Schlagwort-Archive: Freie Demokraten

Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen

Wacker1Haushaltsrede von Prof. Dr. Jürgen Wacker für die FDP-Fraktion im Kreistag am 21. Januar 2016 in Walzbachtal-Wössingen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einführung

 In den vergangenen Jahren wiesen die Mitglieder der FDP-Fraktion immer wieder auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit unserer Beschlüsse bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen hin. So war in den BNN am 30.01.2015 zu lesen:

„Seitens der FDP rückte Jürgen Wacker das Thema Verschuldung in den Vordergrund. Schon oft hatten die Liberalen gefordert, die Kreisumlage zu erhöhen und verzichtbare Ausgaben zu reduzieren! Der Schuldenabbau gelingt nur über eine Erhöhung der Kreisumlage.“

Vor einigen Jahren zitierte ich das deutsche Sprichwort:

„Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not !“

Wie wir gestern aus den BNN erfuhren, ist die Not inzwischen groß, aber wir haben nichts, weil wir zu wenig angespart, keine Schulden abgebaut und ein Kreditaufkommen zugelassen haben, das nicht mehr zu akzeptieren ist!

In dem vorliegenden Haushalt nehmen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einen großen Rahmen ein, aber die größten Fehler in der Haushaltsanierung wurden in der Vergangenheit begangen:

„In den guten Jahren werden die öffentlichen Haushalte ruiniert!“

Dieses Zitat hat nach wie vor seine Gültigkeit, und wir sollten dies bei der Verabschiedung des Haushaltplanes für 2016 bedenken!

Am 26.11.15 stellte der Landrat seinen Haushaltsentwurf für 2016 vor. Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen weiterlesen

Norbert Mühl neuer Vorsitzender der Freien Demokraten FDP Pfinztal

Pfinztal1Im Januar 2016 fand die Jahreshauptversammlung der Freien Demokraten FDP Pfinztal statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Norbert Mühl gewählt. Seine Stellvertreterin ist nun Gisela Schlageter-Zysk. Als Schatzmeister wurde Klaus Hedwig bestimmt. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Norbert Mühl dankten dem bisherigen Vorsitzenden Daniel Chroust für seine Arbeit seit 2002. Durch sein Engagement konnte das liberale Engagement in der Region nachhaltig gestärkt werden. Heiko Zahn hob hervor, dass die Freien Demokraten nun für ein starkes Ergebnis bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 kämpften. Neben einer durchdachten Flüchtlingspolitik ohne Chaos und Fremdenfeindlichkeit gehe es neben einer ideologiefreien Bildungspolitik in der Region Karlsruhe vor allem um einen Ausbau der Infrastruktur, sanierte Straßen und schnelles Internet.

Wir sagen gemeinsam “Nein zur Pferdesteuer!”

Pferde6kHeute hat in Walzbachtal-Binsheim ein besonderes Treffen stattgefunden. Die aktive Reiterin Viola Katscher hatte sich an FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung gewandt, da in Walzbachtal (Kreis Karlsruhe) die örtliche SPD im Gemeinderat beantragt hat, eine Pferdesteuer einzuführen. Innerhalb von wenigen Stunden konnte dann ein Infogespräch mit vielen betroffenen Pferdebesitzern und Hofbesitzern auf dem Westernreitstall der Familie Braun organisiert werden, an dem auch der Walzbachtaler FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön und die FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teilnahmen.

Werner Schön stellte schon zu Beginn klar, dass die Freien Demokraten FDP im Walzbachtaler Gemeinderat eine Pferdesteuer ablehnen. In einer gemeinsamen Pro- und Contra-Analyse fanden alle Teilnehmer in einer sachlichen Diskussion nur Argumente gegen die Pferdesteuer. Alleine in Walzbachtal gibt es 250 Pferde, die von normalen Menschen auch in Reitgemeinschaften gehalten, in den familiengeführten Höfen eingestellt werden und keine besteuerbaren “Luxus-Artikel” darstellen. Eine unsoziale Pferdesteuer würde sich zudem nachteilig auf Unternehmen, Handel und Gewerbe auswirken, da vier Pferde im Reitsport volkswirtschaftlich gesehen durchschnittlich einen Arbeitsplatz schaffen und dadurch auch viel Kaufkraft an unsere Region (und Walzbachtal) gebunden wird. Viele Familienbetriebe müssten bei einer Besteuerung um ihre Existenz bangen, stellte ein Hofbesitzer unmissverständlich fest. Wir sagen gemeinsam “Nein zur Pferdesteuer!” weiterlesen