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Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Chancen für eine lebendige Stadt – Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung zu Gast im Rathaus in Stutensee

FDP-Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderätin Edith Nagel, Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung und Oberbürgermeisterin Petra Becker.

Stutensee / Landkreis Karlsruhe. Wie sieht das Wohnen der Zukunft in Blankenloch, Friedrichstal Spöck und Staffort aus? Diese Frage stellten sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung und Oberbürgermeisterin Petra Becker bei einem Besuch des Parlamentariers im Rathaus in Stutensee. Kaum etwas beschäftigt die Region Karlsruhe so sehr wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichende Ausbau der Infrastruktur. Von den negativen Auswirkungen ist die Stadt Stutensee unmittelbar betroffen.

Mit Blick auf den demografischen Wandel hat man noch vor zehn Jahren die Frage diskutiert, wie man künftig mit Leerständen in Städten und Gemeinden umgeht. „Heute müssen wir uns nicht mit leerstehenden, sondern mit den nicht vorhandenen Gebäuden beschäftigen“ sind sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und die Rathauschefin einig. „Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region sind äußerst attraktiv, die Bevölkerungszahlen werden nach allen Prognosen bis 2040 massiv ansteigen“ erklärt Jung. Wohnraum ist heute schon zu einem knappen Gut geworden. Dieser wird in der Technologieregion Karlsruhe dringend benötigt. In Stutensee will Oberbürgermeisterin Becker deshalb vorhandene Potenziale künftig noch besser erschließen. Dazu will man im Rathaus den Vorrang der Innenentwicklung besonders ernst nehmen. Es gelte der Grundsatz „Innen vor Außen“. Statt Schnelligkeit ist hier ein behutsames Vorgehen angebracht. „Innenentwicklung bedeutet nicht massive bauliche Verdichtung, Innenentwicklung bedeutet viel mehr gewachsene Strukturen wie Ortskerne und Innenstädte zu stärken“ betont Jung. Mit solchen Instrumenten lasse sich vor allem auch eine nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. Im Zuge des Bevölkerungszuwachses muss auch die Verkehrsinfrastruktur neu ausgerichtet werden. Jung setzt sich deshalb auch weiterhin für den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit einer Anbindung an die B36 ein. Die Verkehrssituation rund um Stutensee ist vielerorts ungenügend. Hierunter leiden auch viele Beschäftigte des Rathauses. Wie in der gesamten Verkehrspolitik, müsse auch hier mit einem ganzheitlichen Ansatz gearbeitet werden. Besonders wichtig ist Jung, der auch Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, dabei auch der Schienenverkehr. Bei der immer mehr durch Güterzüge frequentierten Bahnstrecke durch Stutensee setzt sich der liberale Abgeordnete weiterhin für einen verbesserten Lärmschutz und Baumaßnahmen zur Optimierung der Streckeninfrastruktur ein.

Politischer Aschermittwoch der FDP Karlsruhe-Land

Am 6. März 2019 feiern die Freie Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land den politischen Aschermittwoch in der Fanfarenschänke in Bretten.

Zu Gast ist Linda Teuteberg MdB aus dem Wahlkreis Potsdam. Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Grußworte hören wir von unserer Kandidatin zum Europäischen Parlament, Nicole Büttner-Thiel, sowie von unserem Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Jung MdB.

Alle Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten sind herzlich eingeladen.

Wo? In der „Fanfarenschänke“; Melanchthonstr. 45 in Bretten

Wann? 06. März 2019 um 18:30 Uhr.

Bretten: Kai Brumm neuer Ortsvorsitzender

Kai Brumm, neuer Vorsitzender im Ortsverband Bretten

„Wir werden unsere Mitgliederzahl deutlich steigern, eine schlagkräftige Gemeinderatsliste aufstellen und weiterhin eine Vielzahl politischer Veranstaltungen anbieten“, umriss der neue Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die Ziele seiner Amtszeit. Der 24-jährige Student wurde bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Liberalen einstimmig zum Nachfolger von Max Weismann gewählt, der den Stadtverband seit 2012 geführt hatte. „Die Freien Demokraten in Bretten bilden ein dynamisches, sehr aktives Team. Ich freue mich darauf, einen so engagierten Stadtverband ab sofort leiten zu dürfen“, sagte der neue Vorsitzende. Die FDP wolle Impulsgeber für Bretten sein und zu diesem Zweck gestärkt in den Gemeinderat einziehen, so Brumm. Bretten: Kai Brumm neuer Ortsvorsitzender weiterlesen