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Glyphosat: Fakten statt Panikmache

Veranstaltung der Freien Demokraten mit der Landwirtin und
FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad am 12. April 2018 in Stutensee

Stutensee-Blankenloch. Der Stadtverband Stutensee und der Kreisverband der Freien Demokraten Karlsruhe-Land laden am 12. April 2018 (Donnerstag, 19.30 Uhr, in das Restaurant „Artemis“, Hauptstraße 27, 76297 Stutensee-Blankenloch) zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung zum Thema
„Glyphosat: Fakten statt Panikmache“ ein.

Als Referentin konnte die Landwirtin und FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad (Rheinland-Pfalz), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, gewonnen werden.

Sie beschäftigt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit sehr intensiv mit Pflanzenschutzmitteln und mit der Digitalisierung der Landwirtschaft. Die Veranstaltung soll einen ideologiefreien Beitrag zur Versachlichung der Glyphosat-Diskussion geben, da nach Auffassung der FDP in und rund um Stutensee und in der Region Karlsruhe in den vergangenen Wochen viele Falschinformationen dazu an die Bevölkerung gegeben wurden. Die Moderation des Abends übernimmt die FDP-Europakandidatin und stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole Büttner-Thiel. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) wird ein Grußwort sprechen.

FDP-Bundestagsabgeordneter Benjamin Strasser mahnt bessere Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden an

Liberale Abgeordnete setzten auf mehr Personal bei Landes- und Bundespolizei

In Bretten sprach auf Einladung der Freien Demokraten der liberale Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Benjamin Strasser (l.) über die deutsche Sicherheitsarchitektur. Zusammen mit FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung (r.) besuchte Strasser davor das Polizeirevier in Ettlingen und traf sich dort mit Revierleiter Polizeioberrat Alexander Seifert. (Foto: TJ)

BRETTEN (KBr). „Zuallererst verdienen die Opfer des Terroranschlags und ihre Familien Aufklärung“, beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (Ravensburg) den Zweck des kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ des Deutschen Bundestags. Ende

2016 hatte der islamistische Terrorist Anis Amri einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 60 Passanten zum Teil schwer verletzt.

Aufgrund vieler offener Fragen sei das parlamentarische Gremium mehr als überfällig, betonte deshalb Benjamin Strasser bei einem Diskussionsabend der FDP Bretten. „Auch für unseren Rechtsstaat ist Aufklärung im Fall Amri sehr bedeutend“, sagte Strasser. So verbindet der liberale Obmann zweierlei Fragen mit der Ausschussarbeit: „Erstens: Existiert in deutschen Sicherheitsbehörden eine konstruktive Fehlerkultur, die aus Versäumnissen lernen lässt? Oder haben zuständige Beamte Informationen vertuscht und Verantwortung beiseitegeschoben?“ Zweitens müsse beleuchtet werden, was heimische Nachrichtendienste über das Umfeld des Terroristen wussten und weshalb nicht früher eingegriffen worden sei.

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„Bürgermeister, Bevölkerung und Abgeordnete wurden überrumpelt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kündigt weitere Proteste zu Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zu Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ an / Kritik an „arrogantem Verhalten“ von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (2.v.r.) kündigt weitere Proteste zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung zum Hochwasserrückhalteraum im Naturschutzgebiet „Elisabethenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg an. Das Foto zeigt ihn zusammen mit FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (l.), Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) bei einem Gesprächstermin im Sommer 2017 vor dem Dettenheimer Rathaus in Liedolsheim. (Foto: TJ)

 

Dettenheim/Philippsburg. „Ich bin absolut sprachlos, wie die beiden betroffenen Bürgermeister und die Bevölkerung von Staatssekretär Andre Baumann und Regierungspräsidentin Nicolette Kressl behandelt wurden“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Berlin) am Donnerstag in Berlin. Denn ohne weitere Rücksprache mit der Stadt Philippsburg und der Gemeinde Dettenheim habe Staatssekretär Baumann bei einem nichtöffentlichen Vor-Ort-Termin einen Tag vorher seine Entscheidung verkündet, eine sogenannte „Kleine Dammrückverlegung“ und unkontrollierte Flutungen im Naturschutzgebiet Elisabethenwört zuzulassen.

„Im Vorfeld war von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl ein Gespräch mit den Bürgermeistern über die endgültige Variantenauswahl abgelehnt worden. Stattdessen waren die Vertreter des NABU und des BUND im Vorfeld offenbar über die Entscheidung informiert worden, die den immer noch massiven Eingriff in die Natur und der Tierwelt dann beim Termin plötzlich unterstützten“, sagte Christian Jung, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Vor-Ort-Termin nicht eingeladen worden war. Auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU waren vom grün-geführten Umweltministerium nach Informationen Jungs nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden worden. Dies mache „die Situation noch grotesker als sie schon ist“.

Positiv ist für den FDP-Politiker, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei. „Ich werde die Pläne deshalb strittig stellen. Bei einer Beteiligung der Freien Demokraten an einer Landesregierung mit oder nun eher ohne Staatssekretär Baumann nach 2021 würden wir als Freie Demokraten die Pläne in dieser Form gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden vor Ort nochmals neu und transparent beraten. Über die mangelhafte Kommunikationsfähigkeit von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bin ich in diesem Zusammenhang sehr enttäuscht. Gerlinde Hämmerle wäre dies nicht passiert“, betonte Jung.

Traditionelles Heringsessen an Aschermittwoch – der Kreisverband lädt ein

Schon seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochstreffen eine feste Institution unseres Kreisverbandes.

Auch in diesem Jahr setzen wir die Tradition fort:
am Mittwoch, den 14.02.2018 um 18:00 Uhr, in der Gaststätte „M23“, Melanchthonstr. 23, 75015 Bretten
(in der Fußgängerzone)

Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des Bündnisses Zweite Rheinbrücke e.V., Dr. Chrisitan Jung, MdB (v.l.n.r.) Im Hintergrund die Rheinbrücke von Maxu nach Wörth (Bild: SZ)

Als Redner begrüßen wir
Dr. Steffen Weiß, Vorsitzender des   „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke e.V.“

Wir erhalten  Einblick und alle Hintergründe zur Sanierung der aktuellen Brücke, zum Stand der Planungen der zweiten Brücke, und über die Widerstände gegen das Projekt auf beiden Seiten des Rheins.

Einen Einführungsimpuls zu den aktuellen Infrastrukturprojekten im Landkreis  hören wir von Dr. Christian Jung MdB, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Freie Demokraten sehen sich als Modernisierer

FDP-Stadtverband Stutensee:

„Freie Demokraten sehen sich als Modernisierer und nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine falsche Weiter-so-Politik“

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung berichtete bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten Stutensee über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und das Sondierungs-Aus. In der Region Karlsruhe setzt sich der Liberale für eine durchdachtere Verkehrsplanung, Infrastruktur und schnelles Internet ein. (Foto: Catherine Busalt)

Stutensee-Staffort (CB/TJ). FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) sprach Mitte Dezember 2017 bei der „Liberalen Runde“ des FDP-Stadtverbandes in Staffort über seine ersten Wochen im Deutschen Bundestag und das Ende der Sondierungsverhandlungen. „Wer von uns würde nach 50 Verabredungen mit einem unmotivierten Partner eine Ehe eingehen, mit dem schon vor der Verlobung über 200 strittige Punkte nicht geklärt werden konnten?“, fragte Christian Jung. Zu groß seien schließlich die Differenzen bei den Sondierungsgesprächen unter den vier Parteien gewesen. Eine tragfähige Basis fehlte, zumal gefundene Kompromisse am nächsten Tag wieder gekippt wurden, da bei den Grünen der linke Fundi-Flügel um Jürgen Trittin Absprachen „einkassiert“ habe.

„Es zeigte sich rasch, dass es auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr um ein Moderieren ging. Die Freien Demokraten sehen sich aber als Modernisierer und nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine falsche Weiter-so-Politik“, betonte der FDP-Politiker. Die ungeklärte Nachfolgefrage in der CDU lähme die Partei auch in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg, weshalb viele CDU-Mitglieder intern die seit zwölf Jahren amtierende Kanzlerin und ihr Umfeld und nicht in einer unreflektierten Legendenbildung die Freien Demokraten für das Scheitern der Jamaika-Koalition verantwortlich machten.

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