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Sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der Freien Demokraten

Pfinztal-Berghausen – Zur Vorbereitung der Bundestagswahl mit FDP-Spitzenkandidaten Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei ging es um die nationalen und internationalen Herausforderungen 80 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dem “Brexit”, die Digitalisierung und Bildungspolitik. Für Christian Jung ist für die Region Karlsruhe und den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land wichtig, dass „wir mehr Polizisten im Streifendienst haben.“ Außerdem müssen die im BVWP 2030 geplanten Umgehungsstraßen in Pfinztal (B10/B293) und auch in Walzbachtal-Jöhlingen geplant bzw. rasch zur Baureife (Jöhlingen) geführt werden. „Wir brauchen in einer boomenden Region im Verkehrsbereich und beim schnellen Internet eine moderne Infrastruktur.“

Freie Demokraten setzen sich für zügigen Bau der B293-Umgehung von Jöhlingen ein

Vor-Ort-Termin mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer / Freie Demokraten: Grünes Verkehrsministerium hat wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht

Media6FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL besuchte Anfang März 2016 Jöhlingen. Bei dem Vor-Ort-Termin sprach sich die Politikerin der Freien Demokraten zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller für einen raschen Bau der Umgehung der B293 von Jöhlingen aus. (Fotos: FDP)

Jöhlingen12kWalzbachtal-Jöhlingen. „Bei einer so überschaubaren Bausumme von 20 Millionen Euro verstehe ich nicht, warum Sie als Bürgermeister immer noch auf den Planfeststellungsbeschluss warten müssen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL Anfang März 2016 bei einem Vor-Ort-Termin zur B293-Umgehung in Jöhlingen mit Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Mit dabei waren auch FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller, Zweitkandidat Simon Ohlig sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön. Bürgermeister Burgey schilderte den bisherigen Planungsverlauf der Trasse, die trotz sehr großen Einsatzes bislang nicht gebaut wurde.

Jöhlingen11k„Wie auch bei anderen Projekten wie der Zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe hat das von den Grünen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium diese wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht. Dies bedauern wir sehr“, sagte Heiko Zahn. Carolin Holzmüller fügte hinzu, dass ebenso die „Belastung der Bevölkerung durch LKWs trotz der verhängten Fahrverbote nicht nachgelassen“ habe. Dies wurde bei dem Termin fast jede Minute deutlich, da große LKW auch mit Anhängern die Ortsdurchfahrt in beide Richtungen passierten und mutmaßlich die wenigsten der Laster Waren anlieferten. Wie in Pfinztal handelt es sich nach Meinung der Freien Demokraten bei den Mautumgeher-Fahrverboten um reine „grüne Symbolpolitik“. Damit das Vorhaben rasch realisiert werden könne, müsse nun endlich der Planfeststellungsbeschluss ausgefertigt werden. Die bisherige grün-rote Landesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, warum es noch kein Baurecht gebe. Denn die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 293 durch Pfinztal-Berghausen und Walzbachtal-Jöhlingen gehörten zu den Straßen mit der höchsten Verkehrsbelastung im Landkreis Karlsruhe.

Keine Pferdesteuer in Walzbachtal!

Pferdesteuer-PlakatDie Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land begrüßen, dass der dortige Gemeinderat auf seiner Sitzung am 25.1.2016 keine Pferdesteuer beschlossen und die SPD einen solchen Antrag zurückgezogen hat.

Die FDP mit Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung, dem Walzbachtaler Kreisrat und Gemeinderat Werner Schön und Landtagskandidatin Carolin Holzmüller hatte als erste Partei Anfang Januar 2016 in der Region das direkte Gespräch mit den Reitern gesucht und sich deutlich gegen die Pferdesteuer positioniert. Danach entstand eine Debatte in Walzbachtal und der Region, über die zahlreiche Medien berichteteten. Nicht alle Pressevertreter schafften es jedoch, das Engagement der Freien Demokraten auch zu würdigen bzw. zu erwähnen. Deshalb freuen wir uns nun umso mehr!

Pferde6kMit einer solchen unsozialen und unreflektierten Steuer hätte man vor allem die Existenz von vielen Reitställen und landwirtschaftlichen Betrieben aufs Spiel gesetzt und die betroffenen Bürger unverhältnismäßig belastet. Außerdem wäre nicht nur in der Region Karlsruhe ein Dominoeffekt bei der Pferdesteuer zu befürchten gewesen. ‪#‎fdp‬ ‪#‎walzbachtal‬ ‪#‎pferdesteuer‬