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FDP bedauert Schließung der Kürnbacher Musikakademie

Balingen27kKürnbach/Bretten. Die Freien Demokraten im Landkreis bedauern die vom Blasmusikverband Baden-Württemberg beschlossene Schließung der Musikakademie in Kürnbach. „Leider hat sich die Verbandsspitze als beratungsresistent erwiesen und schließt nun ohne Not nach fast 50 Jahren eine bewährte Einrichtung im Ländlichen Raum“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Foto rechts neben Carolin Holzmüller). Bis zuletzt hatten sich die Freien Demokraten dafür eingesetzt, den Kürnbacher Standort zu retten bzw. eine Ersatznutzung zu finden.

„Eines ist klar: Falls die grün-rote Landesregierung dem Blasmusikverband einen Landeszuschuss für den angedachten Neubau in Plochingen versprochen hat und diesen via Parlamentsbeschluss umsetzt, muss sich die Landesregierung auch um eine sinnvolle Nachnutzung von Kürnbach kümmern“, betonte FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten). Die Gemeinde Kürnbach müsse weiter von der bisherigen Musikakademie profitieren. Der Blasmusikverband sei nun zudem aufgefordert, eine sozialverträgliche Lösung für die bisherigen Mitarbeiter der Musikakademie zu finden. Unklar ist für Carolin Holzmüller, wohin die bisher in Kürnbach ausgebildeten Musiker in den kommenden Jahren ausweichen. FDP bedauert Schließung der Kürnbacher Musikakademie weiterlesen

Freie Demokraten: Kürnbacher Musikakademie hat sich bewährt

FDP gegen Landeszuschüsse für Neubau der Musikakademie in Plochingen / Bei Aufgabe des Standortes in Kürnbach muss das Land der Kommune gleichwertigen Nutzungsersatz garantieren

Kürnbach2kDie Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe setzen sich zusammen mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser für den Erhalt der Kürnbacher Musikakademie ein. Die FDP fordert eine Streichung von Landeszuschüssen für einen Akademie-Neubau des Blasmusikverbandes Baden-Württemberg in Plochingen. Das Foto zeigt von links: Zweitkandidat Simon Ohlig, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), Bürgermeister Karl-Heinz Hauser und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn. (Foto: Jung)

Kürnbach/Landkreis Karlsruhe. „Mir blutet das Herz, dass die Musikakademie in Kürnbach aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen aufgegeben werden soll“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser in Kürnbach. Mit dabei waren auch FDP-Landtagskandidatin und Gemeinderätin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), ihr Zweitkandidat Simon Ohlig und FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Bei dem intensiven Gespräch machte der Bürgermeister deutlich, dass der Blasmusikverband Baden-Württemberg die Akademie zum 31. März 2016 schließen wolle.

„Die Gemeinde Kürnbach hat 1968 mit einem Schenkungsvertrag das ehemalige Schulhaus mit einem insgesamt 25,69 ar großen Grundstück an den damaligen „Deutschen Volksmusiker Bund e.V.“ geschenkt – mit der Zielsetzung eine Bundesmusikschule einzurichten. Der Blasmusikverband hat das Gebäude dann später übernommen, 1980 erfolgte die Wiedereröffnung und 1990 die umfassende Erweiterung mit Internatsbau mit Küche, Speisesaal und Konzertsaal“, sagte Karl-Heinz Hauser.

Kürnbach1kFDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller stellte fest, dass die Erweiterung der Musikakademie in Kürnbach 1989/1990 nur mit erheblichen Landeszuschüssen und somit Steuergeldern betrieben worden sei. „Der Standort Kürnbach muss erhalten bleiben. Es gibt keinen ersichtlichen Grund außer offenbar persönlichen Motiven von einigen Funktionären des Blasmusikverbandes, Kürnbach aufzugeben und einen millionenschweren Neubau ebenfalls mit Landeszuschüssen in Plochingen zu errichten“, sagte Holzmüller nach den detailreichen Informationen des Bürgermeisters. „Die ganze Angelegenheit hat schon ein Geschmäckle. Deshalb fordern wir eine vorläufige Zuschussstreichung des Landes für den geplanten Neubau in Plochingen, bevor die Angelegenheit zum absoluten Nachteil von Kürnbach und der Gemeinde nicht geklärt ist“, betonte Holzmüller. Das Land Baden-Württemberg müsse bei einem Neubau in Plochingen der kleinen Gemeinde Kürnbach mit seinen knapp 2250 Einwohnern gleichwertigen Ersatz für die Nutzung bieten und dabei ebenso den Landkreis Karlsruhe einbinden. Freie Demokraten: Kürnbacher Musikakademie hat sich bewährt weiterlesen

Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht in aktueller Entscheidung zu Grenzschließungen fehlende Logik und Konsequenz / Europäische Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte wird in Frage gestellt

Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. „Wir erleben heute leider, wie politische Konzeptionslosigkeit zu einem Chaos führen kann“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn bei einem Treffen der FDP in Bruchsal die aktuell durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlassten Grenzschließungen wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

„Bei einem so ernsten Thema darf es keine Politik nach Umfragen-Mainstream mehr geben, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem politischen Wirken gerne getan hat“, stellte Heiko Zahn heraus. Diese „Führungsschwäche, Konzeptionslosigkeit und fehlende Konsequenz“ habe zwar für wenige Tage die Beliebtheit von Angela Merkel scheinbar in die Höhe schnellen lassen, nun würde den aufgebrochenen Flüchtlingen die rote Karte gezeigt und europäische Verträge wiederum in Frage gestellt, was Europa und die Stabilität enorm beschädige.

„Bundeskanzlerin Merkel hat die erste riesige Flüchtlingswelle aus Ungarn durch eine Alleinentscheidung ohne Regierung und Parlament nach Deutschland gelassen. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch und so im Dubliner Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb ist die Kritik von anderen Staatschefs durchaus berechtigt, dass Verträge von allen europäischen Partnern eingehalten werden müssen. Nach „Dublin“ muss ein Flüchtling oder Asylsuchender erst einmal dort bleiben, wo er zuerst auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen ist“, stellte Zahn klar.

Vor allem in der Region Karlsruhe und in Nordbaden habe sich durch massive Fehlplanungen der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass man es noch nicht einmal schaffe, die Flüchtlinge hygienisch einwandfrei unterzubringen. „Bevor weitere Flüchtlinge in unseren Landkreis kommen, müssen diese vorher registriert und medizinisch versorgt werden. Die Zustände der vergangenen Wochen wie in Bruchsal oder Philippsburg-Huttenheim dürfen nicht mehr schön geredet werden, sonst kann die Stimmung in der Bevölkerung auch schnell kippen, was wir nicht wollen“, betonte Heiko Zahn. Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“ weiterlesen

„Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“

Freie Demokraten fühlen sich auch im Landkreis Karlsruhe in ihrer Kritik an der Polizeireform bestätigt

Blitz9kLandkreis Karlsruhe/Weingarten. Als „interessant und ungewöhnlich“ bezeichnen die Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land die Kritik des seit kurzem im Amt befindlichen Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung und von Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Wir nehmen die Kritik sehr ernst, da wir aus vielen Gesprächen wissen, dass es bei der Polizei gerade nicht rund läuft und zu viel Kraft für die fragwürdige Reform verwendet wird – anstatt die Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel im Streifendienst aktiv sein zu lassen“, sagte Gemeinderätin und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller bei einem Treffen der Kreis-Liberalen in ihrer Heimatgemeinde Weingarten.

Balingen27Alleine die aus ihrer Sicht geringe personelle Besetzung der Polizei nicht nur in den Nachtstunden in der gesamten Region Karlsruhe sei mehr als problematisch. „Wir fordern deshalb als FDP seit über einem Jahr 1000 zusätzliche Stellen für die Polizei im Südwesten, um effektiv die Einbruchskriminalität zu bekämpfen – und einen Ausbau der Streifendienstes“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal). „Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“ weiterlesen

Freie Demokraten bekennen sich zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen auch im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution „Wir tragen Verantwortung“

Balingen27Der neue FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn (Bruchsal) setzt sich zusammen mit der Landtagskandidatin der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) für eine respektvolle und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe ein. (Foto: Jung)

„Wir tragen Verantwortung“ – Unter diesem Motto verabschiedeten die anwesenden Mitglieder der Freien Demokraten bei einer Kreisversammlung in Pfinztal Mitte Juni 2015 eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Karlsruhe.

„Wir Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe bekennen uns zu unserer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, die aus Regionen der Welt zu uns kommen, in denen politische oder religiöse Verfolgung herrscht oder Bürgerkriege ausgebrochen sind. Diese Menschen haben Anspruch auf unsere Solidarität und verdienen eine respektvolle und menschenwürdige Aufnahme wenn sie, oft nach beschwerlichen Reisewegen, hierher gelangt sind“, sagte der neugewählte Kreisvorsitzende Heiko Zahn (Bruchsal).

„Wir möchten, dass Flüchtlinge in den Gemeinden des Landkreises mit einem dementsprechenden Respekt empfangen werden. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürgern Flüchtlinge nicht als eine störende Belastung in ihrer Gemeinde wahrnehmen, sondern die Chancen der Zuwanderung für unser Land erkennen und eine Integration der Menschen in unsere Gesellschaft stattfindet“, betonte Zahn weiter. Freie Demokraten bekennen sich zur Verantwortung gegenüber Flüchtlingen auch im Landkreis Karlsruhe weiterlesen