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JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema “Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg” (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe:
“In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen.
Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein.
Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten.
Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.”

Freie Demokraten für weitere Finanzierung und ganzjährigen Betrieb der Kollerfähre

Brühl. Die Brühler Kollerfähre soll nach Meinung der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) sowie der beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Christian Jung (Karlsruhe-Land) weiterhin und am besten ganzjährig im Betrieb durch das Land Baden-Württemberg finanziert werden. “Da wir zwischen Karlsruhe/Wörth und Mannheim/Ludwigshafen zu wenige Brücken haben und diese wie die Salierbrücke bei Speyer gerade saniert wird oder wie andere Brücken noch saniert werden müssen, ist der Abbau von Fährverbindungen für den alltäglichen Pendlerverkehr und die Landwirtschaft wenig sinnvoll, zumal diese im Notfall die einzigen funktionierenden Verbindungen zwischen Baden und der Pfalz sind”, sagte Claudia Felden. Zusammen mit den beiden Bundestagsabgeordneten der Freien Demokraten hält sie reine Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Fähren für problematisch, da diesen temporär wegen der massiven Infrastrukturproblemen auch bei Brückenbauwerken in der Region ohne Vorwarnung jederzeit eine wichtige Rolle zukommen könne. Wie man das Thema “Fähre” auch positiv angehen könne, zeigt für die FDP-Politiker gerade das Beispiel der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg. Die Kollerfähre ist für die verkehrliche Erschließung und Nutzung der Kollerinsel derzeit notwendiger Bestandteil der durchgehend befahrbaren Landesstraße L630, die von Schwetzingen über Brühl zur Kollerinsel (Rhein-Neckar-Kreis) und dort bis zur Landesgrenze zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt.

Moosalbtalstrecke wird sicherer

Verkehrslösung für den gefährlichen Kreuzungsbereich „Schöllbronner Mühle“ in Sicht. Landkreisverwaltung reagiert positiv auf Schreiben von FDP-Politikern.

Marxzell / Ettlingen. Der Unfallschwerpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) könnte schon bald der Vergangenheit angehören. In einem Brief hatten sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell zuletzt an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gewandt und den zügigen Umbau der gefährlichen Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Mit Erfolg, wie der Kreischef nun in seinem Antwortschreiben bestätigte. Nach Aussage des Landrats, sei das Amt für Straßen bereits mit den Vorplanungen beschäftigt. Am 17. Oktober 2019 entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages über die Realisierung des Projekts.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar).

Im Falle eines positiven Votums fordern die beiden FDP-Politiker Jung und Ertmann eine zügige Umsetzung der Maßnahme. „Für die Landkreisverwaltung muss der Bau des Verkehrskreisels am Knotenpunkt Schöllbronner Mühle auf der Dringlichkeitsliste einen der vorderen Plätze einnehmen“ erklärt Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden, dies vor allem im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit, ist nach Ansicht des Abgeordneten, eine hohe Dringlichkeit des Projektes geboten.

Auch der Marxzeller Gemeinderat Ertmann bezeichnet den Kreisel als die konsequenteste Lösung für mehr Sicherheit an der Moosalbtalstrecke. Bereits im Mai 2019 hatten sich die FDP-Politiker vor Ort ein Bild über die Lage verschafft und einen Kreisel gefordert, um die gefährliche Kreuzung zu entschärfen. Die betroffenen Kreisstraßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Karlsruhe.

Das sich der Verkehrsknotenpunkt zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, bestätigte auch die Polizei in ihrer Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurde. Mit konstanter Regelmäßigkeit kommt es dort zu Unfällen. Genug Gründe für die Kreisverwaltung, das Thema Kreisverkehr an der Abzweigung zwischen Fischweier nach Völkersbach endlich anzupacken. Nach Überzeugung der beiden Liberalen ist die Kreisellösung die sinnvollste, sicherste und effektivste Möglichkeit den Unfallschwerpunkt dauerhaft zu beseitigen.

Wann kommt der Kreisel?

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung und Gemeinderat Dietmar Ertmann fordern umgehend die Planungen für einen Umbau des Marxzeller Unfallschwerpunktes zu einem Kreisverkehr einzuleiten.

Marxzell / Ettlingen. Der Verkehrsknotenpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) ist ein Unfallschwerpunkt. Das zeigen die Ergebnisse der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurden. Nach Angaben der Polizei sei insbesondere der Kreuzungsbereich sehr tückisch, hier kracht es deutlich zu oft. Bereits Anfang Mai 2019 hatten sich Vertreter der FDP einen Überblick über die Situation vor Ort verschafft und den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Durch das Untersuchungsergebnis der Polizei, fühlen sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell nun in ihren Forderungen bestätigt.

Die unfallträchtige Kreuzung betrifft vor allem Verkehrsteilnehmer der Marxzeller Ortsteile Burbach und Fischweier, sowie des Ettlinger Stadtteils Schöllbronn. Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass das Planungsverfahren für den Kreisverkehr nun zügig eingeleitet wird. „Wenn die Polizei dem Kreuzungsbereich ein sehr hohes Risiko attestiert, muss schnellstmöglich geprüft werden, was sinnvoll und machbar ist,“ betont der liberale Abgeordnete.

Auch Gemeinderat Ertmann pflichtet ihm bei: „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, bis sich weitere schlimme Unfälle ereignen.“ Seiner Meinung nach, fruchtet das an den umliegenden Straßen eingerichtete Tempolimit nur bedingt. Erst im April war ein 24-Jähriger aus Karlsbad-Mutschelbach auf der K 3554 zwischen Fischweier und der Abzweigung nach Völkersbach bei einem tragischen Unfall mit seinem PKW von der Straße abgekommen und tödlich verunglückt.

Die beiden FDP-Politiker sehen in Sachen Verkehrslösung nun vor allem das Landratsamt gefordert. Damit der Verkehrsknotenpunkte zügig auf seine Kreisel-Tauglichkeit überprüft wird, werden beide ihr Anliegen jetzt gemeinsam der Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorstellen.