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Land Baden-Württemberg diskriminiert Thermalbäder in kommunaler Trägerschaft gegenüber Staatsbädern bei Corona-Hilfen

FDP-Politiker schalten Vorsitzenden des Landtags-Wirtschaftsausschusses Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) ein

FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (l.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (r.) besuchten das TherMarium in Bad Schönborn und informierten sich bei Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern über die Situation des Wellness- und Gesundheitsparks. (Foto: Sebastian Weber)

Bad Schönborn. FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten auf Einladung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge den Wellness- und Gesundheitspark TherMarium Bad Schönborn. Im Gespräch mit Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern des seit 1972 bestehenden Unternehmens in kommunaler Trägerschaft ging es um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Denn das Land Baden-Württemberg gleicht bei den 35 im Südwesten bestehenden Heilbädern nur bei den vier „Staatsbädern“ die durch die vergangenen Monate entstandenen Defizite komplett aus.

Die Bäder in traditionell kommunaler Trägerschaft bekommen dagegen keine finanzielle Unterstützung und die Gemeinden und Städte bleiben unverschuldet auf Millionen-Defiziten sitzen, die dann wieder für andere wichtige Bereiche fehlen. Bis zum 1. Juli 2020 betrug das Defizit vor Ort schon 1,65 Millionen Euro, ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde droht die Insolvenz. „Das ist auch für die Finanzen von Bad Schönborn eine schlechte Nachricht“, sagte Timo Imhof, der in der Angelegenheit mittlerweile mit Christian Jung den Vorsitzenden des zuständigen baden-württembergischen Wirtschaftsausschusses im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) eingeschaltet hat, um den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung zu erhöhen. Nach fast elf Wochen Zwangspause sind Teile des TherMariums seit Juli 2020 wieder eröffnet. Das Sole-Intensivbecken, das Thermal-Innenbecken sowie der Bereich um das Innenbecken sind derzeit genauso wie die Saunalandschaft noch gesperrt, da hier die Landesregierung – anders als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz – immer noch keinen konkreten Termin für die Wiedereröffnung in Aussicht gestellt hat.

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Landtagswahl 2021: Timo Imhof und Julia Dörr treten für die FDP im Wahlkreis Bruchsal an

Julia Dörr und Timo Imhof.

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein

Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den Sommerferien aus. „Unsere Kinder, aber auch alle Eltern und Großeltern, brauchen nun wieder geregelte Abläufe und Kontinuität, soweit es die Corona-Pandemie zulässt. Die noch amtierende schwarz-grüne Landesregierung muss alles tun, dass vor allem im Schulbereich wieder eine geregelte Arbeit möglich ist“, sagte Imhof.

V.r.: Heiko Zahn, Timo Imhof, Julia Dörr und Christian Jung.
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Lösungen bei Barrierefreiheit und unnötiger Bürokratie angemahnt

Lösungen bei Barrierefreiheit und unnötiger Bürokratie angemahnt FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Bruchsaler Standort der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte die Werkstätten der Lebenshilfe in Bruchsal und informierte sich über die vielfältigen Produktionsangebote wie hier für einen international tätigen Akustik-Spezialisten aus der Region. (Foto: TJ)

Bruchsal/Bretten. Nachdem vor Weihnachten eine Gruppe von Mitarbeitern der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten e.V. den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) im Deutschen Bundestag in Berlin besucht hatte, kam der liberale Parlamentarier Ende Januar 2020 zu einem Gegenbesuch in den Bruchsaler Standort der Vereinigung. Insgesamt arbeiten bei der Lebenshilfe rund 600 Angestellte an sechs Standorten unter dem Motto “Mit oder ohne Behinderung – für einander da sein in jeder Lebenslage”.

Im Dialog mit der Geschäftsführung informierte sich Christian Jung über die immer dramatischere Bürokratie durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das soziale Unternehmen zunehmend in ihrer Arbeit unnötig lähme und zusätzliche Kosten verursache. Bei dem anschließenden Rundgang durch die Werkstätten der Lebenshilfe wurden die verschiedenen Produkte vorgestellt, die in enger Abstimmung zum Beispiel mit Automobilzulieferern oder für Unternehmen aus dem Akustik-Bereich in Bruchsal hergestellt werden. Bei verschiedenen Gesprächen wurde ebenso deutlich, dass im ganzen Landkreis Karlsruhe, aber insbesondere auch in Bruchsal und Bretten an den Bahnhöfen die Schaffung von Barrierefreiheit ein wichtiges Thema besonders für Menschen mit Handicaps darstellt. Bundestagsabgeordneter Christian Jung machte deutlich, dass er sich wie in Bretten, Bruchsal und Ettlingen seit langer Zeit für eine Barrierefreiheit und bessere Bahnhöfe einsetze und diese auf seine Initiative hin nun auch mit Landes- und Bundesmitteln bezuschusst werden.

JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, nun einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit hergestellt wird“, sagte Jung am Donnerstag. Denn es reiche nicht, wenn man über die grün-schwarzen Landtagsabgeordneten kurz vor Weihnachten „frohe Sanierungsbotschaften bis zum Jahr 2029“ ohne genaue Zeitpläne in vom Verkehrsministerium vorgeschriebenen Pressemitteilungen verkündige.

Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen.

Der FDP-Abgeordnete, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist und sich schwerpunktmäßig mit Bahninfrastrukturfragen beschäftigt, ist auch deshalb skeptisch, weil die Bundesregierung gerade einräumen musste, dass völlig unklar sei, nach welchen Kriterien förderbedürftige Bahnhöfe nach dem sogenannten „1.000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ ausgewählt werden. „Hier handelte es sich bislang nur um reine Lippenbekenntnisse. Damit dies in Bretten und Ettlingen-West nicht ähnlich verläuft, ist auch wichtig zu klären, was nun genau mit den beiden Bahnhofsimmobilien passiert. In Bretten war es zum Beispiel für die Stadt bislang nicht möglich, das vor sich hinschlummernde Bahnhofsgebäude zu kaufen und infolgedessen eine Attraktivitätssteigerung herbeizuführen“, sagte Jung weiter.

Deshalb sei es notwendig, dass alle politischen Kräfte vom „Jugendgemeinderat, Gemeinderat und Oberbürgermeister bis zum Bundestagsabgeordneten“, die sich für eine bessere Bahn engagierten, weiter gemeinsam an den aufgeführten Fragestellungen arbeiteten. Trotz massiver Proteste gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung sei es in der Region Karlsruhe und ebenso in Pforzheim/Enzkreis in den vergangenen Monaten nicht gelungen, die Pünktlichkeit der Nahverkehrszüge zu verbessern und Ausfälle vor allem im Pendlerverkehr zu vermeiden. „2020 blüht uns nun mit der kompletten Sanierungssperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart und dem Nadelöhr zwischen Bruchsal-Bretten-Mühlacker-Vaihingen ein neues Verkehrschaos nicht nur wegen permanent geschlossenen Bahnübergängen. Wenn auf der Strecke nur ein ICE oder Güterzug nachts liegen bleibt, kommt der Nahverkehr komplett zum Erliegen“, betonte Jung.

Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte im Vorfeld mehrfach für eine längere und pendlerfreundliche Sanierung im laufenden Betrieb plädiert hatte, was aber von der Deutschen Bahn verworfen wurde. In Deutschland gibt es rund 5700 Bahnhöfe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten setzt sich für regelmäßige Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Bahn sowie eine Trennung von Netz und Betrieb ein.

BNN vom 12.12.19: Jung übt Kritik an Mentrup

Badische Neueste Nachrichten vom 12.12.19 über die Ansiedlung der neuen Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe im Landkreis Karlsruhe und die Kritik von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung am Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD).