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Wann kommt der Kreisel?

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung und Gemeinderat Dietmar Ertmann fordern umgehend die Planungen für einen Umbau des Marxzeller Unfallschwerpunktes zu einem Kreisverkehr einzuleiten.

Marxzell / Ettlingen. Der Verkehrsknotenpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) ist ein Unfallschwerpunkt. Das zeigen die Ergebnisse der polizeilichen Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurden. Nach Angaben der Polizei sei insbesondere der Kreuzungsbereich sehr tückisch, hier kracht es deutlich zu oft. Bereits Anfang Mai 2019 hatten sich Vertreter der FDP einen Überblick über die Situation vor Ort verschafft und den Umbau der Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Durch das Untersuchungsergebnis der Polizei, fühlen sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell nun in ihren Forderungen bestätigt.

Die unfallträchtige Kreuzung betrifft vor allem Verkehrsteilnehmer der Marxzeller Ortsteile Burbach und Fischweier, sowie des Ettlinger Stadtteils Schöllbronn. Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass das Planungsverfahren für den Kreisverkehr nun zügig eingeleitet wird. „Wenn die Polizei dem Kreuzungsbereich ein sehr hohes Risiko attestiert, muss schnellstmöglich geprüft werden, was sinnvoll und machbar ist,“ betont der liberale Abgeordnete.

Auch Gemeinderat Ertmann pflichtet ihm bei: „Wir wollen nicht tatenlos zusehen, bis sich weitere schlimme Unfälle ereignen.“ Seiner Meinung nach, fruchtet das an den umliegenden Straßen eingerichtete Tempolimit nur bedingt. Erst im April war ein 24-Jähriger aus Karlsbad-Mutschelbach auf der K 3554 zwischen Fischweier und der Abzweigung nach Völkersbach bei einem tragischen Unfall mit seinem PKW von der Straße abgekommen und tödlich verunglückt.

Die beiden FDP-Politiker sehen in Sachen Verkehrslösung nun vor allem das Landratsamt gefordert. Damit der Verkehrsknotenpunkte zügig auf seine Kreisel-Tauglichkeit überprüft wird, werden beide ihr Anliegen jetzt gemeinsam der Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorstellen.

Landkreis Karlsruhe muss Alternativen für Karlsruher Hauptstandort prüfen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bewegung statt Stillstand beim Landkreis-Hochhaus und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort vor.

Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Der Abriss des Landkreis-Hochhauses in Karlsruhe gerät mehr und mehr zur Hängepartie. Wie in dieser Woche bekannt wurde, kommt eine Petition der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild e.V. zum Erhalt des Gebäudekomplexes nicht voran, da eine Stellungnahme der Stadt Karlsruhe auf sich warten lässt. Nach aktuellem Stand, wird sich das Großprojekt deshalb stark verzögern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) warnt infolgedessen vor einer zeitlichen und planerischen Schieflage und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort für das Landratsamt vor, sollten sich die Abrisspläne und die damit verbundene Neubauplanung des Landratsamtes weiter verzögern.

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Abriss des Hochhauses nicht wie der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zu einer weiteren Episode der unendlichen Geschichte für die Stadt Karlsruhe entwickelt“, erklärt Christian Jung am Dienstag. Der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass die Karlsruher Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf eine schnelle Klärung hinwirken sollen. Andernfalls müsse sich die Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sofort auf die Suche nach alternativen Standorten begeben. Warum die Zeitvorgaben bisher so deutlich überschritten wurden, ist aus Sicht des FDP-Politikers unklar. „Ich hoffe nicht, dass man auch im Falle des Landkreis-Hochhauses im Rathaus eine Verhinderungsstrategie entwickelt“, betont Jung. Alternative Standorte im Landkreis, die über geeignete Rahmenbedingungen verfügen, könnten sich ihm zufolge in Rheinstetten oder Ettlingen finden lassen. Da auch das Petitionsergebnis völlig offen ist, müssten Kreistag und Landkreisverwaltung alle weiteren Optionen zur Verlagerung des Standortes „jetzt genauestens prüfen“.

Kreis-FDP erneut stark im Landesvorstand vertreten

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Nicole Büttner-Thiel, Stefan Tritschler und Dr. Christian Jung gleich drei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.

Karlsbad/Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land sind mit Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad-Langensteinbach) und dem Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler (Bruchsal) auch weiterhin im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vertreten. Auf dem Landesparteitag der FDP in Heilbronn bestätigten die Delegierten die Unternehmerin und den Geschäftsführer für zwei weitere Jahre als Beisitzer im liberalen Führungsgremium. Mit Dr. Christian Jung(Bruchsal), der dem Landesvorstand als Bundestagsabgeordneter automatisch kooptiert angehört, sind damit drei Liberale aus dem Landkreis im obersten Beschlussorgan der Partei vertreten. Zuvor bereits hatte die baden-württembergische FDP ihrem Parteichef Michael Theurer deutlich den Rücken gestärkt. Die 400 Delegierten im Kongresszentrum Harmonie bestätigten ihn mit rund 90% der Stimmen. Aus dem Landkreis Karlsruhe waren 17 Delegierte zum Parteikonvent nach Heilbronn gereist.

Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)

Mit der neugewählten Führungsmannschaft will die FDP vor allem die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. So wurde auf dem Parteitag der Antrag „Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert, denn ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren.

Stärker begegnen wollen die Freien Demokraten auch der Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Im Fokus des Parteitages stand deshalb auch der Leitantrag „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswerte Innenstädte“. Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden. Ein Thema, das gerade die Menschen im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion Karlsruhe sehr bewegt. Hier ist Wohnraum schon heute zu einem knappen Gut geworden.

Forschungsfabrik für Batteriezellen: „Entscheidung gegen Ulm und Karlsruhe ist nicht nachzuvollziehen“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den Tag der offenen Tür des KIT / Kritik an Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Karlsruhe/Ulm/Münster. „Es ist schon ein Schlag ins Gesicht von Ulm, der Region Karlsruhe und des KIT sowie für Baden-Württemberg und Bayern, dass die mit 500 Millionen Euro vom Bund geförderte Forschungsfabrik für Batteriezellen nun nach Münster in die direkte Nähe des Bundestagswahlkreises Steinfurt III von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt. Diese reine politische Entscheidung ist für den Karlsruher Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und mich von den Fakten und dem eingereichten Konzept nicht nachvollziehbar“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) beim Tag der offenen Tür des KIT am Campus Ost. In und rund um Ulm und Karlsruhe hätte eine perfekte Forschungs-Infrastruktur für die Forschungsfabrik für Batteriezellen bereitgestanden.

Das Karlsruher Institut für Technologie als Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft hat mit seinen 9300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ziel, zu den globalen Herausforderungen maßgebliche Beiträge in den Feldern Energie, Mobilität und Information zu leisten. Beim Rundgang mit Präsident Prof. Dr.-Ing. Holger Hanselka beim Tag der offenen Tür wurden in diesem Zusammenhang am 29. Juni 2019 unter dem Motto „EFFEKTVOLL“ verschiedene Forschungseinrichtungen, Labore und Prüfanlagen vorgestellt. U.a. konnte auch die Studierengruppe „KA-RaceIng“ besucht werden, die jedes Jahr für die Formula Student drei neue Rennwagen baut und mit ihren live vorgeführten Verbrenner- und Elektroflitzern schon Weltmeister wurden. Am KIT selbst setzt man wie Christian Jung und die Freien Demokraten auf Technologieoffenheit und nicht auf eine einseitige Fixierung der rein batteriegetriebenen Mobilität bei Autos und Nutzfahrzeugen, die immer mehr ökologische, soziale und ethische Fragen aufwirft.

„Stattdessen müssen wir die Verbrennermotoren mit Hybridkomponenten weiterentwickeln und diese mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels/reFuels) betanken. Dann werden die Ökologie, Ökonomie und die Mobilität in den kommenden zehn Jahren in eine durchdachte Harmonie kommen“, sagte Christian Jung, der immer wieder verwundert ist, dass vor allem die Grünen nicht das Potenzial von synthetischen Kraftstoffen erkennen und eine „batteriegetriebene Auspufffixierung besitzen, ohne Produktionsketten in Bezug auf den CO2-Ausstoß zu analysieren.“ Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft (SDA) erforscht das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zusammen mit Partnern aus der Automobil-, Automobilzuliefer- und Mineralölindustrie sowie mit Förderung der Landesregierung Baden-Württemberg die Chancen von synthetischen Kraftstoffen. Das Projekt „Refuels – Kraftstoffe neu denken“ soll dabei die synthetischen Kraftstoffe unter einem ganzheitlichen Blickwinkel betrachten.

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum “Windpark Lußhardt”

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten “Windpark Lußhardt” durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

“Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt’ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.”