Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten fordern zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Vor-Ort-Termin der FDP in Pfinztal-Berghausen:
„LKW-Fahrverbot für Mautumgeher ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Freie Demokraten fordern vielmehr zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Pfinztal

Deutliche Worte von der FDP: Pfinztal braucht so rasch wie möglich eine Ortsumfahrung. Das erlassene LKW-Fahrverbot und die Tempo 30-Zone bringt auch am Wochenende „nichts“. Die Lärmbelastung liegt deutlich über den Grenzwerten.

Pfinztal4kDie regionalen FDP-Politiker Manfred Will, Carolin Holzmüller und Werner Schön (v.l.) setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für eine Umgehungsstraße für Pfinztal ein. Bei einem Ortstermin in Berghausen wurde deutlich, dass das LKW-Fahrverbot für Mautumgeher nicht beachtet wird und somit fragwürdig ist. (Fotos: Jung)

Landkreis Karlsruhe/Pfinztal-Berghausen. Zu einem Vor-Ort-Termin in Berghausen kamen Anfang Juli 2015 an einem Samstag an der Ecke B10/B293 vor dem Gasthaus „Laub“ Vertreter der Freien Demokraten zusammen. Thema war das gerade von der grünen Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett öffentlichkeitswirksam ausgerufene LKW-Fahrverbot für Mautumgeher in der Gemeinde Pfinztal und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung.

Pfinztal8kLKW-Fahrverbot bringt nichts

Zuerst maß FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit einem mobilen Gerät bei ruhendem Verkehr den Lärmpegel an der Kreuzung, der bei durchschnittlich 66 Dezibel lag. Mit dabei war auch Kreisrat Werner Schön (Walzbachtal), der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Innerhalb von 20 Minuten zählten die FDP-Politiker dann 15 große LKW, die die Kreuzung überquerten und von denen sehr viele mutmaßliche Mautumgeher waren, was man an den Kennzeichen erkennen konnte. Das Fahrverbot interessierte offenbar nicht, zumal es an diesem Tag nicht kontrolliert wurde.

Lärmgeplagte Anwohner müssen entlastet werden

Deshalb fand Carolin Holzmüller deutliche Worte: „In Pfinztal sowie allen Nachbargemeinden sind sämtliche Maßnahmen zu begrüßen, welche die lärmgeplagten Anwohner entlasten. In welchem Umfang das Lkw-Fahrverbot greift, wird im Wesentlichen von den Kontrollen abhängen. Ob die Polizei vor Ort personell hierzu in der Lage ist, darf bezweifelt werden“, sagte die FDP-Landtagskandidatin. Ungeachtet dieser Frage bleibe aber das Grundproblem bestehen. „In der Ortsmitte von Berghausen treffen zwei stark befahrene Bundesstraßen zusammen. Ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahnen oder das Einfädeln von Pkw aus Seitenstraßen ist selbst an einem frühen Samstag-Vormittag ohne Berufsverkehr nicht möglich“, ergänzte Manfred Will.

Pfinztal5kAm schlimmsten trifft es nach Meinung der Freien Demokraten aber die Anwohner. Nach der TA Lärm müssen sie außerhalb  von Gebäuden tagsüber 60 und nachts 45 dB ertragen. Auch bei reduziertem LKW-Verkehr wird dieser Wert in Potenzen überschritten, die tatsächlichen Werte liegen wie veröffentlicht am Tag bei 70 Dezibel und in den Nachtstunden bei 60 Dezibel. „In Deutschland wird zwischenzeitlich jede seltene Tierart geschützt. Für die Bürger in Pfinztal sollen diese gesetzlichen Vorgaben offensichtlich aber keine Gültigkeit haben. Einziger Trost: Ein Windrad dürfte an dieser Stelle nicht gebaut werden. Trotz eines vielfach niedrigeren Lärmpegels könnte dies erst in etwa 1000 Meter Entfernung von dieser Stelle aus entstehen“, betonte Kreisrat Werner Schön.

Umgehungsstraße planen und umsetzen!

Das LKW-Fahrverbot weckt nach Ansicht der FDP bei den Betroffenen in Pfinztal  und den Nachbargemeinden die berechtigten Befürchtungen, dass die grün-rote Landesregierung und die aus Karlsruhe stammende Staatsekretärin Gisela Splett (Grüne) mit dieser Maßnahme ein anderes Ziel verfolge. „Die Bürger mit Sofortmaßnahme wie Zone 30 oder LKW-Verbot besänftigen, damit nicht auffällt, dass man das eigentliche Ziel der Ortsumgehung nicht mit dem notwendigen Nachdruck weiter verfolgt.  Dies haben die Bürgerinnen und Bürger von Pfinztal nicht verdient“, sagte Carolin Holzmüller abschließend. Seit Jahrzehnten lebten die Menschen in diesen unzumutbaren gesetzwidrigen Verhältnissen. Es sei an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Bund und Land mit dem Bürgerschutz in Pfinztal ernst machten. Keine der bisherigen Maßnahmen befreie Pfinztal von dem Übel des Durchgangsverkehrs. Die FDP fordere deshalb umgehend alle notwendigen Schritte weiter zu verfolgen bzw. einzuleiten, „an deren Ende eine Ortsumfahrung von Pfinztal steht“.