Schlagwort-Archive: Heiko Zahn

Freie Demokraten blicken zurück und mit Aufwind in die Zukunft

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land feierte 70. Jubiläum / Karin Gillardon neues Ehrenmitglied

Feier21kZum neuen Ehrenmitglied der Freien Demokraten Karlsruhe-Land wurde die Brettener Stadträtin Karin Gillardon ernannt. Das Foto zeigt sie zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn (r.) und dem Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten Jochen Haußmann. (Fotos: Christian Jung)

Bretten/Walzbachtal. Die Freien Demokraten spüren zurzeit auch in der Region „großen Aufwind“. „Durch zahlreiche Gespräche und den direkten Kontakt mit den Menschen merken wir jeden Tag, wie sehr die FDP als liberale und rechtsstaatliche Kraft in Politik und Gesellschaft gebraucht wird“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei der 70-Jahr-Feier des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Ende November 2015 in Walzbachtal-Wössingen. Dies werde auch immer mehr durch Umfragen deutlich. Als Festredner konnte er den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann MdL, sowie unter anderem die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) begrüßen.

Feier5kNach dem Zweiten Weltkrieg gründeten 1945 in den früheren Landkreisen Karlsruhe und Bruchsal bis Ende Dezember engagierte liberale Bürger eine neue Partei, die ab dem Dreikönigstreffen am 6. Januar 1946 im gesamten Bundesland Württemberg-Baden unter dem Namen „Demokratische Volkspartei“ (DVP) firmierte, die später dann in Freie Demokraten FDP/DVP im Südwesten umbenannt wurde. Heiko Zahn stellte heraus, wie die FDP sich dann auch organisatorisch aufbaute, aber immer auch Höhen und Tiefen wie zuletzt bei der Bundestagwahl 2013 erlebte.

Mit viel Engagement gelte es liberale Werte zu verteidigen. „Dies gilt insbesondere für die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien und einigen ihrer ins Extreme tauchenden Protagonisten“, sagte Heiko Zahn weiter. Aktuell kämpften die Freien Demokraten im Landkreis für eine Lösung der Verkehrsprobleme in und rund um Karlsruhe und für den Bau einer Zweiten Rheinbrücke. „Auch der Erhalt der Musikakademie in Kürnbach ist uns ein besonderes Anliegen. Auch hier kämpfen wir um eine Lösung“, betonte Zahn. Deutlich wurde er bei der Auseinandersetzung mit den jüngsten Terroranschlägen, die insgesamt die „Freiheit“ gefährdeten. „Müssen wir zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder beim Reisen durch Europa wieder an jeder Grenze ihren Ausweis zeigen müssen? Müssen wir zulassen, dass wir nicht mehr wie überall entspannt in einem Café sitzen können ohne Angst haben zu müssen, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen? – Wir müssen das nicht zulassen! Wir dürfen uns diesem Terror nicht unterwerfen und wir müssen unsere Freiheit in Europa verteidigen“, sagte Zahn unter großen Beifall. Freie Demokraten blicken zurück und mit Aufwind in die Zukunft weiterlesen

FDP bedauert Schließung der Kürnbacher Musikakademie

Balingen27kKürnbach/Bretten. Die Freien Demokraten im Landkreis bedauern die vom Blasmusikverband Baden-Württemberg beschlossene Schließung der Musikakademie in Kürnbach. „Leider hat sich die Verbandsspitze als beratungsresistent erwiesen und schließt nun ohne Not nach fast 50 Jahren eine bewährte Einrichtung im Ländlichen Raum“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Foto rechts neben Carolin Holzmüller). Bis zuletzt hatten sich die Freien Demokraten dafür eingesetzt, den Kürnbacher Standort zu retten bzw. eine Ersatznutzung zu finden.

„Eines ist klar: Falls die grün-rote Landesregierung dem Blasmusikverband einen Landeszuschuss für den angedachten Neubau in Plochingen versprochen hat und diesen via Parlamentsbeschluss umsetzt, muss sich die Landesregierung auch um eine sinnvolle Nachnutzung von Kürnbach kümmern“, betonte FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten). Die Gemeinde Kürnbach müsse weiter von der bisherigen Musikakademie profitieren. Der Blasmusikverband sei nun zudem aufgefordert, eine sozialverträgliche Lösung für die bisherigen Mitarbeiter der Musikakademie zu finden. Unklar ist für Carolin Holzmüller, wohin die bisher in Kürnbach ausgebildeten Musiker in den kommenden Jahren ausweichen. FDP bedauert Schließung der Kürnbacher Musikakademie weiterlesen

Freie Demokraten: Kürnbacher Musikakademie hat sich bewährt

FDP gegen Landeszuschüsse für Neubau der Musikakademie in Plochingen / Bei Aufgabe des Standortes in Kürnbach muss das Land der Kommune gleichwertigen Nutzungsersatz garantieren

Kürnbach2kDie Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe setzen sich zusammen mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser für den Erhalt der Kürnbacher Musikakademie ein. Die FDP fordert eine Streichung von Landeszuschüssen für einen Akademie-Neubau des Blasmusikverbandes Baden-Württemberg in Plochingen. Das Foto zeigt von links: Zweitkandidat Simon Ohlig, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), Bürgermeister Karl-Heinz Hauser und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn. (Foto: Jung)

Kürnbach/Landkreis Karlsruhe. „Mir blutet das Herz, dass die Musikakademie in Kürnbach aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen aufgegeben werden soll“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser in Kürnbach. Mit dabei waren auch FDP-Landtagskandidatin und Gemeinderätin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten), ihr Zweitkandidat Simon Ohlig und FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Bei dem intensiven Gespräch machte der Bürgermeister deutlich, dass der Blasmusikverband Baden-Württemberg die Akademie zum 31. März 2016 schließen wolle.

„Die Gemeinde Kürnbach hat 1968 mit einem Schenkungsvertrag das ehemalige Schulhaus mit einem insgesamt 25,69 ar großen Grundstück an den damaligen „Deutschen Volksmusiker Bund e.V.“ geschenkt – mit der Zielsetzung eine Bundesmusikschule einzurichten. Der Blasmusikverband hat das Gebäude dann später übernommen, 1980 erfolgte die Wiedereröffnung und 1990 die umfassende Erweiterung mit Internatsbau mit Küche, Speisesaal und Konzertsaal“, sagte Karl-Heinz Hauser.

Kürnbach1kFDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller stellte fest, dass die Erweiterung der Musikakademie in Kürnbach 1989/1990 nur mit erheblichen Landeszuschüssen und somit Steuergeldern betrieben worden sei. „Der Standort Kürnbach muss erhalten bleiben. Es gibt keinen ersichtlichen Grund außer offenbar persönlichen Motiven von einigen Funktionären des Blasmusikverbandes, Kürnbach aufzugeben und einen millionenschweren Neubau ebenfalls mit Landeszuschüssen in Plochingen zu errichten“, sagte Holzmüller nach den detailreichen Informationen des Bürgermeisters. „Die ganze Angelegenheit hat schon ein Geschmäckle. Deshalb fordern wir eine vorläufige Zuschussstreichung des Landes für den geplanten Neubau in Plochingen, bevor die Angelegenheit zum absoluten Nachteil von Kürnbach und der Gemeinde nicht geklärt ist“, betonte Holzmüller. Das Land Baden-Württemberg müsse bei einem Neubau in Plochingen der kleinen Gemeinde Kürnbach mit seinen knapp 2250 Einwohnern gleichwertigen Ersatz für die Nutzung bieten und dabei ebenso den Landkreis Karlsruhe einbinden. Freie Demokraten: Kürnbacher Musikakademie hat sich bewährt weiterlesen

Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“

FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land sieht in aktueller Entscheidung zu Grenzschließungen fehlende Logik und Konsequenz / Europäische Friedenspolitik der vergangenen Jahrzehnte wird in Frage gestellt

Bruchsal/Landkreis Karlsruhe. „Wir erleben heute leider, wie politische Konzeptionslosigkeit zu einem Chaos führen kann“, kommentierte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Karlsruhe-Land Heiko Zahn bei einem Treffen der FDP in Bruchsal die aktuell durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlassten Grenzschließungen wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

„Bei einem so ernsten Thema darf es keine Politik nach Umfragen-Mainstream mehr geben, wie dies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem politischen Wirken gerne getan hat“, stellte Heiko Zahn heraus. Diese „Führungsschwäche, Konzeptionslosigkeit und fehlende Konsequenz“ habe zwar für wenige Tage die Beliebtheit von Angela Merkel scheinbar in die Höhe schnellen lassen, nun würde den aufgebrochenen Flüchtlingen die rote Karte gezeigt und europäische Verträge wiederum in Frage gestellt, was Europa und die Stabilität enorm beschädige.

„Bundeskanzlerin Merkel hat die erste riesige Flüchtlingswelle aus Ungarn durch eine Alleinentscheidung ohne Regierung und Parlament nach Deutschland gelassen. Dies ist verfassungsrechtlich problematisch und so im Dubliner Vertrag nicht vorgesehen. Deshalb ist die Kritik von anderen Staatschefs durchaus berechtigt, dass Verträge von allen europäischen Partnern eingehalten werden müssen. Nach „Dublin“ muss ein Flüchtling oder Asylsuchender erst einmal dort bleiben, wo er zuerst auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen ist“, stellte Zahn klar.

Vor allem in der Region Karlsruhe und in Nordbaden habe sich durch massive Fehlplanungen der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass man es noch nicht einmal schaffe, die Flüchtlinge hygienisch einwandfrei unterzubringen. „Bevor weitere Flüchtlinge in unseren Landkreis kommen, müssen diese vorher registriert und medizinisch versorgt werden. Die Zustände der vergangenen Wochen wie in Bruchsal oder Philippsburg-Huttenheim dürfen nicht mehr schön geredet werden, sonst kann die Stimmung in der Bevölkerung auch schnell kippen, was wir nicht wollen“, betonte Heiko Zahn. Freie Demokraten: „Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière sind in aktueller Flüchtlingspolitik offenbar überfordert“ weiterlesen

„Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“

Freie Demokraten fühlen sich auch im Landkreis Karlsruhe in ihrer Kritik an der Polizeireform bestätigt

Blitz9kLandkreis Karlsruhe/Weingarten. Als „interessant und ungewöhnlich“ bezeichnen die Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land die Kritik des seit kurzem im Amt befindlichen Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung und von Innenminister Reinhold Gall (SPD). „Wir nehmen die Kritik sehr ernst, da wir aus vielen Gesprächen wissen, dass es bei der Polizei gerade nicht rund läuft und zu viel Kraft für die fragwürdige Reform verwendet wird – anstatt die Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel im Streifendienst aktiv sein zu lassen“, sagte Gemeinderätin und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller bei einem Treffen der Kreis-Liberalen in ihrer Heimatgemeinde Weingarten.

Balingen27Alleine die aus ihrer Sicht geringe personelle Besetzung der Polizei nicht nur in den Nachtstunden in der gesamten Region Karlsruhe sei mehr als problematisch. „Wir fordern deshalb als FDP seit über einem Jahr 1000 zusätzliche Stellen für die Polizei im Südwesten, um effektiv die Einbruchskriminalität zu bekämpfen – und einen Ausbau der Streifendienstes“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal). „Kritik des Karlsruher Polizeipräsidenten muss ernst genommen werden“ weiterlesen