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Freie Demokraten erwarten nun „Führungsstärke“ von Dr. Frank Mentrup

Bau der 2. Rheinbrücke:
Freie Demokraten erwarten nun „Führungsstärke“ von Dr. Frank Mentrup

will-jung1wbFDP-Fraktionsvorsitzender im Regionalverband Manfred Will (r.) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung erwarten von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup „Führungsstärke“ bei der Durchsetzung des Baus der 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. (Foto: RD)

Ettlingen/Karlsruhe. „Wir erwarten nun Führungsstärke und einen spürbaren Einsatz“, kommentierte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, die Äußerungen von Dr. Frank Mentrup (SPD) als Vorsitzender der Technologieregion Karlsruhe zum notwendigen Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. „Alles spricht für den Bau einer zweiten Rheinbrücke. Deshalb freuen wir uns über die Aussagen von Dr. Mentrup. Als Oberbürgermeister muss er nun vor allem im Karlsruher Gemeinderat Überzeugungsarbeit leisten, damit wir dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Region Karlsruhe endlich realisieren können“, sagte Will am Rande einer Veranstaltung der Freien Demokraten mit Unternehmern in Ettlingen.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung begrüßte bei der gleichen Veranstaltung, dass SPD, Freie Demokraten und die Grünen in Rheinland-Pfalz den Bau der zweiten Rheinbrücke sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hätten. „Es gilt nun auch in Karlsruhe und Stuttgart an die Zukunft zu denken. Es hilft niemandem, wenn sich Politiker in der Öffentlichkeit freuen, was für eine innovative Wirtschaft und Wissenschaft wir in der Region Karlsruhe haben, eine moderne Verkehrsinfrastruktur aber nur teilweise besteht“, sagte Jung. „Deshalb begrüßen wir sehr, dass sich nun auch die Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter mit einer eigenen Initiative und eine digitale Kampagne für die zweite Rheinbrücke und einen Anschluss an die B36 aussprechen.“ Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe mahnen seit Jahren den Bau der weiteren Rheinbrücke an. Sie unterstützen auch ausdrücklich die regelmäßigen Bürgerdemonstrationen für das Verkehrsprojekt.

Edith Nagel als Vorsitzende bestätigt

Stutensee1kJahreshauptversammlung der Freien Demokraten Stutensee Ende April 2016 in Staffort. Dabei wurde Stadträtin Edith Nagel (r.) einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Mitte) zeigte sich zuversichtlich, dass die Freien Demokraten mit Zukunftsthemen wie der Digitalisierung, Infrastruktur und Bildungspolitik ihre starke Stellung im Landkreis Karlsruhe auch bei der anstehenden Bundestagswahl 2017 ausbauen könnten. FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung informierte über die Planungen für eine neue Güterzugstrecke durch den Landkreis Karlsruhe und plädierte für einen besseren Lärmschutz

„Tierschutz neu denken – lenken statt verbieten“

BNA2kAm 16. April 2016 fand in Hambrücken (Landkreis Karlsruhe) das Jahrestreffen des Bundesverbandes für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) statt. Für die Freien Demokraten nahm daran FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Region Karlsruhe) teil. Der BNA ist ein Dachverband verschiedener Verbände, welche vornehmlich Wildtierhalter, Wildtierzüchter und Zoofachhändler vertreten. Er grenzt sich offen von den „sogenannten etablierten Naturschutzverbänden“ ab und wendet sich in Stellungnahmen oft gegen deren ideologische Verbotskultur. Stattdessen legt der BNA einen Schwerpunkt auf Tierschutzbildung, Sachkunde von Tierhaltern und artgerechte Haltung.

BNA3kBei einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Tierschutz neu denken – lenken statt verbieten“ erläuterte Christian Jung die Positionen der Freien Demokraten zum Tierschutz und sprach sich zu Beginn seines Statements gegen alle Formen von „Qualzuchten“, deren Verkauf und gewerbliche Ausstellungen/Verkaufsbörsen in diesem Bereich aus. Neben Jung sprachen auch Alois Gerig MdB (CDU), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Peter Sound (SPD), Fachreferent der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und die Sprecherin der Linken-Bundestagfraktion für Naturschutz Birgit Menz MdB. Die Grünen hatten wegen der Erkrankung einer Vertreterin keinen Vertreter auf dem Podium. Kritik gab es aus dem Plenum vor allem am Stillstand der Gesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung beim Tierschutz und an „Unkenntnis“ und mangelnder Vorbereitung bei der Linken-Bundestagsabgeordneten.

BNA6kDr. Christian Jung betonte, dass der Tierschutz klar eine Zuständigkeit der „Legislative“ sei, „auch wenn es zurzeit in der noch amtierenden Bundesregierung immer wieder Probleme mit der genauen Gewaltenteilung“ gebe. Unter grün-mitregierten Landesregierungen gebe es immer wieder Bestrebungen, Landesgesetze zum Tierschutz zu erlassen, in Nordrhein-Westfalen etwa das Gefahrtiergesetz, das Nachweispflichten für Haltern von gefährlichen Exoten einführt, und in Baden-Württemberg das Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen.

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2. Rheinbrücke: Freie Demokraten fordern CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zum Handeln auf

2.Rheinbrücke1kKarlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten fordern ein sofortiges Baurecht für die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Dies wird in einem Brief deutlich, den der Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land Heiko Zahn und die beiden FDP-Regionalversammlungsmitglieder Manfred Will und Dr. Christian Jung am Donnerstag (31. März 2016) an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB gerichtet haben. „Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU für die Region Karlsruhe und die Zukunft unserer Infrastruktur vielleicht der wichtigste Mann. Wir fordern Sie und ihr Verhandlungsteam dazu auf, sich für das zeitnahe Baurecht und einen daran anschließenden sofortigen Bau der 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und eine Anbindung auf badischer Seite an die B36 einzusetzen und dies in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.“ 2. Rheinbrücke: Freie Demokraten fordern CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zum Handeln auf weiterlesen

Stellungnahme: Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Jung2Bericht über die Planung einer neuen Güterzugstrecke durch den Landkreis Karlsruhe (Bruchsaler Rundschau, Oster-Ausgabe vom 26.3.2016)

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein