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JUNG: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss nun „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufklären

Berlin/Karlsruhe. Nach der heutigen Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im PUA „Pkw-Maut“ Christian Jung am Donnerstag (28.11.2019) in Berlin:


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) wird die Freien Demokraten als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut vertreten.
(Foto: Deutscher Bundestag / Inga Haar / TJ)

„Nach Mitteilung der Bundestagsverwaltung will Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB am 12. Dezember 2019, 11.15 Uhr, den heute eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut persönlich eröffnen. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne ich ab Januar 2020. Wir werden mit den umfangreichen Möglichkeiten eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ruhe und detailliert ermitteln und herausarbeiten, wie das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut überhaupt zustande kam. Es gilt „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge um das PKW-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde.

Besonders bei der Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der CSU selbst erwarte ich harte und interessante Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden können. Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden. Es gibt schon jetzt durchaus Indizien, dass es bei den komplexen Vertragspaketen zur Pkw-Maut vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bedenken und Warnungen von Regierungspolitikern, Beamten und Behörden gab.

Für mich selbst ist ein von politischen Mitbewerbern geforderter Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nicht mehr relevant. Es ist viel mehr sinnvoll, wenn der Bundesminister während der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses diesen mit der angekündigten maximal mögliche Transparenz unterstützt. Zurücktreten, entlassen werden oder im Amt bleiben kann man auch nach der Beendigung der Untersuchungen durch den Untersuchungsausschuss und den Abschlussbericht.“

Christian Jung (41) ist seit 2014 Mitglied der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Von 1999 bis 2010 war er Stadtrat in Neckargemünd. Der promovierte Historiker und Studiendirektor a.D. hat umfangreiche Erfahrungen mit Zeitzeugen- und Zeugenbefragungen und der forensischen Rekonstruktion von historischen Ereignissen und Verwaltungsvorgängen. Im Deutschen Bundestag ist der FDP-Bundestagsabgeordnete im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Seine Schwerpunkte sind u.a. die Infrastruktur- und Verkehrsplanung, Güterverkehr und Logistik, die Deutsche Bahn und der Schienengüterverkehr sowie der Bundesverkehrswegeplan.

JUNG: Der Bundestag muss dringend verkleinert werden – Verhalten von Bundestagskollegen Axel Fischer ist nicht akzeptabel

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zum Scheitern einer Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages und den jüngsten Äußerungen seines Bundestagskollegen Axel Fischer am Freitag (5.4.2019) in Berlin:

“Die Freien Demokraten setzen sich seit der Bundestagswahl 2017 für eine Verkleinerung der Bundestages ein. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Stefan Ruppert hat seitdem unentwegt versucht, eine pragmatische Lösung herbeizuführen und ein gutes Ergebnis zu erreichen. Aus machtpolitischen Motiven der CDU/CSU scheitert nun die Wahlrechtsreform, die innerhalb der Union besonders von meinem Abgeordnetenkollegen Axel Fischer torpediert wurde. Mit seinen Vorschlägen für mehr Bundestagswahlkreise nimmt Fischer in Kauf, dass der Bundestag bald über 800 Mitglieder hat. Seine Begründung für zusätzliche Bundestagswahlkreise mit der ,größeren Bürgernähe zwischen Bürgern und Abgeordneten’ haben wir wegen seines persönlichen Einsatzes als Abgeordneter in den vergangenen Jahren mit Humor zur Kenntnis genommen. Bundestagsmandate dürfen keine Erbhöfe oder persönliche Geschäftsmodelle zur individuellen Existenzsicherung sein.”

Politischer Aschermittwoch der FDP Karlsruhe-Land

Am 6. März 2019 feiern die Freie Demokraten FDP – Kreisverband Karlsruhe-Land den politischen Aschermittwoch in der Fanfarenschänke in Bretten.

Zu Gast ist Linda Teuteberg MdB aus dem Wahlkreis Potsdam. Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP.

Grußworte hören wir von unserer Kandidatin zum Europäischen Parlament, Nicole Büttner-Thiel, sowie von unserem Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Jung MdB.

Alle Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten sind herzlich eingeladen.

Wo? In der „Fanfarenschänke“; Melanchthonstr. 45 in Bretten

Wann? 06. März 2019 um 18:30 Uhr.