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JUNG: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss nun „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufklären

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“ Christian Jung am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin:


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird die Freien Demokraten als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut vertreten.
(Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar / TJ)

„Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab Januar 2020. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und detailliert ermitteln und herausarbeiten, wie das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut überhaupt zustande kam. Es gilt „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das PKW-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde.

Besonders bei der Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der CSU selbst erwarte ich harte und interessante Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden können. Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden. Es gibt schon jetzt durchaus Indizien, dass es bei den komplexen Vertragspaketen zur Pkw-Maut vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bedenken und Warnungen von Regierungspolitikern, Beamten und Behörden gab.

Für mich selbst ist ein von politischen Mitbewerbern geforderter Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht mehr relevant. Es ist viel mehr sinnvoll, wenn der Bundesminister während der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diesen mit der angekündigten maximal mögliche Transparenz unterstützt. Zurücktreten, entlassen werden oder im Amt bleiben kann man auch nach der Beendigung der Untersuchungen durch den Untersuchungsausschuss und den Abschlussbericht.“

Christian Jung (41) ist seit 2014 Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Von 1999 bis 2010 war er Stadtrat in Neckargemünd. Der promovierte Historiker und Studiendirektor a.D. hat umfangreiche Erfahrungen mit Zeitzeugen- und Zeugenbefragungen und der forensischen Rekonstruktion von historischen Ereignissen und Verwaltungsvorgängen. Im Deutschen Bundestag ist der FDP-Bundestagsabgeordnete im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Seine Schwerpunkte sind u.a. die Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Güterverkehr und Logistik, die Deutsche Bahn und der Schienengüterverkehr sowie der Bundesverkehrswegeplan.

Politischer Aschermittwoch der FDP Karlsruhe-Land

Am 6. März 2019 feiern die Freie Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land den politischen Aschermittwoch in der Fanfarenschänke in Bretten.

Zu Gast ist Linda Teuteberg MdB aus dem Wahlkreis Potsdam. Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Grußworte hören wir von unserer Kandidatin zum Europäischen Parlament, Nicole Büttner-Thiel, sowie von unserem Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Jung MdB.

Alle Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten sind herzlich eingeladen.

Wo? In der „Fanfarenschänke“; Melanchthonstr. 45 in Bretten

Wann? 06. März 2019 um 18:30 Uhr.

“Bei Einsatz-Entscheidungen geht es um anvertraute Menschenleben”

Antritts-Truppenbesuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung bei Bruchsaler Bundeswehrstandort

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung, Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bruchsal) und Bürgermeister Eric Bänziger (Weingarten) besuchten gemeinsam den Bundeswehrstandort in Bruchsal. Dort trafen sie neben Soldatinnen und Soldaten auch Kommandeur Oberstleutnant Andreas Winter. (Fotos: CB)

 

Bruchsal. Geradezu idyllisch gelegen ist die General Dr. Speidel-Kaserne auf dem Eichelberg in Bruchsal. Hier ist das ABC-Abwehrbataillon 750 “BADEN” unter Führung von Kommandeur Andreas Winter stationiert. Die hochspezialisierten Soldaten trainieren für den Einsatz zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen. Von den besonderen Fähigkeiten konnte sich jüngst der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) bei seinem mehrstündigen Antritts-Truppenbesuch in Begleitung von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und Eric Bänziger, Bürgermeister von Weingarten (Baden), überzeugen.

“Es ist beeindruckend, was die Soldatinnen und Soldaten an diesem regional wichtigen Standort leisten”, sagte Christian Jung. Bei einem ausführlichen Gespräch mit dem Kommandeur konnte der Abgeordnete einen tiefergehenden Einblick in die umfangreichen Aufgabengebiete erlangen. Daran anschließend fand eine Kasernenbegehung statt, bei der Ausrüstung und Fahrzeuge vorgeführt wurden. “Das Bataillon stellte nicht nur über die vergangenen Jahre große Anteile der ABC-Abwehrfähigkeit der schnellen Eingreifkräfte der NATO bereit, sondern ist auch in Auslandseinsätzen zum Schutz ihrer Kameraden vor Ort. Daneben leistete das Bataillon ebenso im Inland Hilfe, etwa bei der Wasseraufbereitung und Dekontamination bei Hochwasserkatastrophen oder in hohem Maße bei der Flüchtlingshilfe.” “Bei Einsatz-Entscheidungen geht es um anvertraute Menschenleben” weiterlesen