Freie Demokraten setzen sich weiter für A8-Lärmschutz für Mutschelbach ein / Unverständnis über Aussagen des Bundesverkehrsministeriums

Karlsbad-Mutschelbach. „Wir werden weiter für den notwendigen Lärmschutz für Mutschelbach kämpfen, egal wie lange das dauert“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in einer Stellungnahme zur Absage des Bundesverkehrsministeriums für eine Verbesserung des Lärmschutzes an der A8 bei Mutschelbach. „Wir haben es hier mit offensichtlichen Lärmschutz-Planungsfehlern zu tun, die jeder vor Ort hören kann. Deshalb enttäuscht uns die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle von der CDU, der die Mutschelbacher Verhältnisse von einem Wahlkampftermin der Christdemokraten vor der Landtagswahl kennt. Die Kosten für eine sofortige Verbesserung der Lebensverhältnisse in Mutschelbach sind so überschaubar, dass wir uns alle wundern, dass dieses Problem nicht sofort und unbürokratisch gelöst wurde“, sagte Christian Jung weiter.

Stattdessen habe man die Bevölkerung, Presse und regionale Politiker von Seiten des Bundesverkehrsministeriums monatelang „hingehalten“ und argumentiere jetzt mit Dezibel-Zahlen, die nicht der Realität entsprechen würden. „Der massive Lärmteppich über Mutschelbach ist gesundheitsgefährdend und enteignet die Menschen, weil ihre Immobilien und Häuser dadurch nichts mehr wert sind“, sagte Jung weiter. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Haußmann MdL, zeigte sich „enttäuscht“. „Alle auch von mir nochmals persönlich vorgetragenen und schriftlich verfassten Argumente für Mutschelbach wurden in der Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle (CDU) nicht berücksichtigt. Zudem ist es sehr fragwürdig, wenn ein Mitarbeiter des Staatssekretärs gegenüber der Presse erklärt, dass es dem Land Baden-Württemberg freistehe, freiwillig an der A8 in den Lärmschutz zu investieren“, sagte Haußmann. „Das ist eindeutig eine Aufgabe des Bundes.“

Haußmann wundert sich zudem, dass das Bundesverkehrsministerium bisher noch nicht auf die Fragen des Landesverkehrsministeriums geantwortet hat. In der Antwort auf einen FDP-Antrag informierte Verkehrsminister Hermann den FDP-Politiker, dass das Land die Notwendigkeit einer Lärmschutzwand im Bereich der Bocksbachtalbrücke sehe. Jochen Haußmann hat deshalb noch einmal in dieser Woche mit Staatssekretär Barthle telefoniert. „Staatssekretär Barthle hat mir bestätigt, dass dafür die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind.“ Haußmann wird deshalb dazu, wie auch für die noch vorhandenen baulichen Lücken im Lärmschutzwall durch die Zufahrten zum Unterhaltungsweg für die Lärmschutzwälle beim Bundesverkehrsministerium nachfassen. „Diese Themen sind in der Antwort des Staatssekretärs nicht berücksichtigt“, resümiert Haußmann. „Deshalb gebe ich mich auch mit der Antwort nicht zufrieden.“ Beide FDP-Politiker wollen sich auf verschiedenen Ebenen für Mutschelbach einsetzen und den Druck erhöhen.