Schlagwort-Archive: Karlsruhe

Europawahl 2019: Freie Demokraten schmieden europäisches Bündnis mit Macron

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (links) zusammen mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung MdB.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt neuen Zusammenschluss / Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad kandidiert als zweite Kandidatin der FDP aus Baden-Württemberg für das Europaparlament

Madrid/Karlsruhe. Die Freien Demokraten haben am Wochenende in Madrid ein europäisches Bündnis für die Europawahl im Mai 2019 geschmiedet. Bei einem Kongress der liberalen europäischen Parteien schloss sich auch die Bewegung La Republique en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Allianz an. “Das ist eine sehr gute Nachricht auch für die Region Karlsruhe, dass Christian Lindner und Emmanuel Macron nun gemeinsam in einem liberalen Bündnis für die europäische Zukunft kämpfen werden. Leider sind viele sehr positive Vorschläge von Emmanuel Macron in den vergangenen Monaten von der deutschen Bundesregierung nicht aufgenommen worden. Die CDU geht an der Seite von Viktor Orbán in die Europawahl, die FDP an der Seite von Emmanuel Macron”, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag in Karlsruhe.

Jung verspricht sich von dem Bündnis auch viele neue Kontakte in Frankreich und Paris, mit denen man zum Beispiel die in den kommenden Jahren noch stärker werdenden Verkehrsprobleme im Schienengüterverkehr und bei der Optimierung der Straßeninfrastruktur zwischen Baden und dem Elsass besser lösen könne. Da die Sozialdemokraten und Grünen auf europäischer Ebene zu schwach seien, “sind nun die liberalen Kräfte gefordert, um bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Digital- und der Migrationspolitik endlich handlungsfähig” zu werden. Für die baden-württembergische FDP kandidiert neben dem Landtagsabgeordneten Andreas Glück als zweite Kandidatin die Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad (Landkreis Karlsruhe) für das Europaparlament.

Heiko Zahn bleibt Kreisvorsitzender der Freien Demokraten

Heiko Zahn aus Bruchsal bleibt Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Karlsruhe-Land. Die Liberalen bereiten sich auf die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor.

Landkreis Karlsruhe / Pfinztal: Heiko Zahn bleibt an der Spitze der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Die Mitglieder des Kreisverbandes bestätigten den 40-jährigen Unternehmer aus Bruchsal mit einem einstimmigen Votum im Amt des Kreisvorsitzenden. Unterstützt wird Zahn von seinen vier Stellvertretern Hans-Jürgen Bange (Bretten), Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad), Andreas Scheurig und Manfred Will (beide Eggenstein-Leopoldshafen). Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Alfred Wernert (Bretten). Neuer Schriftführer ist Maximilian Scheu (Graben-Neudorf). Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung komplettiert den Kreisvorstand als kooptiertes Mitglied. Als neuer Kreisgeschäftsführer wurde Sebastian Weber (Bretten) vorgestellt. Die Kreisvorstandswahlen finden turnusgemäß alle zwei Jahre statt.

Der neugewählte Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land will sich vor allem für Digitalisierung, Innovationen und weniger Bürokratie einsetzen (Foto: Privat).

Rund 11 Monate vor der Europawahl ist die Stimmung bei den Liberalen im Kreis sehr gut. Der alte und neue Vorsitzende blickte in seinem Bericht auf eine außerordentlich erfolgreiche Zweijahresbilanz. Neben einem deutlichen Mitgliederzuwachs gelang es den Freien Demokraten bei der Bundestagswahl im vergangenen September mit Christian Jung wieder einen eigenen Abgeordneten nach Berlin zu entsenden. Schon bei der Europawahl im kommenden Mai, möchte Zahn einen weiteren Parlamentarier in den eigenen Reihen begrüßen können. Mit Nicole Büttner-Thiel haben die Kreisliberalen eine aussichtsreiche Kandidatin für das Ticket nach Brüssel.

„Im Vordergrund steht jetzt ganz klar die Europawahl und die Wahlen zu den Kommunalparlamenten im kommenden Jahr“ unterstrich Zahn. Dafür wurden bei der Mitgliederversammlung in Pfinztal die ersten Weichen gestellt. „Unser Ziel ist es, in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe flächendeckend mit qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten. Gemeinsam wollen wir gezielt Zukunftsimpulse setzen und Innovationen und neue Ideen in der Region vorantreiben“. Dazu engagieren sich die Freien Demokraten beispielsweise für ein Testfeld für autonomes Fliegen in der Region Karlsruhe.

FDP will Testfeld für autonomes Fliegen in der Region Karlsruhe

Politiker der Freien Demokraten besuchten Unternehmen Volocopter in Bruchsal

Bruchsal/Karlsruhe. Die Freien Demokraten setzen sich für ein Testfeld für autonomes Fliegen in der Region Karlsruhe ein. „Neben dem Testfeld für autonomes Fahren sollten wir uns auch mit dem Fliegen beschäftigen und neue Forschungs-Infrastrukturen aufbauen, um dadurch Wissenschaftler und Fachkräfte in der Region auch im Luftverkehrsbereich zu binden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach einem Besuch bei der international tätigen Volocopter GmbH in deren Headquarter in Bruchsal

Volocopter 2X und VC200

An dem Treffen mit dem Vorstand des auf bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter spezialisierten Unternehmens nahmen auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic MdB, die FDP-Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel (Landkreis Karlsruhe) und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn teil.

„Wir benötigen zwei Start- und Landeplätze in einem Abstand von vier bis sechs Kilometern und ein ausgebautes 5G-Netz auf und rund um das Testfeld“, betonte Nicole Büttner-Thiel. Für die Region und Baden-Württemberg sei es von entscheidendem Interesse, dass das „ökologisch und ökonomisch bedeutende Zukunfts-Unternehmen seine Forschung und Entwicklung sowie den Firmensitz im Südwesten“ auch langfristig weiter ausbaut, waren sich die FDP-Politiker einig. (Fotos: IR/Volocopter)

Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages

Erste Besuchergruppe mit Bundestagsabgeordneten Christian Jung in Berlin

Christian Jung erhält Besuch aus seinem Wahlkreis.

Ettlingen/Berlin. Zum ersten Mal besuchten 50 Politik-Interessierte aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, dem Landkreis Karlsruhe, dem Enzkreis und Pforzheim auf Einladung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung die Bundeshauptstadt auf einer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten viertägigen Reise. Als “überraschend und informativ”, auch für Berlin-Kenner, beschrieben die Gäste ihren Aufenthalt in Berlin. Begleitet wurde die Gruppe von Wahlkreismitarbeiter Hans-Jürgen Bange.

Am ersten Tag hieß es morgens bitte lächeln: Die Gruppe besuchte das ZDF-Hauptstadtstudio die Livesendung des “Morgenmagazins”. Das Mittagessen fand passenderweise in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Gefolgt von dem Highlight jeder BPA-Fahrt, einem Besuch im Bundestag mit Meet and Greet des einladenden Bundestagsabgeordneten Christian Jung. Die Teilnehmer hatten umfangreiche Fragen zu Arbeitsabläufen im Bundestag und aktuellen politischen Themen. Die zwei Bundestagskollegen Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe) und Jens Brandenburg (Wahlkreis Rhein-Neckar) kamen ebenfalls für eine kurze Vorstellung zum Gespräch dazu. Spannend war auch der plötzliche Hammelsprung, zu dem alle Abgeordneten innerhalb weniger Minuten im Plenarsaal erscheinen, während die 50 Besucher auf der Tribüne die politische Debatte mitverfolgten.

Das Programm beinhaltete am zweiten Tag einen Besuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Dort bekamen die Besucher eine Zeitzeugen-Führung. Sehr eindrücklich beschrieb die Zeitzeugin den unmenschlichen Umgang und die menschenunwürdige Unterbringung der willkürlich aus politischen Gründen in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) Inhaftierten.

Die Besuchergruppe bei einem Informationsgespräch bei der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Ein Kontrastprogramm bot danach das Mittagessen im Fernsehturm mit dem wohl besten Panoramablick über Berlin sowie ein anschließendes Informationsgespräch bei der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Auf weitere historische und politische Gesichtspunkte der Hauptstadt wurde bei den Stadtrundfahrten eingegangen.

Jeder Bundestagsabgeordnete hat mehrmals im Jahr die Möglichkeit, parteiübergreifend politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Die Informationsreise wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt und finanziert. Das Programm variiert und wird in jedem Abgeordnetenbüro mit individuellen Schwerpunkten ausgearbeitet. Interessierte können sich an FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung wenden. Seine Kontaktdaten findet man unter www.christian-jung.de. (CB/Fotos: Bundesregierung / Volker Schneider; THW)

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an weiterlesen