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Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.

Freie Demokraten: Vierspuriger Ausbau der B36 ist notwendig

LIHO3kBei der Jahreshauptversammlung der Freien Demokraten FDP Linkenheim-Hochstetten wurde Mitte Januar 2017 ein neuer Vorstand gewählt. Unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Manfred Will wurde Peter Gördes zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Der zukünftige Gemeinderat Maximilian Ritz ist ab sofort 2. Vorsitzender, die Kasse führt weiterhin Nicole Nagel. Beisitzer ist nun Walter Burgstahler, der für seine 36-jährige Tätigkeit als Gemeinderat geehrt wurde und sich nun nach dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat im Ortsverband weiter engagieren möchte. Gördes und Ritz werden den Ortsverband zudem im Kreisverband vertreten.

Als Gast konnte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung begrüßt werden. Er ist als Regionalverbandsmitglied auf Fragen der Verkehrsplanung und Infrastruktur spezialisiert und forderte nach den Verkehrsproblemen in den vergangenen Monaten rund um Linkenheim-Hochstetten einen raschen vierspurigen Ausbau der B36 in den Norden des Landkreises bis Graben-Neudorf. „Wir müssen uns mehr um den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur besonders im Verkehrsbereich kümmern. Denn in den kommenden Jahren wird es in unserer Region einen massiven Zuwachs des Verkehrs vor allem im LKW-Bereich geben“, sagte Jung. Freie Demokraten: Vierspuriger Ausbau der B36 ist notwendig weiterlesen