Schlagwort-Archiv: Grunderwerbssteuer

Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und mehr Wohnungsbauförderung angemahnt

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Stutensee

besuchstutensee1kFDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.) besuchte Anfang September 2016 Stutensee. Im Rathaus in Blankenloch traf er mit Oberbürgermeister Klaus Demal und Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzende Edith Nagel zusammen. (Foto: SV)

Stutensee-Blankenloch. „Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer halte ich besonders für junge und bauwillige Familien für eine Katastrophe“, sagte FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Besuch in Stutensee. In Blankenloch traf er sich mit Oberbürgermeister Klaus Demal und Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzende Edith Nagel. Jung erteilte damit Plänen der grün-schwarzen Landesregierung, die in den umstrittenen Nebenabsprachen vereinbart wurden, eine klare Absage. Auch Demal sieht dies kritisch und sprach sich wie Jung für eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus und auch von Eigenheimen aus. „Wir haben in Stutensee insgesamt noch Entwicklungsmöglichkeiten, die wir gemeinsam mit dem Land angehen können“, sagte Klaus Demal, der im Regionalverband Mittlerer Oberrhein eng mit Christian Jung zusammenarbeitet. Weitere Themen des Gesprächs waren der von der Stadt Stutensee selbständig vorgenommene Ausbau des Breitbands im Gewerbegebiet, die problematische Bevorzugung der Telekom durch die Bundesnetzagentur beim Breitbandausbau (Vectoring-Entscheidung) mit einer zu hinterfragenden Technik, die in der Region Karlsruhe nicht unproblematisch ist, die städtische Infrastruktur und verkehrliche Anbindung sowie der Anstieg des Güterzugverkehrs in der Region.

Jürgen Wacker als Bruchsaler FDP-Vorsitzender bestätigt

Freie Demokraten Bruchsal bestätigen Prof. Dr. Jürgen Wacker als Ortsvorsitzender
FDP-Ortsverband bereitet nun Bundestagswahl 2017 vor / Zukünftige grün-schwarze Landesregierung soll „Nebenabsprachen“ im Koalitionsvertrag offenlegen

Bruchsal-Neuwahlen1kDer neugewählte Ortsvorstand der Freien Demokraten Bruchsal mit dem Vorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Wacker in der Mitte. (Foto: ST)

Bruchsal. Mit sehr großer Mehrheit wurde Prof. Dr. Jürgen Wacker Mitte Mai 2016 als Ortsvorsitzender der Freien Demokraten Bruchsal in seinem Amt bestätigt. 2. Vorsitzender wurde der Heidelsheimer Ortschaftsrat Thomas Lichtner, Kassenwart ist weiterhin Dieter Zutavern. Neu im Vorstand ist als Schriftführer Maximilian Scheu, der auch als Vertreter des Ortsverbandes im erweiterten Kreisvorstand nominiert wurde. Als Beisitzer wurden Dr. Eberhard Bethe, Bärbel Brand, Dr. Jürgen Dick, Dorothee Eckes, Wilhelm Hagenkamp und Dr. Christian Jung gewählt.

Große Freude herrschte bei den Liberalen über das Ergebnis der Landtagswahlen. Mit Jürgen Wacker als Landtagskandidat und Christian Jung als Zweitkandidat konnte das Ergebnis in Bruchsal deutlich verbessert werden. Insgesamt verdoppelten die Freien Demokraten im Wahlkreis Bruchsal die Stimmen und bekamen knapp 8,2 Prozent. Nun gehe es um eine konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Als „Katastrophe“ sahen die FDP-Mitglieder die Pläne von Grünen und CDU in einer „Nebenabsprache“ des Koalitionsvertrages an, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Dies wurde als Angriff auf Familien gewertet, die neu bauen oder sich eine Immobilie kaufen wollen.

„Die Landesregierung muss nun alle Nebenabsprachen veröffentlichen. Einige Grausamkeiten wollte die künftige Koalition offenbar nicht sofort veröffentlichen, damit die CDU-Mitglieder die neue Regierung nicht ablehnen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Nach seiner Analyse habe sich die „CDU deutlich in vielen Politikbereichen über den Tisch ziehen lassen“, weshalb eine aktive und stärker werdende FDP auch für die Region Karlsruhe wichtig denn je sei.