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Stellungnahme: Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Jung2Bericht über die Planung einer neuen Güterzugstrecke durch den Landkreis Karlsruhe (Bruchsaler Rundschau, Oster-Ausgabe vom 26.3.2016)

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Freie Demokraten setzen sich für zügigen Bau der B293-Umgehung von Jöhlingen ein

Vor-Ort-Termin mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer / Freie Demokraten: Grünes Verkehrsministerium hat wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht

Media6FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL besuchte Anfang März 2016 Jöhlingen. Bei dem Vor-Ort-Termin sprach sich die Politikerin der Freien Demokraten zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller für einen raschen Bau der Umgehung der B293 von Jöhlingen aus. (Fotos: FDP)

Jöhlingen12kWalzbachtal-Jöhlingen. „Bei einer so überschaubaren Bausumme von 20 Millionen Euro verstehe ich nicht, warum Sie als Bürgermeister immer noch auf den Planfeststellungsbeschluss warten müssen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL Anfang März 2016 bei einem Vor-Ort-Termin zur B293-Umgehung in Jöhlingen mit Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Mit dabei waren auch FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller, Zweitkandidat Simon Ohlig sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön. Bürgermeister Burgey schilderte den bisherigen Planungsverlauf der Trasse, die trotz sehr großen Einsatzes bislang nicht gebaut wurde.

Jöhlingen11k„Wie auch bei anderen Projekten wie der Zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe hat das von den Grünen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium diese wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht. Dies bedauern wir sehr“, sagte Heiko Zahn. Carolin Holzmüller fügte hinzu, dass ebenso die „Belastung der Bevölkerung durch LKWs trotz der verhängten Fahrverbote nicht nachgelassen“ habe. Dies wurde bei dem Termin fast jede Minute deutlich, da große LKW auch mit Anhängern die Ortsdurchfahrt in beide Richtungen passierten und mutmaßlich die wenigsten der Laster Waren anlieferten. Wie in Pfinztal handelt es sich nach Meinung der Freien Demokraten bei den Mautumgeher-Fahrverboten um reine „grüne Symbolpolitik“. Damit das Vorhaben rasch realisiert werden könne, müsse nun endlich der Planfeststellungsbeschluss ausgefertigt werden. Die bisherige grün-rote Landesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, warum es noch kein Baurecht gebe. Denn die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 293 durch Pfinztal-Berghausen und Walzbachtal-Jöhlingen gehörten zu den Straßen mit der höchsten Verkehrsbelastung im Landkreis Karlsruhe.

Grün bremst: Freie Demokraten bauen 2. Rheinbrücke selbst

2.Rheinbrücke5k#zweiterheinbrücke #karlsruhe #wörth #bruchsal #bretten #infrastruktur #petition
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Die 2. Rheinbrücke muss so rasch wie möglich zwischen Karlsruhe und Wörth gebaut werden! Bei einem Treffen in Wörth Mitte Dezember 2015 dankten Heiko Zahn und Dr. Christian Jung von den Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land dem Initiator des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“, Steffen Weiß aus Wörth, für sein herausragendes Engagement für die Infrastruktur in der Region Karlsruhe und zwischen Baden und der Pfalz. „Wir sind Ihnen sehr dankbar für Ihr unermüdliches Engagement und werden die überparteiliche Initiative mit allen zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen“, sagte Christian Jung, der Mitglied in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist. Grün bremst: Freie Demokraten bauen 2. Rheinbrücke selbst weiterlesen

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Freie Demokraten wollen 2016 zulegen:
Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Bürgerempfang3kFraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke betonte beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei.

Fotogalerie bei Facebook unter www.facebook.com/fdpkarlsruheland

Die Freien Demokraten FDP sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und der Region Karlsruhe deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Bürgerempfang4kProf. Dr. Jürgen Wacker tritt im Wahlkreis 29 Bruchsal als Landtagskandidat an. Seine Schwerpunkte sind die Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen aus Bevölkerung im Wohnungsbau aber ebenso den sozialen Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

Bürgerempfang6kAuch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) war zusammen mit vielen FDP-Mitgliedern aus Weingarten zum FDP-Bürgerempfang nach Bruchsal gekommen, um mit den FDP-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zu diskutieren. (Fotos: Christian Jung)

In Baden-Württemberg werde für das schnelle Internet und den Breitbandausbau Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte weiterlesen