Schlagwort-Archive: Karlsbad

Tour d’Horizon der Freien Demokraten: Danke an die Polizei, Terrorismus-Untersuchungsausschuss, Aktivität von Abgeordneten, Infrastruktur, Termin mit Regierungspräsidentin, Eidechsen, Stuttgart 21, Abschiebung, Einwanderungsgesetz

Neujahrsempfang der Ettlinger Freien Demokraten

fdp-1Die Freien Demokraten kämpfen 2017 um einen Wiedereinzug in der Deutschen Bundestag. Die Chancen dafür stehen gut. FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.), Ettlinger FDP-Chef und Stadtrat Dr. Martin Keydel, Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn setzen auf Sieg. (Fotos: pm)

Direkt nach dem Landesparteitag und dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Fellbach und Stuttgart (5./6. Januar 2017) fand am Dreikönigstag der Neujahrsempfang der FDP Ettlingen im gut gefüllten Kino Kulisse statt. FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Dr. Martin Keydel konnte dazu den früheren baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

jung-e1In einem Grußwort dankte Christian Jung den Polizistinnen und Polizisten sowie allen in den zurückliegenden Tagen im Einsatz befindlichen Menschen für ihre Arbeit. „Wir sagen ‚Danke‘ und kritisieren nicht ohne Hintergrundwissen die Beamten. Nicht nur in Köln, sondern auch in Karlsruhe, gab es in der Silvesternacht Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika, die sofort von der Polizei kontrolliert wurden“, sagte Jung unter großem Beifall. Die Polizisten, aber auch Feuerwehr-Angehörige oder Rettungskräfte riskierten jeden Tag ohne jede Vorwarnung verletzt zu werden. „Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Jung selbst zeigte sich „verwirrt“ darüber, dass der der tunesische Terrorist Anis Amri mit mittlerweile bekannten 14 Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen sei. „Das ist ein massives Staatsversagen, wenn sich ein solcher Gefährder frei bewegen kann und geltende Gesetze anscheinend nicht ausgeschöpft wurden“, betonte Jung. Wie FDP-Chef Christian Lindner hält er es für notwendig, dass die Hintergründe des Terroranschlags schonungslos in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags noch vor der Wahl im September 2017 aufgeklärt werden. Tour d’Horizon der Freien Demokraten: Danke an die Polizei, Terrorismus-Untersuchungsausschuss, Aktivität von Abgeordneten, Infrastruktur, Termin mit Regierungspräsidentin, Eidechsen, Stuttgart 21, Abschiebung, Einwanderungsgesetz weiterlesen

Freien Demokraten engagieren sich weiter für A8-Lärmschutz rund um Mutschelbach

MutschelbachFoto1Verkehrsministerium beziffert Kosten für Lärmschutzwand auf Bocksbachtalbrücke nun auf rund 450000 € / Bund hat bislang auf Ansinnen zur Lärmschutznachrüstung nicht geantwortet

FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung setzen sich zurzeit auf vielfältigen Wegen für eine Lärmschutznachrüstung an der A8 bei Karlsbad-Mutschelbach für die lärmgeplagte Bevölkerung ein. Das Foto zeigt beide zusammen mit Bürgern bei einem Ortstermin im Juli 2016 in Mutschelbach. Die Kosten für eine Lärmschutzwand auf der Bocksbachtalbrücke werden zurzeit auf rund 450000 € beziffert. (Foto: MF, Repro: FDP)

MutschelbachHaußmann-Jung1Mutschelbach/Karlsbad. FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung setzen sich gemeinsam weiter für eine rasche Lärmschutznachrüstung an der A8 rund um Mutschelbach ein. Nach zwei Vor-Ort-Terminen der Freien Demokraten im Juni und Juli 2016 im von der Autobahn zerschnittenen Karlsbader Ortsteil schrieb Jochen Haußmann nun den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle MdB (CDU) an, um ihn ausführlich von der Notwendigkeit eines nachträglichen Einbaus von weiteren Lärmschutzmaßnahmen zum Wohle der betroffenen Menschen zu überzeugen. In einem persönlichen Gespräch wiederholte Haußmann die Argumente für Mutschelbach zudem gegenüber dem Staatssekretär. Freien Demokraten engagieren sich weiter für A8-Lärmschutz rund um Mutschelbach weiterlesen

Freie Demokraten machen Druck wegen Mutschelbacher A8-Lärmbelastung

FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann und Landtagsfraktion stellen Antrag / Verkehrsministerium muss nun innerhalb von drei Wochen antworten

MutschelbachHaußmann-Jung1Noch am 1. Juli 2016 waren FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann (Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.) bei einem Vor-Ort-Termin in Karlsbad-Mutschelbach, um sich mit der Lösung der A8-Lärmschutzprobleme zu befassen. (Foto: MF)

Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten machen nun Druck auf die Landesregierung und das von den Grünen geführte Verkehrsministerium wegen der A8-Lärmbelastung von Mutschelbach. In enger Abstimmung mit FDP-Bundestagskandidat und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung hat der verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann MdL am Donnerstag (7. Juli 2016) einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Darin will die FDP wissen, in welchem Umfang bisher die auf Basis von Rechenmodellen entwickelten Lärmschutzmaßnahmen nach Fertigstellung von Straßenbauvorhaben (Bundesstraßen, Landesstraßen) durch tatsächliche Lärmmessungen hinsichtlich ihrer Effektivität überprüft werden. Zudem geht es um die Frage, welche Lärmgrenzwerte aus ihrer Sicht zur Anwendung kommen sollten, wenn nach Planfeststellungsbeschluss in der Bauphase vor Abschluss derselben Änderungen eintreten.

Diese grundsätzlichen Fragen werden ergänzt um die Erkundigung, wie die derzeitige Lärmsituation im Bereich der Bundesautobahn 8, Autobahnabschnitt AS Karlsbad – AS Pforzheim West insbesondere im Bereich des Teilorts Mutschelbach vor dem Hintergrund von der Landesregierung bewertet wird, dass seitens der dortigen Bevölkerung eine deutliche Lärmzunahme im Vergleich zum Zustand vor dem Ausbau des Streckenabschnitts beklagt wird. Freie Demokraten machen Druck wegen Mutschelbacher A8-Lärmbelastung weiterlesen