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Harald Zuske wird für 40 Jahre FDP-Mitgliedschaft geehrt

Mitgliederversammlung der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land mit Delegiertenwahlen in Walzbachtal-Jöhlingen. Dabei ehrten Heiko Zahn und Dr. Christian Jung MdB Harald Zuske aus Eggenstein-Leopoldshafen für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Mandatsträgerkonferenz der FDP bringt klare Positionierung in kommunalpolitischen Fragen

Landkreis Karlsruhe / Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“, betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“, erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

Im Dialog mit der Generalsekretärin standen strategische Fragen im Zentrum aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und der Umgang mit diesen. „Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf das die FDP aufbaue“, bekräftigt Skudelny. Die kommunale Basis will sie künftig noch stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden. Der VLK-Landesvorsitzende Metzler unterstrich, dass sich liberale Kommunalpolitik dafür einsetzen muss, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort gestärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Inhaltlich wollen die Liberalen im Landkreis Karlsruhe vor allem die Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge intelligent organisieren und mehr Wohnraum schaffen. Durch den neuen kommunalpolitischen Schulterschluss wurde der Rahmen gesetzt, um diese Herausforderungen und Chancen überörtlich gemeinsam anzugehen.

Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative “Gegenwind Lußhardt” hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.