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Drohende Schnakenplage am Oberrhein

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bundeswehr-Einsatz im Landkreis Karlsruhe und Ausrufung des Katastrophenfalls durch die Landesregierung

Bild von Mark Minge auf pixabay

Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) fordert nach verschiedenen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen in den vergangenen 24 Stunden die Ausrufung des Katastrophenfalls wegen der drohenden Schnakenplage für den Landkreis Karlsruhe. “Die Landesregierung muss den Katastrophenfall sofort ausrufen und die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sowie weitere Rettungskräfte anfordern, um die regionalen Schnakenbekämpfer vor allem rund um Linkenheim-Hochstetten und Dettenheim zu unterstützen”, sagte Christian Jung am Donnerstag.

“Wir brauchen jetzt pragmatische und unbürokratische Hilfe sowie zusätzliche Ressourcen, um in den kommenden sieben Tagen die Schnakenplage und eine akute Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung noch abwenden zu können. Nach dem Ausfall aller Hubschrauber der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) ist die Bekämpfung der Stechmücken nur noch mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk und der vorhandenen Infrastruktur für Katastrophenfälle möglich”, betonte der FDP-Politiker.

Die Frage stelle sich zudem, ob der Katastrophenfall nicht komplett auf alle Rheinanlieger-Gemeinden in Baden-Württemberg am Oberrhein ausgerufen werde. Durch die Niederschläge und das warme Wetter der vergangenen Tage gebe es vor allem zwischen Karlsruhe und Mannheim “optimale Entwicklungsbedingungen für die Schnaken und die gefährliche Asiatische Tigermücke, die Krankheiten wie Gelbfieber oder das Zika-Virus übertragen” könne. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) müssten nun sofort einen Krisenstab einrichten und die betroffenen Bürgermeister unterstützen, die sich bereits Hilfe suchend an die Landesregierung gewandt hätten. “Wir haben sehr wenig Zeit”, sagte Christian Jung weiter.

Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Chancen für eine lebendige Stadt – Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung zu Gast im Rathaus in Stutensee

FDP-Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderätin Edith Nagel, Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung und Oberbürgermeisterin Petra Becker.

Stutensee / Landkreis Karlsruhe. Wie sieht das Wohnen der Zukunft in Blankenloch, Friedrichstal Spöck und Staffort aus? Diese Frage stellten sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung und Oberbürgermeisterin Petra Becker bei einem Besuch des Parlamentariers im Rathaus in Stutensee. Kaum etwas beschäftigt die Region Karlsruhe so sehr wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichende Ausbau der Infrastruktur. Von den negativen Auswirkungen ist die Stadt Stutensee unmittelbar betroffen.

Mit Blick auf den demografischen Wandel hat man noch vor zehn Jahren die Frage diskutiert, wie man künftig mit Leerständen in Städten und Gemeinden umgeht. „Heute müssen wir uns nicht mit leerstehenden, sondern mit den nicht vorhandenen Gebäuden beschäftigen“ sind sich der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und die Rathauschefin einig. „Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region sind äußerst attraktiv, die Bevölkerungszahlen werden nach allen Prognosen bis 2040 massiv ansteigen“ erklärt Jung. Wohnraum ist heute schon zu einem knappen Gut geworden. Dieser wird in der Technologieregion Karlsruhe dringend benötigt. In Stutensee will Oberbürgermeisterin Becker deshalb vorhandene Potenziale künftig noch besser erschließen. Dazu will man im Rathaus den Vorrang der Innenentwicklung besonders ernst nehmen. Es gelte der Grundsatz „Innen vor Außen“. Statt Schnelligkeit ist hier ein behutsames Vorgehen angebracht. „Innenentwicklung bedeutet nicht massive bauliche Verdichtung, Innenentwicklung bedeutet viel mehr gewachsene Strukturen wie Ortskerne und Innenstädte zu stärken“ betont Jung. Mit solchen Instrumenten lasse sich vor allem auch eine nachhaltige Stadtentwicklung betreiben. Im Zuge des Bevölkerungszuwachses muss auch die Verkehrsinfrastruktur neu ausgerichtet werden. Jung setzt sich deshalb auch weiterhin für den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit einer Anbindung an die B36 ein. Die Verkehrssituation rund um Stutensee ist vielerorts ungenügend. Hierunter leiden auch viele Beschäftigte des Rathauses. Wie in der gesamten Verkehrspolitik, müsse auch hier mit einem ganzheitlichen Ansatz gearbeitet werden. Besonders wichtig ist Jung, der auch Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, dabei auch der Schienenverkehr. Bei der immer mehr durch Güterzüge frequentierten Bahnstrecke durch Stutensee setzt sich der liberale Abgeordnete weiterhin für einen verbesserten Lärmschutz und Baumaßnahmen zur Optimierung der Streckeninfrastruktur ein.

Politischer Aschermittwoch der FDP Karlsruhe-Land

Am 6. März 2019 feiern die Freie Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land den politischen Aschermittwoch in der Fanfarenschänke in Bretten.

Zu Gast ist Linda Teuteberg MdB aus dem Wahlkreis Potsdam. Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Grußworte hören wir von unserer Kandidatin zum Europäischen Parlament, Nicole Büttner-Thiel, sowie von unserem Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Jung MdB.

Alle Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten sind herzlich eingeladen.

Wo? In der „Fanfarenschänke“; Melanchthonstr. 45 in Bretten

Wann? 06. März 2019 um 18:30 Uhr.