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Europawahl 2019: Freie Demokraten schmieden europäisches Bündnis mit Macron

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (links) zusammen mit Europakandidatin Nicole Büttner-Thiel und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung MdB.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt neuen Zusammenschluss / Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad kandidiert als zweite Kandidatin der FDP aus Baden-Württemberg für das Europaparlament

Madrid/Karlsruhe. Die Freien Demokraten haben am Wochenende in Madrid ein europäisches Bündnis für die Europawahl im Mai 2019 geschmiedet. Bei einem Kongress der liberalen europäischen Parteien schloss sich auch die Bewegung La Republique en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Allianz an. “Das ist eine sehr gute Nachricht auch für die Region Karlsruhe, dass Christian Lindner und Emmanuel Macron nun gemeinsam in einem liberalen Bündnis für die europäische Zukunft kämpfen werden. Leider sind viele sehr positive Vorschläge von Emmanuel Macron in den vergangenen Monaten von der deutschen Bundesregierung nicht aufgenommen worden. Die CDU geht an der Seite von Viktor Orbán in die Europawahl, die FDP an der Seite von Emmanuel Macron”, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag in Karlsruhe.

Jung verspricht sich von dem Bündnis auch viele neue Kontakte in Frankreich und Paris, mit denen man zum Beispiel die in den kommenden Jahren noch stärker werdenden Verkehrsprobleme im Schienengüterverkehr und bei der Optimierung der Straßeninfrastruktur zwischen Baden und dem Elsass besser lösen könne. Da die Sozialdemokraten und Grünen auf europäischer Ebene zu schwach seien, “sind nun die liberalen Kräfte gefordert, um bei der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Digital- und der Migrationspolitik endlich handlungsfähig” zu werden. Für die baden-württembergische FDP kandidiert neben dem Landtagsabgeordneten Andreas Glück als zweite Kandidatin die Unternehmerin Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad (Landkreis Karlsruhe) für das Europaparlament.

Nicole Büttner-Thiel erreicht Listenplatz 2!

Die 33-jährige Nicole Büttner-Thiel aus Karlsbad-Langensteinbach wurde als Europakandidatin der Freien Demokraten Baden-Württemberg auf Listenplatz 2 gewählt (Foto: Privat)

Wir Freie Demokraten wollen nächstes Jahr bei der Europawahl sowohl mit einem überzeugenden Programm wie auch mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Beim Rennen um die Spitzenplätze konnte unsere Kandidatin Nicole Büttner-Thiel  aus Karlsbad-Langensteinbach einen sensationellen zweiten Listenplatz erreichen. Bei der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg  in Schwäbisch Gmünd herrschte beste Stimmung, die nun in einen leidenschaftlichen Wahlkampf mündet.

Nicole Büttner-Thiel betonte in ihrer Vorstellungsrede die Notwendigkeit von Innovationen und einer europäischen Wachstumsagenda. Sie forderte mehr Mut bei gemeinsamen Projekten mit gleichgesinnten europäischen Partnern: „Wenn uns Macron die Hand reicht für eine gemeinsame Verteidigungs- oder Wachstumspolitik, dann müssen wir diese Hand ergreifen. Machen wir das, was Angela Merkel nicht gelingt.”

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FDP-Ortsverband Rheinstetten wählt neuen Vorsitzenden

Bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung im Ortsverband Rheinstetten wählten die  Mitglieder den 56-jährigen Unternehmer Christian Welke zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Schatzmeister übernimmt damit das Amt von Dr. Hans-Jörg Becker, der auch viele Jahre für die FDP im Kreisrat tätig war, und nun altersbedingt nicht mehr für den Vorsitz kandidieren wollte.
Dr. Becker wird den neu gewählten  Vorstand als stellvertretender Vorsitzender weiter unterstützen.  Dr. Karl-Jürgen Sabban wurde neu in das Amt des Schatzmeisters gewählt.

Schatzmeister Dr. Sabban, Vorsitzender Christian Welke, stellvertretender Vorsitzender Dr. Becker, Kreisvorsitzender Heiko Zahn (v.l.n.r)

Welke sagte  nach seiner Wahl “Wir werden zunächst in Ruhe ein Konzept entwickeln, wie wir die FDP in Rheinstetten aufstellen wollen.  Ziel muss es sein, neue Mitglieder hinzuzugewinnen und die lokalen politischen Themen  vernünftig zu besprechen”.
Der bei der Versammlung ebenfalls anwesende Kreisvorsitzende Heiko Zahn gratulierte dem neuen Vorstand: “Ich  freue mich sehr, dass wir in  Rheinstetten mit Herrn Welke einen Vorsitzenden haben, der die Dinge anpacken will und den Ortsverband für die Kommunalwahl aufstellen wird. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Dr. Becker für die langjährige hervorragende Arbeit  für die FDP in Rheinstetten”.

Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages

Erste Besuchergruppe mit Bundestagsabgeordneten Christian Jung in Berlin

Christian Jung erhält Besuch aus seinem Wahlkreis.

Ettlingen/Berlin. Zum ersten Mal besuchten 50 Politik-Interessierte aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, dem Landkreis Karlsruhe, dem Enzkreis und Pforzheim auf Einladung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung die Bundeshauptstadt auf einer vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) organisierten viertägigen Reise. Als “überraschend und informativ”, auch für Berlin-Kenner, beschrieben die Gäste ihren Aufenthalt in Berlin. Begleitet wurde die Gruppe von Wahlkreismitarbeiter Hans-Jürgen Bange.

Am ersten Tag hieß es morgens bitte lächeln: Die Gruppe besuchte das ZDF-Hauptstadtstudio die Livesendung des “Morgenmagazins”. Das Mittagessen fand passenderweise in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Gefolgt von dem Highlight jeder BPA-Fahrt, einem Besuch im Bundestag mit Meet and Greet des einladenden Bundestagsabgeordneten Christian Jung. Die Teilnehmer hatten umfangreiche Fragen zu Arbeitsabläufen im Bundestag und aktuellen politischen Themen. Die zwei Bundestagskollegen Michael Theurer (Wahlkreis Karlsruhe) und Jens Brandenburg (Wahlkreis Rhein-Neckar) kamen ebenfalls für eine kurze Vorstellung zum Gespräch dazu. Spannend war auch der plötzliche Hammelsprung, zu dem alle Abgeordneten innerhalb weniger Minuten im Plenarsaal erscheinen, während die 50 Besucher auf der Tribüne die politische Debatte mitverfolgten.

Das Programm beinhaltete am zweiten Tag einen Besuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Dort bekamen die Besucher eine Zeitzeugen-Führung. Sehr eindrücklich beschrieb die Zeitzeugin den unmenschlichen Umgang und die menschenunwürdige Unterbringung der willkürlich aus politischen Gründen in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) Inhaftierten.

Die Besuchergruppe bei einem Informationsgespräch bei der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Ein Kontrastprogramm bot danach das Mittagessen im Fernsehturm mit dem wohl besten Panoramablick über Berlin sowie ein anschließendes Informationsgespräch bei der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Auf weitere historische und politische Gesichtspunkte der Hauptstadt wurde bei den Stadtrundfahrten eingegangen.

Jeder Bundestagsabgeordnete hat mehrmals im Jahr die Möglichkeit, parteiübergreifend politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsfahrt nach Berlin einzuladen. Die Informationsreise wird vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt und finanziert. Das Programm variiert und wird in jedem Abgeordnetenbüro mit individuellen Schwerpunkten ausgearbeitet. Interessierte können sich an FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung wenden. Seine Kontaktdaten findet man unter www.christian-jung.de. (CB/Fotos: Bundesregierung / Volker Schneider; THW)

„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.