Schlagwort-Archiv: Jochen Haußmann

„Lärmteppich über Mutschelbach ist gesundheitsgefährdend und enteignet Menschen“

Freie Demokraten setzen sich weiter für A8-Lärmschutz für Mutschelbach ein / Unverständnis über Aussagen des Bundesverkehrsministeriums

Karlsbad-Mutschelbach. „Wir werden weiter für den notwendigen Lärmschutz für Mutschelbach kämpfen, egal wie lange das dauert“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in einer Stellungnahme zur Absage des Bundesverkehrsministeriums für eine Verbesserung des Lärmschutzes an der A8 bei Mutschelbach. „Wir haben es hier mit offensichtlichen Lärmschutz-Planungsfehlern zu tun, die jeder vor Ort hören kann. Deshalb enttäuscht uns die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle von der CDU, der die Mutschelbacher Verhältnisse von einem Wahlkampftermin der Christdemokraten vor der Landtagswahl kennt. Die Kosten für eine sofortige Verbesserung der Lebensverhältnisse in Mutschelbach sind so überschaubar, dass wir uns alle wundern, dass dieses Problem nicht sofort und unbürokratisch gelöst wurde“, sagte Christian Jung weiter.

Stattdessen habe man die Bevölkerung, Presse und regionale Politiker von Seiten des Bundesverkehrsministeriums monatelang „hingehalten“ und argumentiere jetzt mit Dezibel-Zahlen, die nicht der Realität entsprechen würden. „Der massive Lärmteppich über Mutschelbach ist gesundheitsgefährdend und enteignet die Menschen, weil ihre Immobilien und Häuser dadurch nichts mehr wert sind“, sagte Jung weiter. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Haußmann MdL, zeigte sich „enttäuscht“. „Alle auch von mir nochmals persönlich vorgetragenen und schriftlich verfassten Argumente für Mutschelbach wurden in der Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht berücksichtigt. Zudem ist es sehr fragwürdig, wenn ein Mitarbeiter des Staatssekretärs gegenüber der Presse erklärt, dass es dem Land Baden-Württemberg freistehe, freiwillig an der A8 in den Lärmschutz zu investieren“, sagte Haußmann. „Das ist eindeutig eine Aufgabe des Bundes.“

Haußmann wundert sich zudem, dass das Bundesverkehrsministerium bisher noch nicht auf die Fragen des Landesverkehrsministeriums geantwortet hat. In der Antwort auf einen FDP-Antrag informierte Verkehrsminister Hermann den FDP-Politiker, dass das Land die Notwendigkeit einer Lärmschutzwand im Bereich der Bocksbachtalbrücke sehe. Jochen Haußmann hat deshalb noch einmal in dieser Woche mit Staatssekretär Barthle telefoniert. „Staatssekretär Barthle hat mir bestätigt, dass dafür die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind.“ Haußmann wird deshalb dazu, wie auch für die noch vorhandenen baulichen Lücken im Lärmschutzwall durch die Zufahrten zum Unterhaltungsweg für die Lärmschutzwälle beim Bundesverkehrsministerium nachfassen. „Diese Themen sind in der Antwort des Staatssekretärs nicht berücksichtigt“, resümiert Haußmann. „Deshalb gebe ich mich auch mit der Antwort nicht zufrieden.“ Beide FDP-Politiker wollen sich auf verschiedenen Ebenen für Mutschelbach einsetzen und den Druck erhöhen.

Freien Demokraten engagieren sich weiter für A8-Lärmschutz rund um Mutschelbach

MutschelbachFoto1Verkehrsministerium beziffert Kosten für Lärmschutzwand auf Bocksbachtalbrücke nun auf rund 450000 € / Bund hat bislang auf Ansinnen zur Lärmschutznachrüstung nicht geantwortet

FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung setzen sich zurzeit auf vielfältigen Wegen für eine Lärmschutznachrüstung an der A8 bei Karlsbad-Mutschelbach für die lärmgeplagte Bevölkerung ein. Das Foto zeigt beide zusammen mit Bürgern bei einem Ortstermin im Juli 2016 in Mutschelbach. Die Kosten für eine Lärmschutzwand auf der Bocksbachtalbrücke werden zurzeit auf rund 450000 € beziffert. (Foto: MF, Repro: FDP)

MutschelbachHaußmann-Jung1Mutschelbach/Karlsbad. FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung setzen sich gemeinsam weiter für eine rasche Lärmschutznachrüstung an der A8 rund um Mutschelbach ein. Nach zwei Vor-Ort-Terminen der Freien Demokraten im Juni und Juli 2016 im von der Autobahn zerschnittenen Karlsbader Ortsteil schrieb Jochen Haußmann nun den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Norbert Barthle MdB (CDU) an, um ihn ausführlich von der Notwendigkeit eines nachträglichen Einbaus von weiteren Lärmschutzmaßnahmen zum Wohle der betroffenen Menschen zu überzeugen. In einem persönlichen Gespräch wiederholte Haußmann die Argumente für Mutschelbach zudem gegenüber dem Staatssekretär. Freien Demokraten engagieren sich weiter für A8-Lärmschutz rund um Mutschelbach weiterlesen

Freie Demokraten machen Druck wegen Mutschelbacher A8-Lärmbelastung

FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann und Landtagsfraktion stellen Antrag / Verkehrsministerium muss nun innerhalb von drei Wochen antworten

MutschelbachHaußmann-Jung1Noch am 1. Juli 2016 waren FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann (Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.) bei einem Vor-Ort-Termin in Karlsbad-Mutschelbach, um sich mit der Lösung der A8-Lärmschutzprobleme zu befassen. (Foto: MF)

Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten machen nun Druck auf die Landesregierung und das von den Grünen geführte Verkehrsministerium wegen der A8-Lärmbelastung von Mutschelbach. In enger Abstimmung mit FDP-Bundestagskandidat und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung hat der verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Jochen Haußmann MdL am Donnerstag (7. Juli 2016) einen Antrag in den Landtag eingebracht.

Darin will die FDP wissen, in welchem Umfang bisher die auf Basis von Rechenmodellen entwickelten Lärmschutzmaßnahmen nach Fertigstellung von Straßenbauvorhaben (Bundesstraßen, Landesstraßen) durch tatsächliche Lärmmessungen hinsichtlich ihrer Effektivität überprüft werden. Zudem geht es um die Frage, welche Lärmgrenzwerte aus ihrer Sicht zur Anwendung kommen sollten, wenn nach Planfeststellungsbeschluss in der Bauphase vor Abschluss derselben Änderungen eintreten.

Diese grundsätzlichen Fragen werden ergänzt um die Erkundigung, wie die derzeitige Lärmsituation im Bereich der Bundesautobahn 8, Autobahnabschnitt AS Karlsbad – AS Pforzheim West insbesondere im Bereich des Teilorts Mutschelbach vor dem Hintergrund von der Landesregierung bewertet wird, dass seitens der dortigen Bevölkerung eine deutliche Lärmzunahme im Vergleich zum Zustand vor dem Ausbau des Streckenabschnitts beklagt wird. Freie Demokraten machen Druck wegen Mutschelbacher A8-Lärmbelastung weiterlesen

„Lärmbelastung in Mutschelbach muss sofort deutlich verringert werden!“

Freie Demokraten hörten sich in Karlsbad-Mutschelbach bei einem Vor-Ort-Termin den Lärm der ausgebauten Autobahn A8 an / Rund 700000 Euro müsste die Bundesregierung noch investieren

Mutschelbach8kFDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung und der Karlsbader FDP-Vorsitzende Siegfried Heidel trafen sich in Mutschelbach mit dem Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel und Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) zu einem Vor-Ort-Termin. Dabei hörten sie sich die Lärmbelastung des durch die Autobahn geteilten Dorfes mit seinen knapp 1800 Einwohnern an. (Fotos: FDP)

Mutschelbach9kKarlsbad-Mutschelbach. Zu einem Vor-Ort-Termin in Mutschelbach wegen der massiven Lärmbelastung durch die ausgebaute Autobahn A8 kam Anfang Juni 2016 FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung in das durch die Autobahn A8 seit den 1930er-Jahren geteilte 1800-Einwohner-Dorf. Daran nahmen unter anderem auch der Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel (beide Freie Wähler), Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) und der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten Siegfried Heidel teil.

Mutschelbach10kChristian Jung wollte sich als Mitglied in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschäftigt, ein persönliches  Bild von der Lärmbelastung machen. Schnell wurde deutlich, dass der nach den Ausbaumaßnahmen je nach Windrichtung massive und für einen Teil der Bevölkerung völlig ungewohnte Lärm durch fehlenden Lärmschutz auf der neuen Autobahnbrücke bei Mutschelbach verursacht wird, der direkt in den Ort abstrahlt.

Mutschelbach7k„Die Lärmbelastung in Mutschelbach muss sofort deutlich verringert werden!“, sagte Christian Jung, der selbst mit einem einfachen Messgerät Werte von über 60 Dezibel am Rand der Ortschaft messen konnte und den Zustand als „Planungsfehler“ bezeichnete. Es müsse vor allem im Bundesverkehrsministerium nach einigen Vor-Ort-Besuchen wie von Verkehrsstaatssekretär und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU) und der heutigen baden-württembergischen Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) eine politische Lösung für Mutschelbach gefunden werden. „Lärmbelastung in Mutschelbach muss sofort deutlich verringert werden!“ weiterlesen

Freie Demokraten blicken zurück und mit Aufwind in die Zukunft

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land feierte 70. Jubiläum / Karin Gillardon neues Ehrenmitglied

Feier21kZum neuen Ehrenmitglied der Freien Demokraten Karlsruhe-Land wurde die Brettener Stadträtin Karin Gillardon ernannt. Das Foto zeigt sie zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn (r.) und dem Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten Jochen Haußmann. (Fotos: Christian Jung)

Bretten/Walzbachtal. Die Freien Demokraten spüren zurzeit auch in der Region „großen Aufwind“. „Durch zahlreiche Gespräche und den direkten Kontakt mit den Menschen merken wir jeden Tag, wie sehr die FDP als liberale und rechtsstaatliche Kraft in Politik und Gesellschaft gebraucht wird“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei der 70-Jahr-Feier des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Ende November 2015 in Walzbachtal-Wössingen. Dies werde auch immer mehr durch Umfragen deutlich. Als Festredner konnte er den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie unter anderem die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) begrüßen.

Feier5kNach dem Zweiten Weltkrieg gründeten 1945 in den früheren Landkreisen Karlsruhe und Bruchsal bis Ende Dezember engagierte liberale Bürger eine neue Partei, die ab dem Dreikönigstreffen am 6. Januar 1946 im gesamten Bundesland Württemberg-Baden unter dem Namen „Demokratische Volkspartei“ (DVP) firmierte, die später dann in Freie Demokraten FDP/DVP im Südwesten umbenannt wurde. Heiko Zahn stellte heraus, wie die FDP sich dann auch organisatorisch aufbaute, aber immer auch Höhen und Tiefen wie zuletzt bei der Bundestagwahl 2013 erlebte.

Mit viel Engagement gelte es liberale Werte zu verteidigen. „Dies gilt insbesondere für die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien und einigen ihrer ins Extreme tauchenden Protagonisten“, sagte Heiko Zahn weiter. Aktuell kämpften die Freien Demokraten im Landkreis für eine Lösung der Verkehrsprobleme in und rund um Karlsruhe und für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke. „Auch der Erhalt der Musikakademie in Kürnbach ist uns ein besonderes Anliegen. Auch hier kämpfen wir um eine Lösung“, betonte Zahn. Deutlich wurde er bei der Auseinandersetzung mit den jüngsten Terroranschlägen, die insgesamt die „Freiheit“ gefährdeten. „Müssen wir zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder beim Reisen durch Europa wieder an jeder Grenze ihren Ausweis zeigen müssen? Müssen wir zulassen, dass wir nicht mehr wie überall entspannt in einem Café sitzen können ohne Angst haben zu müssen, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen? – Wir müssen das nicht zulassen! Wir dürfen uns diesem Terror nicht unterwerfen und wir müssen unsere Freiheit in Europa verteidigen“, sagte Zahn unter großen Beifall. Freie Demokraten blicken zurück und mit Aufwind in die Zukunft weiterlesen