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Christian Jung kämpft für die Rettung des Lußhardtwaldes

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und führte den Protest mit an.

Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete, dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf, gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark” Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.

“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die “ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei, und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.

Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative “Gegenwind Lußhardt” hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.

Regionalexpress: Nach massiver Kritik der FDP profitieren vor allem die Pendler

FDP sieht neue Ministeriums-Vorschläge zum Regionalexpress sehr positiv / Bisheriger Regionalexpress soll in seiner jetzigen Form erst 2019 wegfallen

Regionalexpress Bretten klein - © rebel 2015Die Freien Demokraten FDP setzten sich in den vergangenen 18 Monaten massiv für den Erhalt der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau ein. Nun begrüßt die FDP die vom Stuttgarter Verkehrsministerium ausgearbeiteten Optimierungsvorschläge und dass der RE in seiner bisherigen Form erst 2019 wegfallen soll. Bei einem Vor-Ort-Termin in Bretten konnte Ende Juli 2015 der FDP-Landespolitiker Jochen Haußmann MdL begrüßt werden. (Foto: Rebel 2015)

Bretten/Bruchsal. Die massiven Proteste aus der Region und der Freien Demokraten FDP gegen die Komplett-Streichung der Regionalexpress-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halten in Bretten, Bruchsal und Bad Schönborn/Kronau haben Wirkung gezeigt. „Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium heute mitteilte, soll nun die bisherige RE-Linie erst 2019 komplett wegfallen. Dafür prüft das Ministerium nun, ob es für Pendler nicht morgens und abends nach Heidelberg und in die Region Stuttgart schnelle RE-Ersatzzüge nach 2019 geben wird. Mit dieser Lösung können wir gut leben, da sie viele unserer in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen aufgreift“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) am Freitag. Damit profitierten vor allem die Pendler aus dem Raum Bretten „nachhaltig und langfristig“, wenn die Pläne umgesetzt würden.

Engagement lohnt sich

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Regionalexpress-Streichung: Freie Demokraten fordern Transparenz bei Fahrgastzählung

Balingen8FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) fordert vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine transparente Offenlegung der jüngsten Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart. Die Freien Demokraten in der Region setzen sich seit über einem Jahr für die Rettung des RE ein. (Foto: FDP)

Bruchsal (PM). „Ich fordere Sie auf, endlich Klarheit und Transparenz bei den erhobenen Daten der Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart zu schaffen“, schreibt FDP-Regionalversammlungsmitglied und Kreisvorstandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Am 18. Juni 2015 sei ganztägig im Regionalexpress eine Studentengruppe im Auftrag der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg unterwegs gewesen, habe die Fahrgäste gezählt und über ihr Fahrverhalten befragt.

„Die RE-Züge sind zurzeit auch zu den Randzeiten sehr gut besetzt, obwohl der Regionalexpress wegen Bauarbeiten gerade nur nach Bietigheim-Bissingen fährt. Sie und Ihr Ministerium behaupten seit Monaten, dass der Regionalexpress nicht ausgelastet sei“, schreibt Jung weiter. Dies kann der FDP-Politiker genauso wie viele andere Pendler nicht bestätigen, da die Züge nicht nur in den Stoßzeiten gut ausgelastet und Erhebungen möglicherweise zu Ferienzeiten gemacht worden seien. Deshalb sei es auch wichtig zu erfahren, mit welcher empirischen Systematik die Befragungen abliefen und wie viele Fahrgastzähler genau unterwegs seien. Regionalexpress-Streichung: Freie Demokraten fordern Transparenz bei Fahrgastzählung weiterlesen