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Beschlüsse über #Corona Maßnahmen gehören ins Parlament!

Beim Regieren per Verordnung, wie es die Bundesregierung gerade macht, fehlen Debatten und die kritische Öffentlichkeit. Es wird daher Zeit, dass der Bundestag endlich wieder eingebunden wird. Denn Beschlüsse über Corona-Maßnahmen gehören ins Parlament und nicht in Hinterzimmer. Statement dazu von Christian Lindner.

FDP Baden-Württemberg wählt FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung auf sehr guten Listenplatz 10

Landkreis Karlsruhe/Friedrichshafen. Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg am Samstag in der Messe Friedrichshafen am Bodensee ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Dabei wurde FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) auf den sehr guten Platz 10 der Landesliste der Südwestliberalen mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Im Jahr 2017 war Jung erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag auf Platz 12 der FDP-Landesliste gelungen. Er war bereits im Juni 2020 einstimmig bei der Wahlkreisvertreterversammlung der FDP erneut als Bundestagskandidat und später ebenfalls einstimmig als Spitzenkandidat der FDP für die Region Karlsruhe (Bezirksverband Mittelbaden) aufgestellt worden. Die Schwerpunkte von Christian Jung sind neben seiner intensiven Wahlkreisarbeit und dem Einsatz für die gesamte Region Karlsruhe vor allem die Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Er ist Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Güterverkehr und Logistik sowie FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, der das Pkw-Maut-Debakel der CSU und des umstrittenen Bundesministers Andreas Scheuer (CSU) aufarbeitet.

Für die Region Karlsruhe wollen FDP-Landeschef Michael Theurer MdB und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) auch weiterhin als Abgeordnete tätig sein. Bei der Landesvertreterversammlung der FDP wurde Theurer auf Platz 1 und Jung auf Platz 10 der Landesliste gewählt. Ziel der Südwestliberalen ist es, wieder mit zwölf Bundestagsabgeordneten in den Deutschen Bundestag 2021 einzuziehen. (Foto: Nicolas van Ryk)

Mit einem Wahlergebnis von knapp 91 Prozent wurde der Landesvorsitzende der Südwestliberalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB, auf den ersten Listenplatz und somit zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Theurer kandidiert erneut im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. In seiner Rede vor den rund 400 mit partikel- und virenfilternden FFP2-Masken ausgestatteten Delegierten ging Michael Theurer hart mit der Corona-Politik der Bundesregierung ins Gericht: „Es gibt noch immer keine ganzheitliche Teststrategie, noch immer kein funktionierendes Reisemanagement, noch immer keine Digitalisierung der Gesundheitsbehörden. Stattdessen Quarantäne, Papier und Bleistift, Faxgeräte, Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote. Das sind die Instrumente des 19. Jahrhunderts!“ Diese falsche Politik müsse gestoppt werden, forderte Theurer. „Wir waren es, die den Parlamentsvorbehalt und die Befristung der Maßnahmen durchgesetzt haben. Wir waren es, die Digitalisierung und eine differenzierte Öffnungsstrategie gefordert haben. Und wir sind es auch, die einen Flickenteppich verhindern wollen. Natürlich braucht man eine regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen. Aber doch bitte nach einheitlichen Regeln!“

Beschluss gegen Beherbergungsverbot ist ein deutlicher Fingerzeig

Ettlingen/Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020):

Christian Jung MdB

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die wirklichen Gefahren in der Pandemie gehen im Wesentlichen von Privatveranstaltungen aus. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher am Mittwoch kippen müssen. Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verlieren wollen, muss die Debatte über Corona-Maßnahmen wieder zurück in die Parlamente. Für den Deutschen Bundestag heißt das, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet werden muss.“

FDP-Bundestagsabgeordnete unterstützen Tageselternvereine im Landkreis

Die beiden FDP-Politiker Jens Brandenburg MdB und Christian Jung MdB unterstützen die beiden Tageselternvereine im Landkreis Karlsruhe und setzen sich für eine Ausweitung der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ein. (Foto: Sebastian Weber)

Ettlingen/Bruchsal. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) und Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten Ende September 2020 die beiden Tageselternvereine im Landkreis in Bruchsal und Ettlingen. Die Tageselternvereine sind im Landkreis flächendeckend aktiv. “Durch die familiennahen Betreuungsformen beider Vereine, wird nicht nur der Grundstein zur späteren Bildung gelegt, sondern ebenso die wesentlichen sozialen Aspekte gefördert und geprägt. Durch kleine Gruppen von maximal fünf Kindern kann individuell auf die Persönlichkeit der in der Regel unter 3-Jährigen eingegangen werden”, sagte Christian Jung, der wie sein Bundestagskollege Jens Brandenburg die Tageseltern als gleichberechtigte Form in der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung ansieht.

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