Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe.

„Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.

Christian Jung kämpft für die Rettung des Lußhardtwaldes

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und führte den Protest mit an.

Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete, dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf, gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark” Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.

“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die “ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei, und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.

Zwei-Bezirke-Forum der FDP in Ettlingen

Freie Demokraten sprechen über “Verkehr” und “Pflege”

Beim Zwei-Bezirke-Forum der Freien Demokraten sprachen in Ettlingen u.a. (v.l.) Christian Jung MdB, Pascal Kober MdB, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und Stefan Tritschler. (Foto: MP)

Ettlingen. Die Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe und die Zukunft der “Pflege” standen im Mittelpunkt des Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald in Ettlingen. Dabei forderte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich Klarheit bei den Richterstellen und deren Ausstattung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu schaffen. “Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verhandlungen für die für die Region so wichtige Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth immer noch nicht begonnen haben. Wir brauchen auf Bundesebene nicht über Planungsbeschleunigung zu besprechen, wenn es Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) nicht schafft, beim obersten und ohnehin überlasteten Verwaltungsgericht des Landes eine störungsfreie Arbeit zu ermöglichen. Auch dadurch wird das Verkehrschaos immer größer”, sagte Christian Jung. Für den FDP-Verkehrspolitiker ist es notwendig, dass es bei solch bedeutenden Bauprojekten wie der Zweiten Rheinbrücke und ihrem Anschluss an die B36 nur noch eine Klageinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt. National bedeutende Verkehrsprojekte sollten wie in Dänemark direkt vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Bei dem liberalen Treffen sprach im Anschluss der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober MdB (Wahlkreis Reutlingen) über die Zukunft der Pflege.
Zurzeit gebe es in Deutschland rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 800000 Menschen vollstationär betreut würden. Weitere 800000 Menschen würden von ihren Familie und Pflegediensten betreut, während 1,6 Millionen Menschen ausschließlich von Familienangehörigen gepflegt würden. “Dies zeigt, dass sich der Staat auf die Angehörigen verlässt, die sie sich gegenseitig unterstützen. Trotzdem fehlen schon jetzt 40000 Pflegekräfte, ihre Zahl wird in den kommenden Jahren bis auf 150000 anwachsen. Ein Grund ist dabei auch, dass die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft in ihrem Beruf nur 7,5 Jahre beträgt”, sagte Pascal Kober.

Pflegende Angehörige bräuchten deshalb dringend mehr Unterstützung, die die Bundesregierung bislang nicht vorsehe. “Hier muss nachgebessert werden, wie auch bei den versprochenen 13000 neuen Stellen, von denen bislang nur 300 refinanziert sind”, sagte Kober weiter. In diesem Zusammenhang dürfe Digitalisierung und Robotik die zwischenmenschliche Pflege nicht ersetzen, könne aber körperliche Belastungen und Bürokratie reduzieren.

Kreis-FDP erneut stark im Landesvorstand vertreten

Kreisverband der Freien Demokraten stellt mit Nicole Büttner-Thiel, Stefan Tritschler und Dr. Christian Jung gleich drei Mitglieder im Vorstand der FDP Baden-Württemberg.

Karlsbad/Bruchsal. Die Freien Demokraten Karlsruhe-Land sind mit Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad-Langensteinbach) und dem Bezirksvorsitzenden Stefan Tritschler (Bruchsal) auch weiterhin im Vorstand der FDP Baden-Württemberg vertreten. Auf dem Landesparteitag der FDP in Heilbronn bestätigten die Delegierten die Unternehmerin und den Geschäftsführer für zwei weitere Jahre als Beisitzer im liberalen Führungsgremium. Mit Dr. Christian Jung(Bruchsal), der dem Landesvorstand als Bundestagsabgeordneter automatisch kooptiert angehört, sind damit drei Liberale aus dem Landkreis im obersten Beschlussorgan der Partei vertreten. Zuvor bereits hatte die baden-württembergische FDP ihrem Parteichef Michael Theurer deutlich den Rücken gestärkt. Die 400 Delegierten im Kongresszentrum Harmonie bestätigten ihn mit rund 90% der Stimmen. Aus dem Landkreis Karlsruhe waren 17 Delegierte zum Parteikonvent nach Heilbronn gereist.

Nicole Büttner-Thiel stellt sich den 400 Delegierten vor. (Foto: FDP)

Mit der neugewählten Führungsmannschaft will die FDP vor allem die Klimapolitik stärker in den Vordergrund rücken. So wurde auf dem Parteitag der Antrag „Baden-Württemberg zum Innovations-Cluster für die Nutzung von Wasserstoff entwickeln“ mit großer Mehrheit beschlossen. Die Liberalen fordern, dass sich Deutschland nicht nur auf batteriebetriebene Elektromobilität fixiert, denn ökologische und ökonomische Ziele lassen sich am besten durch Technologieoffenheit realisieren.

Stärker begegnen wollen die Freien Demokraten auch der Wohnungsnot in Baden-Württemberg. Im Fokus des Parteitages stand deshalb auch der Leitantrag „Lust auf Innenstadt – Ideen für lebenswerte Innenstädte“. Bauen soll schneller, unbürokratischer und billiger werden. Ein Thema, das gerade die Menschen im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Technologieregion Karlsruhe sehr bewegt. Hier ist Wohnraum schon heute zu einem knappen Gut geworden.

Forschungsfabrik für Batteriezellen: „Entscheidung gegen Ulm und Karlsruhe ist nicht nachzuvollziehen“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den Tag der offenen Tür des KIT / Kritik an Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Karlsruhe/Ulm/Münster. „Es ist schon ein Schlag ins Gesicht von Ulm, der Region Karlsruhe und des KIT sowie für Baden-Württemberg und Bayern, dass die mit 500 Millionen Euro vom Bund geförderte Forschungsfabrik für Batteriezellen nun nach Münster in die direkte Nähe des Bundestagswahlkreises Steinfurt III von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) kommt. Diese reine politische Entscheidung ist für den Karlsruher Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer und mich von den Fakten und dem eingereichten Konzept nicht nachvollziehbar“, sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) beim Tag der offenen Tür des KIT am Campus Ost. In und rund um Ulm und Karlsruhe hätte eine perfekte Forschungs-Infrastruktur für die Forschungsfabrik für Batteriezellen bereitgestanden.

Das Karlsruher Institut für Technologie als Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft hat mit seinen 9300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Ziel, zu den globalen Herausforderungen maßgebliche Beiträge in den Feldern Energie, Mobilität und Information zu leisten. Beim Rundgang mit Präsident Prof. Dr.-Ing. Holger Hanselka beim Tag der offenen Tür wurden in diesem Zusammenhang am 29. Juni 2019 unter dem Motto „EFFEKTVOLL“ verschiedene Forschungseinrichtungen, Labore und Prüfanlagen vorgestellt. U.a. konnte auch die Studierengruppe „KA-RaceIng“ besucht werden, die jedes Jahr für die Formula Student drei neue Rennwagen baut und mit ihren live vorgeführten Verbrenner- und Elektroflitzern schon Weltmeister wurden. Am KIT selbst setzt man wie Christian Jung und die Freien Demokraten auf Technologieoffenheit und nicht auf eine einseitige Fixierung der rein batteriegetriebenen Mobilität bei Autos und Nutzfahrzeugen, die immer mehr ökologische, soziale und ethische Fragen aufwirft.

„Stattdessen müssen wir die Verbrennermotoren mit Hybridkomponenten weiterentwickeln und diese mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels/reFuels) betanken. Dann werden die Ökologie, Ökonomie und die Mobilität in den kommenden zehn Jahren in eine durchdachte Harmonie kommen“, sagte Christian Jung, der immer wieder verwundert ist, dass vor allem die Grünen nicht das Potenzial von synthetischen Kraftstoffen erkennen und eine „batteriegetriebene Auspufffixierung besitzen, ohne Produktionsketten in Bezug auf den CO2-Ausstoß zu analysieren.“ Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft (SDA) erforscht das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zusammen mit Partnern aus der Automobil-, Automobilzuliefer- und Mineralölindustrie sowie mit Förderung der Landesregierung Baden-Württemberg die Chancen von synthetischen Kraftstoffen. Das Projekt „Refuels – Kraftstoffe neu denken“ soll dabei die synthetischen Kraftstoffe unter einem ganzheitlichen Blickwinkel betrachten.