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Stellungnahme: Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Jung2Bericht über die Planung einer neuen Güterzugstrecke durch den Landkreis Karlsruhe (Bruchsaler Rundschau, Oster-Ausgabe vom 26.3.2016)

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Für mehr Lärmschutz an den Güterzugstrecken

HockenheimLärmschutz1kFreie Demokraten für mehr Lärmschutz an den Güterzugstrecken zwischen Mannheim und Karlsruhe: In den kommenden Jahren wird eines der größten Infrastrukturmaßnahmen der unausweichliche, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Ausbau der Güterzugstrecken in Baden-Württemberg sein. Deshalb fordern die Freien Demokraten aber schon jetzt einen massiven Lärmschutz auf neuestem Stand bei den Ausbauplänen, in die die betroffenen Menschen und Kommunen vor allem zwischen Mannheim und Karlsruhe und in den betroffenen Regionen bei den Planungen miteinbezogen werden.

Dazu ist ein Projekt-Bürgerbeirat zum Lärmschutz denkbar, wie dieser bereits auch schon in Südbaden umgesetzt wurde. Auch ein verbesserter Lärmschutz bei bestehenden Zugstrecken halten die Freie Demokraten für sehr wichtig, da auch hier mit einer verstärkten Frequenz von Güterzügen besonders in den Nachtstunden zu rechnen ist. Bei einem nächtlichen Vor-Ort-Termin am 7. März 2016 in Hockenheim an der dortigen ICE-Schnellbau- und Güterzugstrecke nahmen u.a. FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP, die Bezirksvorsitzender der FDP Kurpfalz und Mannheimer Stadträtin Birgit Reinemund, FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Region Karlsruhe) und der Mannheimer FDP-Landtagskandidat Florian Kußmann teil. Dabei wurde schnell deutlich, wie wichtig ein moderner Lärmschutz auch für die Akzeptanz der Ausbaupläne sein wird.

Freie Demokraten fordern Bürgerbeirat „Lärmschutz“ beim Ausbau der Güterzugstrecken

Media5Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe und der Region fordern, dass für den geplanten Ausbau der Güterzugstrecken in Nordbaden zur massiven Verbesserung des Lärmschutzes ein Bürger-Projektbeirat „Lärmschutz“ wie in Südbaden eingerichtet wird. Dies war eine der Botschaften eines Treffens mit FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler in Bruchsal Anfang März 2016. An diesem nahmen auch FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung teil.

„Für den gesamten Landkreis Karlsruhe und unsere Region wird der Ausbau der Güterzugstrecken in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Planungsaufgaben werden. Wir müssen uns schon jetzt intensiv mit dem Lärmschutz beschäftigen und diesen einfordern, da sonst der zunehmende Verkehr über bisherige Strecken geführt wird. In allen an den Bahnstrecken gelegenen Kommunen im Landkreis Karlsruhe ist schon jetzt die nächtliche Lärmbelastung teilweise unerträglich. Deshalb muss es einen sinnvollen Ausgleich geben, da wir den Güterzugverkehr prinzipiell unterstützen“, sagte Christian Jung, der sich im Regionalverband Mittlerer Oberrhein für die dortige FDP/GfK-Fraktion um verkehrsplanerische Fragen rund um die Zunahme des Güterzugverkehrs kümmert.

Jürgen Wacker mahnte bei dem Vor-Ort-Termin erneut ein neues Sicherheitskonzept für und rund um den Bruchsaler Bahnhof an. Vor allem junge Frauen berichteten ihm immer wieder von schwierigen Situationen und daraus entstehenden Ängsten, die man ernst nehmen müsse. Stefan Tritschler sah im Bruchsaler Busbahnhof zudem „Handlungs- und Optimierungsbedarf“. Das Areal sei in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß und keine gute Visitenkarten für Bruchsal. #lärmschutz #güterzüge #bruchsal #ettlingen #bretten #karlsruhe

Besuch der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft

GemeinschaftsunterkunftBruchsal8kIn der Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende informierten sich FDP-Landeschef Michael Theurer MdEP und FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker über die dortige Arbeit und sprachen mit Mitarbeitern, ehrenamtlich Engagierten und Flüchtlingen. (Fotos: FDP)

GemeinschaftsunterkunftBruchsal7kFDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP war Anfang März 2016 zu verschiedenen Terminen in Bruchsal. Unter anderem besuchten er, FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung die Bruchsaler Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dort wurden vor allem die Räumlichkeiten der „gynäkologischen Sprechstunde“ für Asylbewerberinnen/Migrantinnen besichtigt, die mit Hilfe zweier Ärztinnen und von Jürgen Wacker ehrenamtlich durchgeführt wird. Dazu wird ein spezieller, eigens dafür entwickelter Anamnesebogen mit entsprechenden Übersetzungen in die jeweiligen Muttersprachen verwendet. Außerdem gab es intensive Gespräche mit Mitarbeitern der Gemeinschaftsunterkunft und Asylbewerbern. Dabei offenbarten sich die großen organisatorischen Probleme und das bürokratische Chaos rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

GemeinschaftsunterkunftBruchsal1k

Freie Demokraten: Keine Koalition mit den Grünen!

Früherer Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu Gast in Bruchsal / Durchdachte Flüchtlingspolitik ohne Chaos und Rassismus notwendig

Goll-Media1Der frühere baden-württembergische Justizminister und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll sprach bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten in Bruchsal. Die Fotos zeigen ihn u.a. mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (l.) und Zweitkandidaten Dr. Christian Jung. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten streben nach der Landtagswahl keine Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg an. „Nicht nur in der Verkehrs- und Bildungspolitik haben unsere Ziele sehr wenige Schnittmengen. Wir würden uns nur den ganzen Tag streiten. Eine Koalition ist deshalb nicht sinnvoll“, sagte der frühere baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Ende Februar 2016 bei einer Veranstaltung der FDP in Bruchsal. Die Liberalen sehen die meisten Gemeinsamkeiten mit der CDU und der SPD und könnten sich auch eine Koalition mit der CDU alleine oder unter Einbindung der SPD vorstellen. „Wenn dies nicht klappt, werden wir wie bisher die beste Opposition im Landtag sein“, sagte Goll unter großem Beifall.

Die Freien Demokraten sagten vor der Wahl offen, mit wem sie koalieren würden, damit die Menschen eine bessere Orientierung hätten. „Es zeigt sich gerade deutlich, dass die Alternative für die Demokraten eindeutig die FDP ist. Denn wir haben als einzige Partei ein überzeugendes und durchdachtes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt“, sagte Goll. Deutschland benötige sofort ein neues Einwanderungsrecht, müsse das staatliche Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen lösen und müsse sich als Rechtsstaat deutlich gegen rechtsextreme und rassistische Bestrebungen wenden.

„Wir wissen zurzeit nicht, wer genau in unser Land kommt. Das ist ein verrückter Zustand, den die Bevölkerung nicht tolerieren wird. Frau Merkel macht gerade ihre eigene Partei kaputt und ist offenbar die einzige, die dies nicht bemerkt“, betonte Goll, für den eine „Überforderung“ der Gesellschaft längst eingetreten ist.

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