Schlagwort-Archive: Jürgen Wacker

Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen. Kommunale Basis deutlich ausgebaut.

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“. Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“, unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

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Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden

Freie Demokraten Karlsruhe-Land und Bruchsal:
Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden / FDP widerspricht Darstellung von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting

IMG_20160806_094656365KBruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter. Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden weiterlesen

Freie Demokraten sind entsetzt über brutalen Vorfall im Bruchsaler Bahnhof

FDP setzt sich schon seit Monaten für Sicherheitskonzept in und rund um das Bahnhofsareal ein / Ehemaliger Justizminister und innenpolitischer FDP-Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll wird nun eingeschaltet

BahnhofBruchsalSicherheit1Schon im Januar 2016 hatten Stadt- und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker (r.) und FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) auf die Sicherheitsprobleme im Bruchsaler Bahnhof aufmerksam gemacht und in den Nachtstunden wartende Frauen befragt. (Foto: HZ)

Bruchsal. Nach dem brutalen Angriff auf einen 31-Jährigen in der Nacht zum 9. Juli 2016 mit der Folge von massiven Wirbelsäulen- und Kopfverletzungen sowie Nervenschädigungen sind die Freien Demokraten in Bruchsal mehr als entsetzt. „Wir fragen uns, was nach diesem schrecklichen Vorfall noch passieren muss, bis es ein neues und abgestimmtes Sicherheitskonzept für den Bahnhof gibt“, sagte FDP-Ortsvorsitzender und Stadtrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Unsere Gedanken sind bei dem Opfer der Tat. Wir hoffen, dass der junge Mann wieder vollständig gesundet und es keine bleibenden Schäden gibt“, stellte Wacker heraus und sagte weiter: „Auf verschiedenen Ebenen haben wir unsere Forderung nach einem solchen Konzept mit mehr Präsenz von Landes- und Bundespolizei und mehr präventiven Maßnahmen wie hellerem Licht im Bahnhofsareal nicht nur in der Presse, sondern ebenso in vielen persönlichen Gesprächen auch mit Abgeordneten und Mandatsträgern anderer Parteien thematisiert. Geschehen ist bislang nichts.“ Freie Demokraten sind entsetzt über brutalen Vorfall im Bruchsaler Bahnhof weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“

Freie Demokraten fordern gemeinsame Bundesstraßen-Planung von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim / Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost will die FDP eine Tunnel-Lösung

Tunnel3kFDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet. Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“ weiterlesen

Jürgen Wacker als Bruchsaler FDP-Vorsitzender bestätigt

Freie Demokraten Bruchsal bestätigen Prof. Dr. Jürgen Wacker als Ortsvorsitzender
FDP-Ortsverband bereitet nun Bundestagswahl 2017 vor / Zukünftige grün-schwarze Landesregierung soll „Nebenabsprachen“ im Koalitionsvertrag offenlegen

Bruchsal-Neuwahlen1kDer neugewählte Ortsvorstand der Freien Demokraten Bruchsal mit dem Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Wacker in der Mitte. (Foto: ST)

Bruchsal. Mit sehr großer Mehrheit wurde Prof. Dr. Jürgen Wacker Mitte Mai 2016 als Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Bruchsal in seinem Amt bestätigt. 2. Vorsitzender wurde der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner, Kassenwart ist weiterhin Dieter Zutavern. Neu im Vorstand ist als Schriftführer Maximilian Scheu, der auch als Vertreter des Ortsverbandes im erweiterten Kreisvorstand nominiert wurde. Als Beisitzer wurden Dr. Eberhard Bethe, Bärbel Brand, Dr. Jürgen Dick, Dorothee Eckes, Wilhelm Hagenkamp und Dr. Christian Jung gewählt.

Große Freude herrschte bei den Liberalen über das Ergebnis der Landtagswahlen. Mit Jürgen Wacker als Landtagskandidat und Christian Jung als Zweitkandidat konnte das Ergebnis in Bruchsal deutlich verbessert werden. Insgesamt verdoppelten die Freien Demokraten im Wahlkreis Bruchsal die Stimmen und bekamen knapp 8,2 Prozent. Nun gehe es um eine konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Als „Katastrophe“ sahen die FDP-Mitglieder die Pläne von Grünen und CDU in einer „Nebenabsprache“ des Koalitionsvertrages an, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Dies wurde als Angriff auf Familien gewertet, die neu bauen oder sich eine Immobilie kaufen wollen.

„Die Landesregierung muss nun alle Nebenabsprachen veröffentlichen. Einige Grausamkeiten wollte die künftige Koalition offenbar nicht sofort veröffentlichen, damit die CDU-Mitglieder die neue Regierung nicht ablehnen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Nach seiner Analyse habe sich die „CDU deutlich in vielen Politikbereichen über den Tisch ziehen lassen“, weshalb eine aktive und stärker werdende FDP auch für die Region Karlsruhe wichtig denn je sei.