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Christian Jung kämpft für die Rettung des Lußhardtwaldes

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und führte den Protest mit an.

Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete, dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf, gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark” Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.

“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die “ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei, und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum “Windpark Lußhardt”

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten “Windpark Lußhardt” durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

“Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt’ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.”

Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Lärmschutz-Resolution zu Mutschelbach uneingeschränkt

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung spricht von „staatlichem Versagen“ / Freie Demokraten fordern CDU zum sofortigen Handeln auf

Regelmäßig ist FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung in Mutschelbach unterwegs und kämpft für den Einbau des noch fehlenden Lärmschutzes auf und an der A8-Autobahnbrücke wie hier bei einem Vor-Ort-Termin mit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 20. Mai 2017. (Foto: CB)

Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten unterstützen den Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister und Regionalverbandsmitglied Rudi Knodel und den Gemeinderat der Gemeinde „uneingeschränkt“ in ihrer Resolution zum A8-Lärmschutz für Mutschelbach. „Ich bin jeden Tag mehr entsetzt darüber, dass die offenkundigen Fehlplanungen auf und rund um die Bocksbachtalbrücke und der Einbau von weiteren Lärmschutzmaßnahmen nicht längst von den zuständigen Behörden gelöst wurden. Es handelt sich um ein staatliches Versagen, das wir nicht mehr tolerieren“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag, nachdem er die Resolution erhalten hatte. Erst vor einer Woche hatte Jung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Brücke und ihr Umfeld gezeigt und den fehlenden Lärmschutz angemahnt.

„Um es deutlich zu sagen. Bisher fehlt der politische Wille, das Lärmschutzproblem Mutschelbachs zu lösen. Vor allem der direkt gewählte CDU-Wahlkreisabgeordnete Axel E. Fischer als Mitglied des Haushaltsausschusses sowie der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle MdB (CDU) müssen dieses mit 700000 bis 750000 Euro finanziell sehr überschaubare Lärmschutzvorhaben zeitnah durch einen Nachtrag lösen“, sagte Christian Jung. Nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch viele Funktionsträger aus der regionalen CDU seien entsetzt, dass den Mutschelbachern nicht schon längst geholfen wurde. Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Lärmschutz-Resolution zu Mutschelbach uneingeschränkt weiterlesen

2. Rheinbrücke: Freie Demokraten fordern CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zum Handeln auf

2.Rheinbrücke1kKarlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten fordern ein sofortiges Baurecht für die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Dies wird in einem Brief deutlich, den der Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land Heiko Zahn und die beiden FDP-Regionalversammlungsmitglieder Manfred Will und Dr. Christian Jung am Donnerstag (31. März 2016) an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB gerichtet haben. „Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU für die Region Karlsruhe und die Zukunft unserer Infrastruktur vielleicht der wichtigste Mann. Wir fordern Sie und ihr Verhandlungsteam dazu auf, sich für das zeitnahe Baurecht und einen daran anschließenden sofortigen Bau der 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und eine Anbindung auf badischer Seite an die B36 einzusetzen und dies in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.“ 2. Rheinbrücke: Freie Demokraten fordern CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zum Handeln auf weiterlesen