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„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.

Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten

Gastredner Steffen Weiß liefert Hintergründe zur Sanierung der Rheinbrücke Maxau und zum aktuellen Stand bei den Planungen der zweiten Flussquerung

Sprachen sich für eine bessere Verkehrs-Infrastruktur in der Region Karlsruhe aus (v.l.:): FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Steffen Weiß (Vorsitzender des Aktionsbündnisses „Zweite Rheinbrücke“) und FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land). (Foto: AS)

Landkreis Karlsruhe / Bretten: Seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochs-Treffen eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Beim traditionellen Heringsessen der Liberalen nahm der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung, Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, vor allem die Verkehrsprojekte in der Technologieregion Karlsruhe ins Visier.

An erster Stelle steht hier die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Unverständnis äußerte Jung bei der Veranstaltung gegenüber der Haltung des Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup (SPD), der sich aufgrund politischer Abhängigkeiten gegen den Bau der Brücke stellt. „Solche Infrastrukturbremser schaden der Zukunftsfähigkeit unserer Region und kosten Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt sollten dies bei der Abstimmung über das nächste Karlsruher Stadtoberhaupt berücksichtigen“, unterstrich Jung.

Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region mit Anschluss an die Bundesstraße B36 bereits seit vielen Jahren. Politischer Aschermittwoch der FDP in Bretten weiterlesen

Fehlende Ausbildungs-Kapazitäten: Landesfeuerwehrschule muss um 100 Übernachtungsplätze erweitert werden

Besuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung in Bruchsaler Landesfeuerwehrschule / Feuerwehrschule könnte auch als Vorbild für Neubau der Polizeischule dienen

Besuch in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (l.) und Branddirektor Thomas Egelhaaf, Leiter der Landesfeuerwehrschule. (Foto: TJ)

 

 

 

Bruchsal/Stuttgart. Nach Einschätzung und Analyse von FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) muss die Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg wenige Monate nach ihrer Neueröffnung um 100 Übernachtungsplätze erweitert werden. “Es gibt fehlende Ausbildungs-Kapazitäten, die nun nachjustiert und durch Erweiterungsbauten von der Landesregierung optimiert werden müssen”, sagte Jung nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Dr. Frank Knödler und einem zusätzlichen Besuch in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. “Eine Erweiterung ist dringend notwendig, da es zu lange Wartelisten für die Lehrgänge an der Schule gibt. Ich erwarte dazu von Innenminister Thomas Strobl zeitnah ein Konzept zur raschen Umsetzung, da die Ausgaben über die Feuerschutzsteuer finanziert werden können und die Erweiterung auf dem bestehenden Gelände möglich ist”, sagte Christian Jung. Den vor kurzem eröffneten Neubau der Feuerwehrschule könnte nach Auffassung des FDP-Politikers zudem als Vorbild für den vom ihm geforderten Neubau der Polizeischule in Bruchsal dienen. “Wenn man die Übernachtungsplätze und die Ausstattung sowie die hygienischen Zustände bei der Polizeischule mit den modernen und zu erweiternden Feuerwehrschulgebäuden vergleicht, wird offenkundig, wie der zukünftige Standard sein muss und warum wir ein rasches Handeln innerhalb der Landesregierung benötigen.”

Traditionelles Heringsessen an Aschermittwoch – der Kreisverband lädt ein

Schon seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochstreffen eine feste Institution unseres Kreisverbandes.

Auch in diesem Jahr setzen wir die Tradition fort:
am Mittwoch, den 14.02.2018 um 18:00 Uhr, in der Gaststätte „M23“, Melanchthonstr. 23, 75015 Bretten
(in der Fußgängerzone)

Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Bündnisses Zweite Rheinbrücke e.V., Dr. Chrisitan Jung, MdB (v.l.n.r.) Im Hintergrund die Rheinbrücke von Maxu nach Wörth (Bild: SZ)

Als Redner begrüßen wir
Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des   „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“

Wir erhalten  Einblick und alle Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Brücke, zum Stand der Planungen der zweiten Brücke, und über die Widerstände gegen das Projekt auf beiden Seiten des Rheins.

Einen Einführungsimpuls zu den aktuellen Infrastrukturprojekten im Landkreis  hören wir von Dr. Christian Jung MdB, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Freie Demokraten sehen sich als Modernisierer

FDP-Stadtverband Stutensee:

„Freie Demokraten sehen sich als Modernisierer und nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine falsche Weiter-so-Politik“

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten Stutensee über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und das Sondierungs-Aus. In der Region Karlsruhe setzt sich der Liberale für eine durchdachtere Verkehrsplanung, Infrastruktur und schnelles Internet ein. (Foto: Catherine Busalt)

Stutensee-Staffort (CB/TJ). FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) sprach Mitte Dezember 2017 bei der „Liberalen Runde“ des FDP-Stadtverbandes in Staffort über seine ersten Wochen im Deutschen Bundestag und das Ende der Sondierungsverhandlungen. „Wer von uns würde nach 50 Verabredungen mit einem unmotivierten Partner eine Ehe eingehen, mit dem schon vor der Verlobung über 200 strittige Punkte nicht geklärt werden konnten?“, fragte Christian Jung. Zu groß seien schließlich die Differenzen bei den Sondierungsgesprächen unter den vier Parteien gewesen. Eine tragfähige Basis fehlte, zumal gefundene Kompromisse am nächsten Tag wieder gekippt wurden, da bei den Grünen der linke Fundi-Flügel um Jürgen Trittin Absprachen „einkassiert“ habe.

„Es zeigte sich rasch, dass es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr um ein Moderieren ging. Die Freien Demokraten sehen sich aber als Modernisierer und nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine falsche Weiter-so-Politik“, betonte der FDP-Politiker. Die ungeklärte Nachfolgefrage in der CDU lähme die Partei auch in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg, weshalb viele CDU-Mitglieder intern die seit zwölf Jahren amtierende Kanzlerin und ihr Umfeld und nicht in einer unreflektierten Legendenbildung die Freien Demokraten für das Scheitern der Jamaika-Koalition verantwortlich machten.

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