Ladenburg und St. Leon-Rot (beide Rhein-Neckar-Kreis) Erneuerungsmaßnahmen mit 24-Stunden-Baustellen geben. Auch die Tunnelsanierungen des Engelbergtunnels (A81) bei Leonberg (Kreis Böblingen) sowie des Virngrundtunnels (A7) bei Ellenberg (Ostalbkreis) werden nun im Dauerbetrieb laufen.

Würdigung des Ehrenamts muss schon im Kopf beginnen

Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Technisches Hilfswerk THW in Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen

Waghäusel/Oberhausen-Rheinhausen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte im Dezember 2018 die Ortsverbände des Technisches Hilfswerks (THW) Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen. Die Verantwortlichen der beiden Ortsverbände luden zunächst zu einer gemeinsamen Begehung der Bestandsliegenschaft in Waghäusel ein. Hierbei konnte sich der liberale Bundestagsabgeordnete ein erstes Bild über den Zustand der Ausstattung und über die Räumlichkeiten des THW machen.

Anschließend wurde die im Jahr 2012 neu errichtete Liegenschaft des THW Oberhausen-Rheinhausen besichtigt. Gemeinsam mit Bürgermeister Martin Büchner, dem stellvertretenden THW-Landesbeauftragten Jens Olaf Sandmann und THW-Landessprecher Michael Hambsch wurden die unterschiedlichen Fahr- und Werkzeuge der beiden Ortsverbände vorgeführt und erläutert. Waghäusel verfügt über eine Fachgruppe „Beleuchtung“, die auch in Zukunft bei Großaufgeboten und Unglücken die Ausleuchtung mit großem Gerät vornehmen wird. In Oberhausen-Rheinhausen gibt es die Fachgruppe „Wassergefahren“, die vor allem am Rhein unterwegs ist und verschiedene Gefahrenszenarien permanent trainiert.

Die Teilnehmer diskutierten im über aktuelle Herausforderungen des THW. Insbesondere die Würdigung des Ehrenamtes rückte in den Fokus der Diskussion. „Das Ehrenamt muss in unserer Gesellschaft mehr Wertschätzung erfahren, andernfalls wird es in naher Zukunft in dieser Form nicht mehr existieren“, betonte Jung. Um dies zu erreichen, muss nach Ansicht Jungs „ergebnisoffen über Förderungsmöglichkeiten und Anreize gesprochen werden“. Der baden-württembergische Landessprecher des Technischen Hilfswerks Michael Hambsch stellte heraus, dass die Würdigung des Ehrenamtes schon in den Köpfen beginnt. „Egal ob beim THW oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, die Mitglieder opfern einen großen Teil ihrer Freizeit auf, um Menschenleben zu retten und anderen zu helfen. Dies muss man sich stets vor Augen halten.“

Europawahl 2019: Freie Demokraten schmieden europäisches Bündnis mit Macron

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (links) zusammen mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung MdB.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt neuen Zusammenschluss / Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad kandidiert als zweite Kandidatin der FDP aus Baden-Württemberg für das Europaparlament

Madrid/Karlsruhe. Die Freien Demokraten haben am Wochenende in Madrid ein europäisches Bündnis für die Europawahl im Mai 2019 geschmiedet. Bei einem Kongress der liberalen europäischen Parteien schloss sich auch die Bewegung La Republique en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Allianz an. “Das ist eine sehr gute Nachricht auch für die Region Karlsruhe, dass Christian Lindner und Emmanuel Macron nun gemeinsam in einem liberalen Bündnis für die europäische Zukunft kämpfen werden. Leider sind viele sehr positive Vorschläge von Emmanuel Macron in den vergangenen Monaten von der deutschen Bundesregierung nicht aufgenommen worden. Die CDU geht an der Seite von Viktor Orbán in die Europawahl, die FDP an der Seite von Emmanuel Macron”, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag in Karlsruhe.

Jung verspricht sich von dem Bündnis auch viele neue Kontakte in Frankreich und Paris, mit denen man zum Beispiel die in den kommenden Jahren noch stärker werdenden Verkehrsprobleme im Schienengüterverkehr und bei der Optimierung der Straßeninfrastruktur zwischen Baden und dem Elsass besser lösen könne. Da die Sozialdemokraten und Grünen auf europäischer Ebene zu schwach seien, “sind nun die liberalen Kräfte gefordert, um bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Digital- und der Migrationspolitik endlich handlungsfähig” zu werden. Für die baden-württembergische FDP kandidiert neben dem Landtagsabgeordneten Andreas Glück als zweite Kandidatin die Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad (Landkreis Karlsruhe) für das Europaparlament.