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Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin nominiert

Wir freuen uns innerhalb der Freien Demokraten Karlsruhe-Land sehr, dass Christian Lindner die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg als neue Generalsekretärin der FDP nominiert hat. Am 6. März 2019 (Aschermittwoch) war Linda Teuteberg in Karlsruhe und mit Nicole Büttner-Thiel und Christian Jung MdB im Wahlkreis Karlsruhe-Land unterwegs. Dabei haben die drei u.a. die größte europäische Glückskeksfabrik von Sweet & Lucky GmbH in Gondelsheim/Neibsheim besucht. Nun gilt es nach den Osterferien zu erreichen, dass mit einem starken Ergebnis für die Freien Demokraten Nicole Büttner-Thiel neben Andreas Glück MdL aus Baden-Württemberg als Abgeordnete in das Europäische Parlament einzieht. PT


Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Jung kämpft weiter gegen “ökologische” Flutungen

Bundestagsabgeordneter Christian Jung zusammen mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dettenheim in Rußheim.

Deutliche Worte von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dettenheim in Rußheim (18.1.2019): In einem Grußwort in der vollbesetzten Festhalle rief Christian Jung die Bevölkerung, die Bürgerinitiativen und die Gemeinderäte von Dettenheim und der Stadt Philippsburg mit Bürgermeisterin Ute Göbelbecker und Bürgermeister Stefan Martus an der Spitze dazu auf, massiven Widerstand gegen die Polderpläne und die permanenten unkontrollierten Flutungen des Naturschutzgebietes Elisabethenwört der grün-schwarzen Landesregierung zu leisten und sich auf Klagen vorzubereiten. Dazu sei es notwendig, sich mit den Bürgerinitiativen am Rhein zusammenzuschließen und weiter für gesteuerte Polder zu kämpfen. Das Verhalten und die Nicht-Kommunikation von Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann gegenüber den betroffenen Kommunen und den Bürgermeistern im Landkreis Karlsruhe kritisierte der FDP-Politiker scharf. Der Staatssekretär müsse allein schon deshalb mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Die Grünen wollten am Rhein aus ideologischen Gründen die in den vergangenen 200 Jahren entstandenen Naturschutzgebiete zerstören, was die Freien Demokraten nicht zuließen.