Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

Besuch der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft

GemeinschaftsunterkunftBruchsal8kIn der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende informierten sich FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP und FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker über die dortige Arbeit und sprachen mit Mitarbeitern, ehrenamtlich Engagierten und Flüchtlingen. (Fotos: FDP)

GemeinschaftsunterkunftBruchsal7kFDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP war Anfang März 2016 zu verschiedenen Terminen in Bruchsal. Unter anderem besuchten er, FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung die Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dort wurden vor allem die Räumlichkeiten der „gynäkologischen Sprechstunde“ für Asylbewerberinnen/Migrantinnen besichtigt, die mit Hilfe zweier Ärztinnen und von Jürgen Wacker ehrenamtlich durchgeführt wird. Dazu wird ein spezieller, eigens dafür entwickelter Anamnesebogen mit entsprechenden Übersetzungen in die jeweiligen Muttersprachen verwendet. Außerdem gab es intensive Gespräche mit Mitarbeitern der Gemeinschaftsunterkunft und Asylbewerbern. Dabei offenbarten sich die großen organisatorischen Probleme und das bürokratische Chaos rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

GemeinschaftsunterkunftBruchsal1k

Freie Demokraten: Keine Koalition mit den Grünen!

Früherer Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu Gast in Bruchsal / Durchdachte Flüchtlingspolitik ohne Chaos und Rassismus notwendig

Goll-Media1Der frühere baden-württembergische Justizminister und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll sprach bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten in Bruchsal. Die Fotos zeigen ihn u.a. mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (l.) und Zweitkandidaten Dr. Christian Jung. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten streben nach der Landtagswahl keine Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg an. „Nicht nur in der Verkehrs- und Bildungspolitik haben unsere Ziele sehr wenige Schnittmengen. Wir würden uns nur den ganzen Tag streiten. Eine Koalition ist deshalb nicht sinnvoll“, sagte der frühere baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Ende Februar 2016 bei einer Veranstaltung der FDP in Bruchsal. Die Liberalen sehen die meisten Gemeinsamkeiten mit der CDU und der SPD und könnten sich auch eine Koalition mit der CDU alleine oder unter Einbindung der SPD vorstellen. „Wenn dies nicht klappt, werden wir wie bisher die beste Opposition im Landtag sein“, sagte Goll unter großem Beifall.

Die Freien Demokraten sagten vor der Wahl offen, mit wem sie koalieren würden, damit die Menschen eine bessere Orientierung hätten. „Es zeigt sich gerade deutlich, dass die Alternative für die Demokraten eindeutig die FDP ist. Denn wir haben als einzige Partei ein überzeugendes und durchdachtes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt“, sagte Goll. Deutschland benötige sofort ein neues Einwanderungsrecht, müsse das staatliche Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen lösen und müsse sich als Rechtsstaat deutlich gegen rechtsextreme und rassistische Bestrebungen wenden.

„Wir wissen zurzeit nicht, wer genau in unser Land kommt. Das ist ein verrückter Zustand, den die Bevölkerung nicht tolerieren wird. Frau Merkel macht gerade ihre eigene Partei kaputt und ist offenbar die einzige, die dies nicht bemerkt“, betonte Goll, für den eine „Überforderung“ der Gesellschaft längst eingetreten ist.

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Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen

Wacker1Haushaltsrede von Prof. Dr. Jürgen Wacker für die FDP-Fraktion im Kreistag am 21. Januar 2016 in Walzbachtal-Wössingen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einführung

 In den vergangenen Jahren wiesen die Mitglieder der FDP-Fraktion immer wieder auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit unserer Beschlüsse bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen hin. So war in den BNN am 30.01.2015 zu lesen:

„Seitens der FDP rückte Jürgen Wacker das Thema Verschuldung in den Vordergrund. Schon oft hatten die Liberalen gefordert, die Kreisumlage zu erhöhen und verzichtbare Ausgaben zu reduzieren! Der Schuldenabbau gelingt nur über eine Erhöhung der Kreisumlage.“

Vor einigen Jahren zitierte ich das deutsche Sprichwort:

„Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not !“

Wie wir gestern aus den BNN erfuhren, ist die Not inzwischen groß, aber wir haben nichts, weil wir zu wenig angespart, keine Schulden abgebaut und ein Kreditaufkommen zugelassen haben, das nicht mehr zu akzeptieren ist!

In dem vorliegenden Haushalt nehmen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einen großen Rahmen ein, aber die größten Fehler in der Haushaltsanierung wurden in der Vergangenheit begangen:

„In den guten Jahren werden die öffentlichen Haushalte ruiniert!“

Dieses Zitat hat nach wie vor seine Gültigkeit, und wir sollten dies bei der Verabschiedung des Haushaltplanes für 2016 bedenken!

Am 26.11.15 stellte der Landrat seinen Haushaltsentwurf für 2016 vor. Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen weiterlesen

Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Freie Demokraten wollen 2016 zulegen:
Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte

Bürgerempfang3kFraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke betonte beim Bürgerempfang der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Bruchsal, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei.

Fotogalerie bei Facebook unter www.facebook.com/fdpkarlsruheland

Die Freien Demokraten FDP sehen sich nach jüngsten Umfrageergebnissen über fünf Prozent und der immer konzeptionsloseren Politik der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und der Region Karlsruhe deutlich im Aufwind. „Wir merken auch durch den persönlichen Kontakt zu den Menschen bei Vor-Ort-Terminen ununterbrochen, dass auf Bundesebene eine liberale Kraft als inhaltlicher Kontrast zur GroKo fehlt“, sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Ende Oktober 2015 bei einem Bürgerempfang seiner Fraktion in Bruchsal. Zu diesem waren mehr als 100 Bürger aus der Region Karlsruhe gekommen, um auch persönlich mit den FDP-Landtagsabgeordneten zu diskutieren.

An der Veranstaltung nahmen auch die FDP-Landtagskandidaten Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) teil. Vorausgegangen waren verschiedene Vor-Ort-Termine der liberalen Abgeordneten und von Mitgliedern des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in der Region. Dabei wurden soziale Einrichtungen und Vereine genauso besucht wie mittelständische Firmen, um den direkten Kontakt mit den Menschen zu suchen. Für die Freien Demokraten ist nach Worten Rülkes „für die nachhaltige politische Arbeit eine Grundmaxime, dass man sich für die Voraussetzungen des Wirtschaftens einsetzt und nicht schon vorher die noch nicht erzielten Gewinne verteilt.“

Bürgerempfang4kProf. Dr. Jürgen Wacker tritt im Wahlkreis 29 Bruchsal als Landtagskandidat an. Seine Schwerpunkte sind die Gesundheits- und Flüchtlingspolitik.

Hans-Ulrich Rülke betonte weiter, dass den Freien Demokraten für die Periode bis 2021 die Förderung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft eines der wichtigsten Anliegen sei. „Wir brauchen keinen grünen Umweltminister, der im Autoland Nr. 1 verkündet, dass vernünftige Menschen in Zukunft kein Auto mehr brauchen. Solche Personen hätte man als Ministerpräsident sofort entlassen müssen“, sagte Rülke. Mit der neuen Landesbauordnung und vielen unnötigen Zwangsmaßnahmen hätten vor allem die Grünen gezeigt, dass sie zum Beispiel junge Familien unnötig gängelten und damit Investitionen aus Bevölkerung im Wohnungsbau aber ebenso den sozialen Wohnungsbau durch die Vorschriften behinderten.

Bürgerempfang6kAuch FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) war zusammen mit vielen FDP-Mitgliedern aus Weingarten zum FDP-Bürgerempfang nach Bruchsal gekommen, um mit den FDP-Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zu diskutieren. (Fotos: Christian Jung)

In Baden-Württemberg werde für das schnelle Internet und den Breitbandausbau Wirtschaft, Flüchtlinge, Bildung und Infrastruktur sind wichtige Schwerpunkte weiterlesen