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JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Naturschutzgebiet Elisabethenwörth und BürgerhausLöwen-Gründungsfest in Rheinsheim :
„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“ / BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim ist ein Leichtturmprojekt für die Region (TJ)

Dettenheim/Philippsburg. Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte Ende Juli 2017 an mehreren Stellen das Naturschutzgebiet Elisabethenwörth in Rußheim, Huttenheim und Rheinsheim. Der liberale Politiker traf dabei auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat e.V.“ und ihrem Vertreter Uwe Hormuth zusammen. „Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen. Deshalb lehnen die Freien Demokraten und ich sogenannte ‚ökologische‘ Flutungen ab, die zwischen Dettenheim und Philippsburg die in den vergangenen 200 Jahren entstandene Natur mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstören würden“, sagte Christian Jung bei dem Vor-Ort-Termin.

Uwe Hormuth betonte, dass eine neue Studie gerade die Wirkungslosigkeit einer Komplettflutung des Naturschutzgebietes für den weiteren Rheinverlauf offenbart habe. „Wir werden bei der anstehenden Bürgerbeteiligung und dem Planfeststellungsverfahren für den Rheinpolder Elisabethenwörth alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Vorhaben in seiner Maximalvariante zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker, der damit auch die Position von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und von Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) und der jeweiligen Gemeinderäte unterstützt.

„In diesem Fall müssen wir als vernünftige Menschen die Natur vor den Grünen, dem BUND Mittlerer Oberrhein und dem NABU schützen, die eine Maximalflutung schon vor der Bürgerbeteiligung wie die Grünen im Regionalverband unterstützen. Ich hätte von den sonst wirkungsvoll organisierten Verhinderungsakteuren, die gemeinsam gegen die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth kämpfen, erwartet, dass sie sich besonders für dieses wertvolle Naturschutzgebiet einsetzen und sich an der Spitze der Rheinpolder-Gegner stellen. Die gleichen Protagonisten engagieren sich ebenso wenig gegen fragwürdige Windkraft-Projekte in unserer Region“, betonte Christian Jung zu dieser mehr als „grotesken Situation“.

Als positiv bezeichnete Jung, dass die Landesstraße L 602 zwischen Rußheim und Huttenheim nun bald neu gebaut werde und eine gefährliche Strecke damit wegfalle. Zu Abschluss seiner Visite besuchte Christian Jung zusammen mit dem FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) die Gründungsfeier des BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim. In einem gemeinsamen Grußwort bezeichneten die beiden FDP-Politiker das bürgerliche Engagement und die Schaffung eines Bürgerhauses durch eine Genossenschaft als „Leuchtturmprojekt für die Region“. Falls das Projekt gelinge, könne dies ein Vorbild für viele Kommunen und Dörfer nicht nur im Landkreis Karlsruhe sein.

Güterzug-Neubaustrecke: Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger

Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger für unüberlegte Äußerungen zu möglicher Güterzug-Neubaustrecke
FDP stimmt Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Region Karlsruhe grundsätzlich zu / 2. Rheinbrücke und Erschließung zur B36 müssen „zeitgleich“ kommen

Bundesverkehrswegeplan1Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe. Güterzug-Neubaustrecke: Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger weiterlesen

Freie Demokraten vermissen Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke

Entwurf des grün-schwarzen Koalitionsvertrags:
Freie Demokraten vermissen Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke

Jung2FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) vermisst im Entwurf des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU ein deutliches Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. (Foto: FDP)

Bruchsal/Karlsruhe. „Wir sind vor allem von der CDU enttäuscht. Im Entwurf des Koalitionsvertrags haben wir leider nur viele Worthülsen zur geplanten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gefunden. Wir vermissen dabei ein deutliches Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) nach der Lektüre des Koalitionsvertrages. In seinem Schwerpunktbereich, der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, könne er nicht erkennen, dass die CDU beispielsweise für die Region Karlsruhe etwas erreicht habe. „SPD, FDP und Grüne haben sich in Rheinland-Pfalz ausdrücklich zu der dringend benötigten 2. Rheinbrücke bekannt. Das Kapitel zur Verkehrspolitik in Baden-Württemberg ist bei Grünen und CDU voller Worthülsen und unverbindlicher Politiklyrik nach dem Motto ‚Mobilität ist Voraussetzung für Freiheit‘. Es wäre schon interessant gewesen, was die beiden Parteien genau darunter verstehen, dass sie den ‚Bundesverkehrswegeplan 2030‘ unterstützen“, sagte Jung weiter. Freie Demokraten vermissen Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke weiterlesen

2. Rheinbrücke: Freie Demokraten fordern CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zum Handeln auf

2.Rheinbrücke1kKarlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten fordern ein sofortiges Baurecht für die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Dies wird in einem Brief deutlich, den der Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe-Land Heiko Zahn und die beiden FDP-Regionalversammlungsmitglieder Manfred Will und Dr. Christian Jung am Donnerstag (31. März 2016) an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB gerichtet haben. „Sie sind bei den Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU für die Region Karlsruhe und die Zukunft unserer Infrastruktur vielleicht der wichtigste Mann. Wir fordern Sie und ihr Verhandlungsteam dazu auf, sich für das zeitnahe Baurecht und einen daran anschließenden sofortigen Bau der 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth und eine Anbindung auf badischer Seite an die B36 einzusetzen und dies in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.“ 2. Rheinbrücke: Freie Demokraten fordern CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl zum Handeln auf weiterlesen