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Planfeststellungsverfahren für B293-Ortsumfahrungen von Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen sollen im zweiten Quartal 2020 beginnen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand

Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020) mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine Mehrheit!”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besucht Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan

“Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen wird für die Bevölkerung zu einer spürbaren Entlastung vom Verkehr führen”

Vereinbarten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit (v.l.): Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP), Bürgermeister Timur Özcan, Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Walzbachtal. Zu einem Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.

In den Bürgergesprächen hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012 sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.

Die Verkehrsbelastung in Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.

Harald Zuske wird für 40 Jahre FDP-Mitgliedschaft geehrt

Mitgliederversammlung der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land mit Delegiertenwahlen in Walzbachtal-Jöhlingen. Dabei ehrten Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB Harald Zuske aus Eggenstein-Leopoldshafen für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der Freien Demokraten

Pfinztal-Berghausen – Zur Vorbereitung der Bundestagswahl mit FDP-Spitzenkandidaten Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei ging es um die nationalen und internationalen Herausforderungen 80 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dem “Brexit”, die Digitalisierung und Bildungspolitik. Für Christian Jung ist für die Region Karlsruhe und den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land wichtig, dass „wir mehr Polizisten im Streifendienst haben.“ Außerdem müssen die im BVWP 2030 geplanten Umgehungsstraßen in Pfinztal (B10/B293) und auch in Walzbachtal-Jöhlingen geplant bzw. rasch zur Baureife (Jöhlingen) geführt werden. „Wir brauchen in einer boomenden Region im Verkehrsbereich und beim schnellen Internet eine moderne Infrastruktur.“