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Nächtlicher Besuch im Revier der Bundespolizei im Karlsruher Hauptbahnhof


Christian Jung MdB: “Deutsche Bahn muss Bundespolizei geeignete Räume nicht nur im Karlsruher Hauptbahnhof zur Verfügung stellen”

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung hat von Samstag auf Sonntag (19.1.2020) zusammen mit Polizeidirektor Reinhard Pürkenauer von der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe das Bundespolizeirevier im Karlsruher Hauptbahnhof inspiziert. “Die engen Räumlichkeiten sind in einem schlechten Zustand und eine Zumutung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten, die darin ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit im Bahnhof sorgen sollen. Aber auch für Besucher des Polizeireviers, die freiwillig oder zwangsweise diese Räume aufsuchen und aufsuchen müssen, sind die Umstände nicht akzeptabel”, sagte Jung nach dem Besuch am Sonntag.
Die schlechte Unterbringung der Bundespolizei in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn sei ein bundesweites Problem, was es zeitnah zu lösen gelte. “Ich fordere daher die Deutsche Bahn und Bahnchef Dr. Richard Lutz auf, unverzüglich nicht nur in Karlsruhe der Bundespolizei moderne und für die Reisenden schnell ansteuerbare Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Denn die Sicherheit in und rund um die großen Bahnhöfe ist enorm wichtig für den geplanten Ausbau der Fahrgastzahlen bei der Bahn und ein absolutes Chefthema, das nicht delegiert werden darf. Das bedeutet, dass man zentrale und zusammenhängende Räume eher der Bundespolizei als einer Fastfood-Kette zur Verfügung stellt. Das man als Abgeordneter darauf ein Staatsunternehmen überhaupt hinweisen muss, ist äußerst bedenklich.”

JUNG: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss nun „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufklären

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“ Christian Jung am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin:


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird die Freien Demokraten als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut vertreten.
(Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar / TJ)

„Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab Januar 2020. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und detailliert ermitteln und herausarbeiten, wie das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut überhaupt zustande kam. Es gilt „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das PKW-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde.

Besonders bei der Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der CSU selbst erwarte ich harte und interessante Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden können. Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden. Es gibt schon jetzt durchaus Indizien, dass es bei den komplexen Vertragspaketen zur Pkw-Maut vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bedenken und Warnungen von Regierungspolitikern, Beamten und Behörden gab.

Für mich selbst ist ein von politischen Mitbewerbern geforderter Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht mehr relevant. Es ist viel mehr sinnvoll, wenn der Bundesminister während der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diesen mit der angekündigten maximal mögliche Transparenz unterstützt. Zurücktreten, entlassen werden oder im Amt bleiben kann man auch nach der Beendigung der Untersuchungen durch den Untersuchungsausschuss und den Abschlussbericht.“

Christian Jung (41) ist seit 2014 Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Von 1999 bis 2010 war er Stadtrat in Neckargemünd. Der promovierte Historiker und Studiendirektor a.D. hat umfangreiche Erfahrungen mit Zeitzeugen- und Zeugenbefragungen und der forensischen Rekonstruktion von historischen Ereignissen und Verwaltungsvorgängen. Im Deutschen Bundestag ist der FDP-Bundestagsabgeordnete im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Seine Schwerpunkte sind u.a. die Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Güterverkehr und Logistik, die Deutsche Bahn und der Schienengüterverkehr sowie der Bundesverkehrswegeplan.

Freie Demokraten unternehmen neuen Anlauf für Bahnhof Bretten

Christian Jung MdB schreibt eindringlichen Appell an DB-Konzern

Bretten (KBr). “Der Bahnhof in Bretten lässt inzwischen jeglichen Komfort für Pendlerinnen und Pendler vermissen”, wird Christian Jung in einem aktuellen Brief an die Deutsche Bahn AG deutlich. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat sich Ende Oktober an den Bevollmächtigten des DB-Konzerns für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, gewandt. “Obwohl die Stadt Bretten das Bahnhofsgebäude erwerben und wiederbeleben möchte, kommen die Kaufverhandlungen seit Monaten nicht in Gang. Leidtragende sind die Fahrgäste, die weder Angebote wie eine Bäckerei am Brettener Zugknotenpunkt vorfinden noch die große Wartehalle nutzen dürfen”, erläutert Jung den Hintergrund seines neuerlichen Vorstoßes. “Dabei steht die kalte Jahreszeit bevor und viele Reisende wären froh, wenn ihnen zumindest eine beheizte Schalterhalle offenstünde.”

Die Liste der Mängel am Bahnhof Bretten sei lang und erfordere nun schnelles und konkretes Handeln vonseiten des DB-Konzerns. “Neben der Veräußerung des Gebäudes zählt Barrierefreiheit zu den drängenden Herausforderungen. Nach wie vor bilden Unterführung und Bahnsteige für körperlich eingeschränkte Menschen kaum zu überwindende Hürden. Das können wir nicht länger hinnehmen”, kritisiert Jung. Ferner lasse sich der Durchgangsbereich zu den Gleisen bestimmt gründlicher reinigen, um insbesondere unangenehme Gerüche zu unterbinden. “Ebenso tut eine bessere Beleuchtung der Unterführung not, damit sich Passanten in den Abend- und Nachtstunden sicherer fühlen”, so der FDP-Politiker.

Was den Verkauf des Gebäudes betreffe, liege der Stadt seit Sommer eine vage Rückmeldung der Deutschen Bahn AG vor, berichtet Jung. “Demnach beabsichtigt der Eigentümer, die DB Station & Service AG, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine ‘Verwertung’ der Immobilie, sofern die Ergebnisse der ‘vertieften Untersuchungen’ dies erlauben. Der Liberale fordert daher von Krenz: “Ich bitte Sie nachdrücklich, diesen Prozess der Prüfung zügig voranzutreiben. Da sich die Deutsche Bahn offenbar nicht zu einer Aufwertung der Immobilie im Stande sieht, sollte sie schleunigst der Stadt Bretten Gelegenheit einräumen, die desolate Situation vor Ort zu verbessern.”

Einstweilen sei die Öffnung der Empfangshalle ein Muss: “Längst stehen Herbst und Winter ins Haus und Reisenden am Bahnhof Bretten ist es weiterhin nicht möglich, abseits von Schnee, Eis und Wind auf ihre Züge zu warten. Die große Schalterhalle steht zwar leer, bleibt allerdings geschlossen.” Jung schreibt daher an Krenz: “Sorgen Sie in Absprache mit der Stadt Bretten dafür, dass die Wartehalle in den kommenden Monaten für Bahnkunden offensteht.” Der Konzernbevollmächtigte versichert in einer ersten Antwort, den Sachverhalten persönlich nachzugehen und sich zeitnah mit allen Beteiligten in Verbindung zu setzen.

Massive Zunahme von Güterzügen: Freie Demokraten für besseren Lärmschutz an Eisenbahnstrecken in der Region Karlsruhe

Graben-Neudorf/Region Karlsruhe. Die Freien Demokraten setzen sich seit Monaten für einen besseren Lärmschutz für die an Bahnstrecken wohnende Bevölkerung in der Region Karlsruhe ein. Dies wurde beim Aktionstag der FDP (Mai 2017) für eine bessere Infrastruktur deutlich. FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Keck (Konstanz) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten dabei vom Bahnlärm betroffene Familien in Graben-Neudorf. Dabei wiederholte Jung seine Forderung nach einem ganzheitlichen Lärmschutz an den wichtigsten Güterzugstrecken in Deutschland zwischen Frankfurt/Mannheim und Basel/Stuttgart, die in seinem Wahlkreis und der Region durch Graben-Neudorf, Stutensee, Karlsruhe, Ettlingen, Bruchsal, Gondelsheim, Bretten und Weingarten/Baden hindurch verlaufen und auch nachts im 5-10-Minutentakt immer mehr frequentiert werden.

„Das schließt für uns neben den Radsätzen und Bremsen beim Wagenmaterial und leiseren Lokomotiven auch Lärmschutzwände, die Schleiftechnik in der Nähe der Wohnbebauung und neue Unterbauten mit ein“, sagte Christian Jung. Er weist als Mitglied des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein seit langem darauf hin, dass der Güterzugverkehr in der gesamten Region massiv zunehmen wird, dafür aber nicht die notwendige Infrastruktur von der Bahn und der Bundesregierung gebaut wurde. Ein wichtiger Bündnispartner beim Lärmschutz ist für Jung auch der baden-württembergische FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Europaabgeordnete Michael Theurer. Massive Zunahme von Güterzügen: Freie Demokraten für besseren Lärmschutz an Eisenbahnstrecken in der Region Karlsruhe weiterlesen