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Beschleunigung von Großprojekten und Einschränkung des Klagerechts

Für die Beschleunigung von Großprojekten von nationaler Bedeutung und für die Einschränkung des Klagerechts spricht sich unser Bundestagsabgeordneter Christian Jung im Gespräch mit Baden TV aus. Nur so können wir auch bei der Zweiten Rheinbrücke zwischen #Karlsruhe und #Wörth das Verkehrschaos in der Region Karlsruhe lösen.

https://baden-tv.com/klagen-kunftig-verboten-bund-will-verkehrsprojekte-schneller-voranbringen/

Landkreis Karlsruhe muss Alternativen für Karlsruher Hauptstandort prüfen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bewegung statt Stillstand beim Landkreis-Hochhaus und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort vor.

Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Der Abriss des Landkreis-Hochhauses in Karlsruhe gerät mehr und mehr zur Hängepartie. Wie in dieser Woche bekannt wurde, kommt eine Petition der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild e.V. zum Erhalt des Gebäudekomplexes nicht voran, da eine Stellungnahme der Stadt Karlsruhe auf sich warten lässt. Nach aktuellem Stand, wird sich das Großprojekt deshalb stark verzögern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) warnt infolgedessen vor einer zeitlichen und planerischen Schieflage und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort für das Landratsamt vor, sollten sich die Abrisspläne und die damit verbundene Neubauplanung des Landratsamtes weiter verzögern.

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Abriss des Hochhauses nicht wie der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zu einer weiteren Episode der unendlichen Geschichte für die Stadt Karlsruhe entwickelt“, erklärt Christian Jung am Dienstag. Der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass die Karlsruher Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf eine schnelle Klärung hinwirken sollen. Andernfalls müsse sich die Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sofort auf die Suche nach alternativen Standorten begeben. Warum die Zeitvorgaben bisher so deutlich überschritten wurden, ist aus Sicht des FDP-Politikers unklar. „Ich hoffe nicht, dass man auch im Falle des Landkreis-Hochhauses im Rathaus eine Verhinderungsstrategie entwickelt“, betont Jung. Alternative Standorte im Landkreis, die über geeignete Rahmenbedingungen verfügen, könnten sich ihm zufolge in Rheinstetten oder Ettlingen finden lassen. Da auch das Petitionsergebnis völlig offen ist, müssten Kreistag und Landkreisverwaltung alle weiteren Optionen zur Verlagerung des Standortes „jetzt genauestens prüfen“.

Forschungsfabrik für Batteriezellen: „Entscheidung gegen Ulm und Karlsruhe ist nicht nachzuvollziehen“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den Tag der offenen Tür des KIT / Kritik an Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Karlsruhe/Ulm/Münster. „Es ist schon ein Schlag ins Gesicht von Ulm, der Region Karlsruhe und des KIT sowie für Baden-Württemberg und Bayern, dass die mit 500 Millionen Euro vom Bund geförderte Forschungsfabrik für Batteriezellen nun nach Münster in die direkte Nähe des Bundestagswahlkreises Steinfurt III von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt. Diese reine politische Entscheidung ist für den Karlsruher Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und mich von den Fakten und dem eingereichten Konzept nicht nachvollziehbar“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) beim Tag der offenen Tür des KIT am Campus Ost. In und rund um Ulm und Karlsruhe hätte eine perfekte Forschungs-Infrastruktur für die Forschungsfabrik für Batteriezellen bereitgestanden.

Das Karlsruher Institut für Technologie als Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft hat mit seinen 9300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ziel, zu den globalen Herausforderungen maßgebliche Beiträge in den Feldern Energie, Mobilität und Information zu leisten. Beim Rundgang mit Präsident Prof. Dr.-Ing. Holger Hanselka beim Tag der offenen Tür wurden in diesem Zusammenhang am 29. Juni 2019 unter dem Motto „EFFEKTVOLL“ verschiedene Forschungseinrichtungen, Labore und Prüfanlagen vorgestellt. U.a. konnte auch die Studierengruppe „KA-RaceIng“ besucht werden, die jedes Jahr für die Formula Student drei neue Rennwagen baut und mit ihren live vorgeführten Verbrenner- und Elektroflitzern schon Weltmeister wurden. Am KIT selbst setzt man wie Christian Jung und die Freien Demokraten auf Technologieoffenheit und nicht auf eine einseitige Fixierung der rein batteriegetriebenen Mobilität bei Autos und Nutzfahrzeugen, die immer mehr ökologische, soziale und ethische Fragen aufwirft.

„Stattdessen müssen wir die Verbrennermotoren mit Hybridkomponenten weiterentwickeln und diese mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels/reFuels) betanken. Dann werden die Ökologie, Ökonomie und die Mobilität in den kommenden zehn Jahren in eine durchdachte Harmonie kommen“, sagte Christian Jung, der immer wieder verwundert ist, dass vor allem die Grünen nicht das Potenzial von synthetischen Kraftstoffen erkennen und eine „batteriegetriebene Auspufffixierung besitzen, ohne Produktionsketten in Bezug auf den CO2-Ausstoß zu analysieren.“ Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft (SDA) erforscht das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zusammen mit Partnern aus der Automobil-, Automobilzuliefer- und Mineralölindustrie sowie mit Förderung der Landesregierung Baden-Württemberg die Chancen von synthetischen Kraftstoffen. Das Projekt „Refuels – Kraftstoffe neu denken“ soll dabei die synthetischen Kraftstoffe unter einem ganzheitlichen Blickwinkel betrachten.

Drohende Schnakenplage am Oberrhein

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bundeswehr-Einsatz im Landkreis Karlsruhe und Ausrufung des Katastrophenfalls durch die Landesregierung

Bild von Mark Minge auf pixabay

Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) fordert nach verschiedenen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen in den vergangenen 24 Stunden die Ausrufung des Katastrophenfalls wegen der drohenden Schnakenplage für den Landkreis Karlsruhe. “Die Landesregierung muss den Katastrophenfall sofort ausrufen und die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sowie weitere Rettungskräfte anfordern, um die regionalen Schnakenbekämpfer vor allem rund um Linkenheim-Hochstetten und Dettenheim zu unterstützen”, sagte Christian Jung am Donnerstag.

“Wir brauchen jetzt pragmatische und unbürokratische Hilfe sowie zusätzliche Ressourcen, um in den kommenden sieben Tagen die Schnakenplage und eine akute Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung noch abwenden zu können. Nach dem Ausfall aller Hubschrauber der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) ist die Bekämpfung der Stechmücken nur noch mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk und der vorhandenen Infrastruktur für Katastrophenfälle möglich”, betonte der FDP-Politiker.

Die Frage stelle sich zudem, ob der Katastrophenfall nicht komplett auf alle Rheinanlieger-Gemeinden in Baden-Württemberg am Oberrhein ausgerufen werde. Durch die Niederschläge und das warme Wetter der vergangenen Tage gebe es vor allem zwischen Karlsruhe und Mannheim “optimale Entwicklungsbedingungen für die Schnaken und die gefährliche Asiatische Tigermücke, die Krankheiten wie Gelbfieber oder das Zika-Virus übertragen” könne. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) müssten nun sofort einen Krisenstab einrichten und die betroffenen Bürgermeister unterstützen, die sich bereits Hilfe suchend an die Landesregierung gewandt hätten. “Wir haben sehr wenig Zeit”, sagte Christian Jung weiter.

Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen. Kommunale Basis deutlich ausgebaut.

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“. Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“, unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

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