Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

Live & konkret mit Dr. Christian Jung MdB am 3. April 2020, 12.30-13.30 Uhr

Digitalisierung & Infrastruktur nach Corona – wie geht es weiter?

Eine Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die Corona-Krise zwingt unsere Gesellschaft in vielen Bereichen zu einer Art Zwangsdigitalisierung. Die bestehende digitale und analoge Infrastruktur, beispielsweise in Schulen und öffentlichen Behörden, wird dabei auf die Probe gestellt. Welche Lehren ziehen wir aus dieser Situation? Wie müssen wir uns nach der verordneten Isolation im Bereich Digitalisierung und Infrastruktur in Baden-Württemberg und in Deutschland aufstellen? Wie können wir die jetzt erworbenen Fähigkeiten und Erkenntnisse in der Bildung und im Verkehr weiter entwickeln?

Zu diesen Themen hat Christian Jung MdB Ideen, die wir im Rahmen dieses Webtalks mit ihm diskutieren. Schalten Sie sich mit ein!

Link zur Online-Veranstaltung am 3. April 2020 (12.30-13.30 Uhr):

https://zoom.us/j/179264666

Weitere Informationen:

https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/CSGO7

Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe starten Online-Debatte

FDP berät digital über Landtagswahlprogramm

Landkreis Karlsruhe. „Digital First“ heißt es derzeit bei den Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. In Zeiten der Corona-Krise verzichten auch die Liberalen bis auf Weiteres auf Präsenzveranstaltungen. Die Arbeit, insbesondere am Landtagswahlprogramm 2021, geht aber ungebremst weiter. Derzeit wird das Wahlprogramm unter großer Beteiligung der Mitglieder erarbeitet. Innerhalb weniger Tage stellten die Liberalen im Kreis komplett auf digitales Arbeiten um. Die Mitglieder treffen sich online im virtuellen Raum und zeigen damit eine flexible Reaktion auf die derzeitige Kontaktbeschränkung. „Der Austausch geht einfach digital weiter“ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. „Wir haben die Wahlvorbereitungen komplett digital auf die Beine gestellt und waren damit sehr schnell wieder voll einsatzbereit. Viele unserer Ortsverbände arbeiteten schon vor der Corona-Krise nahezu komplett digital“ stellt Zahn fest. Die Liberalen setzen damit voll auf die Digitalisierung und reagieren mit kreativen Ideen. Die Sitzungen werden mittels Videokonferenzen, Chats und Telefonschalten durchgeführt. „Darüber hinaus haben wir unsere Erreichbarkeit über unsere Website oder auf unseren Social Media Angeboten wie zum Beispiel Facebook erhöht“ unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende. Zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2021 finden regelmäßige, thematische Online-Meetings statt. Wer aktiv am Programm mitwirken möchte, erhält über die Internetseite der Freien Demokraten Karlsruhe-Land unter www.fdp-karlsruhe-land.de oder per E-Mail an kontakt@fdp-karlsruhe-land.de weitere Informationen zu Terminen und zum Zugang. Die Online-Debatte startet jeweils um 20:30 Uhr und tagte bisher zu den Themen Mobilität und Bildung. Moderiert werden die Sitzungen vom Kreisvorsitzenden der FDP Heiko Zahn. Weitere Termine und Themen sind:

31.03.2020 Bildung
01.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
03.04.2020 Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus
07.04.2020 Forschung, Energie, Technik
09.04.2020 Forschung, Energie, Technik
14.04.2020 Bürger und Staat
17.04.2020 Bürger und Staat
21.04.2020 Gesundheit und Soziales
23.04.2020 Gesundheit und Soziales
27.04.2020 Umwelt
29.04.2020 Umwelt
04.05.2020 Kultur

JUNG: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer!

Weingarten/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik, setzt sich für einen sofortigen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer in Folge der Corona-Krise ein. Dazu erklärte er am Donnerstag (19.3.2020):

“Entschlossenheit und Behutsamkeit sind jetzt gefragt. Unsere Gesundheit steht an erster Stelle. Wir brauchen nun aber sofort einen Schutzschirm für Kleinunternehmer/KMU, Selbständige, Künstler und Freelancer. Dazu gehören ebenso Hotels und die Gastronomie und viele weitere Bereiche. Sie alle benötigen jetzt in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch die zugesagte Hilfe des Bundes.

Wir als Freie Demokraten FDP und die FDP-Bundestagsfraktion wollen infolgedessen eine negative Gewinnsteuer. Das heißt: Verzeichnet ein Unternehmen jetzt einen Umsatzeinbruch, kann dieses sich beim Finanzamt melden. Das Finanzamt überweist eine Liquiditätshilfe auf Basis der letzten Steuerbescheide. Zudem halten wir rückwirkende Steuersenkungen für angebracht. Das Finanzamt muss den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schnell etwas zukommen lassen. Dazu gehört neben den Soforthilfen der einzelnen Bundesländer auch ein Schutzschirm für Selbständige, Freelancer und Kleinunternehmer, den wir nächste Woche im Deutschen Bundestag verabschieden sollten. Denn für Kleinstunternehmer, Soloselbständige, Freiberufler und Künstler besteht die Gefahr, dass die aktuellen Hilfsmaßnahmen zu spät kommen oder nicht zielgenau wirken. Eine Pleitewelle muss verhindert werden!

Deshalb: Die ersten notwendigen Maßnahmen sind die Stundung von Steuervorauszahlungen und die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung, aber auch Barauszahlungen und Steuergutschriften! Es muss nun darum gehen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei sind die Angebote der Bundesregierung, kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten über die staatliche KfW zu helfen, wertlos: Bis sich ein kleiner Restaurantbesitzer oder Blumenhändler durch das Dickicht der staatlichen Bürokratie gearbeitet hat, ist er längst pleite.

Es gilt deshalb zu verhindern, dass weitere Liquidität aus den Unternehmen unnötigerweise abließt. Die Aussetzung der Vorauszahlungen der Steuerbelastung für existenziell bedrohte KMU und Selbstständige ist infolgedessen überfällig. Es sollten auch bereits bezahlte Steuern zurückgezahlt werden, um Liquidität zu schaffen. Kleingewerbetreibende brauchen jetzt Hilfen!”

JUNG: 60 Prozent der Autobahnbrücken in Baden-Württemberg sind in einem schlechten Zustand

Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema “Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg” (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe:
“In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen.
Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein.
Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten.
Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.”