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Land Baden-Württemberg diskriminiert Thermalbäder in kommunaler Trägerschaft gegenüber Staatsbädern bei Corona-Hilfen

FDP-Politiker schalten Vorsitzenden des Landtags-Wirtschaftsausschusses Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) ein

FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (l.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (r.) besuchten das TherMarium in Bad Schönborn und informierten sich bei Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern über die Situation des Wellness- und Gesundheitsparks. (Foto: Sebastian Weber)

Bad Schönborn. FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten auf Einladung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge den Wellness- und Gesundheitspark TherMarium Bad Schönborn. Im Gespräch mit Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern des seit 1972 bestehenden Unternehmens in kommunaler Trägerschaft ging es um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Denn das Land Baden-Württemberg gleicht bei den 35 im Südwesten bestehenden Heilbädern nur bei den vier „Staatsbädern“ die durch die vergangenen Monate entstandenen Defizite komplett aus.

Die Bäder in traditionell kommunaler Trägerschaft bekommen dagegen keine finanzielle Unterstützung und die Gemeinden und Städte bleiben unverschuldet auf Millionen-Defiziten sitzen, die dann wieder für andere wichtige Bereiche fehlen. Bis zum 1. Juli 2020 betrug das Defizit vor Ort schon 1,65 Millionen Euro, ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde droht die Insolvenz. „Das ist auch für die Finanzen von Bad Schönborn eine schlechte Nachricht“, sagte Timo Imhof, der in der Angelegenheit mittlerweile mit Christian Jung den Vorsitzenden des zuständigen baden-württembergischen Wirtschaftsausschusses im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) eingeschaltet hat, um den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung zu erhöhen. Nach fast elf Wochen Zwangspause sind Teile des TherMariums seit Juli 2020 wieder eröffnet. Das Sole-Intensivbecken, das Thermal-Innenbecken sowie der Bereich um das Innenbecken sind derzeit genauso wie die Saunalandschaft noch gesperrt, da hier die Landesregierung – anders als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz – immer noch keinen konkreten Termin für die Wiedereröffnung in Aussicht gestellt hat.

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FDP im Landkreis Karlsruhe setzt auf digitales Helferlein / Entwicklung der Corona-Warn-App hat zu lange gedauert

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe begrüßen die Einführung der neuen Corona-Warn-App. „Gerade weil wir uns als Partei der Eigenverantwortung begreifen, freuen wir uns darüber, dass die App auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger beruht“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn, der das digitale Helferlein unmittelbar nach der Veröffentlichung auf seinem Mobilgerät installiert hat. „Wir bauen darauf, dass jetzt möglichst viele Menschen in der Region Karlsruhe und darüber hinaus von der neuen App Gebrauch machen. Nur wenn wir alle gemeinsam mitmachen, kann die Corona-App auch zu einem Erfolg werden“ appelliert Zahn. In einem Rundschreiben hatte sich der Kreisvorsitzende an seine Mitglieder gewandt und für den Einsatz der App geworben. Für die Liberalen ist dabei besonders wichtig, dass das System den Datenschutz wahrt, auf Freiwilligkeit setzt und pseudonym arbeitet. Nur so kann ausreichend Vertrauen geschaffen werden.

Für die Digital-Partei FDP ist die neue Lösung, die das Smartphone zum Warnsystem macht gut, aber zeitlich viel zu spät. „Durch den Schlingerkurs der Bundesregierung haben wir viele Wochen an Zeit verloren“ erläutert Zahn. Nach Aussage des liberalen Kreischefs ist es nicht das erste Digitalprojekt, bei dem eine schnelle Umsetzung nicht gelingt. Zielführender wäre es darüber hinaus gewesen, wenn die Bundesregierung eine europäische Lösung für die Corona-App forciert hätte.

Die Corona-Tracing-App hilft dabei festzustellen, ob man in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Der Download und die Nutzung der App sind freiwillig. Sie ist kostenfrei im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich.

Veranstaltung: Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft – Geht das zusammen?

Belastende Wochen voller Einschränkungen des Alltags liegen hinter uns. Während sich manche weiter um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen müssen, scheint die schwierigste Phase in medizinischer Hinsicht fürs Erste überstanden. Dank großer Disziplin der Bevölkerung haben sich die Infektionszahlen beträchtlich aufgehellt. Gleichwohl ist mit Blick auf unser politisches Engagement vor Ort bislang nicht absehbar, wann wir uns wieder persönlich zu Stammtischen oder Diskussionsabenden treffen können.
Vor diesem Hintergrund wollen die Freie Demokraten – FDP Bretten eine der ursprünglich für das Frühjahr 2020 geplanten Veranstaltungen im Online-Format nachholen. Die Brettener Liberalen laden Sie daher sehr herzlich ein zu einer virtuellen Zusammenkunft:


Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft: Geht das zusammen? Liberale Konzepte zur Eindämmung der globalen Erwärmung mit Dr. Lukas Köhler MdB, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 3. Juni 2020, 18:30 bis 20:00 Uhr via Konferenzapp ‘GoToMeeting’ (siehe Link)


Sie finden die Diskussionsrunde zum angegebenen Termin online und können sich per Link unten über Computer, Tablet oder Smartphone zuschalten (vorzugsweise mit Browser Google Chrome):
https://www.gotomeet.me/LukasKoehler/fdp-bretten
Es empfiehlt sich jedoch, anstelle einer Teilnahme per Browser im Vorfeld die zugehörige Desktop App zu installieren, die Sie für unsere Konferenz unter https://global.gotomeeting.com/install/974010613 finden. Die Veranstaltung verfolgen Sie anschließend über die App.
Weitere Hinweise zu GoToMeeting erhalten Sie kurz und bündig weiter unten mit Anleitung, erstellt von der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg.
Die Brettener Liberalen um Kai Brumm freuen sich auf ein zunächst noch digitales Wiedersehen mit Ihnen und einen spannenden Austausch mit Dr. Lukas Köhler MdB.

Technische Hinweise – vor der Konferenz:

  • Bitte installieren Sie sich, sofern noch nicht geschehen, vorab die App “GoToMeeting” auf Ihrem PC/Laptop/Tablet/Smartphone.
  • Die Anwendung für PC oder Laptop können Sie sich unter dem folgenden Link herunterladen: https://global.gotomeeting.com/install
  • Die App für Tablet oder Smartphone finden Sie unter dem Namen “GoToMeeting” im App Store oder Google Play Store.
  • Sobald die Anwendung/App einmal installiert ist, kann sie für jede Videokonferenz über GoToMeeting genutzt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Sie vor Ort eine stabile und leistungsfähige Internet-Verbindungnutzen können. Viele technische Probleme, die bei Video-Konferenzen auftreten, liegen nicht am genutzten Dienst, sondern an der individuell genutzten Datenverbindung.

Hinweise zur Teilnahme – während der Konferenz:

  • Über den Link, den Sie vom Organisator mitgeteilt bekommen haben,wählen Sie sich in die Videokonferenz ein:
  • Es erscheint zunächst eine “Vorschau”. Über die Schaltfläche “Ich bin bereit” betreten Sie den Konferenzraum.
  • Wortmeldungen können über die Chatfunktion (Symbol “Sprechblase”) “angemeldet” werden, jeweils unter Angabe des Tagesordnungspunktes.

Telefonsprechstunde von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung am 3. April 2020

Weingarten/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) bietet am 3. April 2020 (Freitag) von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Es ist auch möglich, über Video (Skype etc.) mit ihm zu sprechen. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten unter christian.jung@bundestag.de oder Telefon 07244-4099209. Auf der Website von Christian Jung sind unter

https://cjung.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/corona-krise

alle wichtigen Informationen für Unternehmen, Selbständige, Solo-Selbständige und Künstler in Bezug auf die Corona-Krise sichtbar. Die Website wird laufend aktualisiert und angepasst! Außerdem gibt es eine Übersicht zu vertrauenswürdigen Informationsquellen

zum Coronavirus und zur aktuellen Situation in Baden-Württemberg. Auch diese Informationen (Links) werden fortwährend aktualisiert.