Bürgersprechstunde von Christian Jung MdB in Walzbachtal

Walzbachtal/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) lädt am kommenden Dienstag, 7. Januar 2020, von 10.00-10.30 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Rathaus Walzbachtal, Wössinger Straße 26-28, 75045 Walzbachtal-Wössingen statt. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter E-Mail: christian.jung@bundestag.de. Christian Jung freut sich auf vertrauensvolle Gespräche.

JUNG: Nun brauchen wir genaue Zeitpläne für die Bahnhofssanierungen und die Herstellung der Barrierefreiheit

FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung begrüßt Aufnahme der Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in Bahnhofsmodernisierungsprogramm II

Bretten/Ettlingen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat die Aufnahme der beiden Bahnhöfe Bretten und Ettlingen-West in das Bahnhofsmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn, des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen begrüßt. „Es gilt nun richtig operativ tätig zu werden. Ich fordere deshalb Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, nun einen genauen Zeitplan vorzulegen, bis wann die Bahnhöfe saniert werden und bis wann genau die Barrierefreiheit hergestellt wird“, sagte Jung am Donnerstag. Denn es reiche nicht, wenn man über die grün-schwarzen Landtagsabgeordneten kurz vor Weihnachten „frohe Sanierungsbotschaften bis zum Jahr 2029“ ohne genaue Zeitpläne in vom Verkehrsministerium vorgeschriebenen Pressemitteilungen verkündige.

Der seit 2017 gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung setzt sich schon seit seiner Wahl als Regionalversammlungsmitglied 2014 für die Sanierung von Bahnhöfen in der gesamten Region Karlsruhe wie in Ettlingen-West, Bretten und Bruchsal ein und konnte auch bei Sicherheitsmaßnahmen einiges erreichen.

Der FDP-Abgeordnete, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist und sich schwerpunktmäßig mit Bahninfrastrukturfragen beschäftigt, ist auch deshalb skeptisch, weil die Bundesregierung gerade einräumen musste, dass völlig unklar sei, nach welchen Kriterien förderbedürftige Bahnhöfe nach dem sogenannten „1.000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ ausgewählt werden. „Hier handelte es sich bislang nur um reine Lippenbekenntnisse. Damit dies in Bretten und Ettlingen-West nicht ähnlich verläuft, ist auch wichtig zu klären, was nun genau mit den beiden Bahnhofsimmobilien passiert. In Bretten war es zum Beispiel für die Stadt bislang nicht möglich, das vor sich hinschlummernde Bahnhofsgebäude zu kaufen und infolgedessen eine Attraktivitätssteigerung herbeizuführen“, sagte Jung weiter.

Deshalb sei es notwendig, dass alle politischen Kräfte vom „Jugendgemeinderat, Gemeinderat und Oberbürgermeister bis zum Bundestagsabgeordneten“, die sich für eine bessere Bahn engagierten, weiter gemeinsam an den aufgeführten Fragestellungen arbeiteten. Trotz massiver Proteste gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung sei es in der Region Karlsruhe und ebenso in Pforzheim/Enzkreis in den vergangenen Monaten nicht gelungen, die Pünktlichkeit der Nahverkehrszüge zu verbessern und Ausfälle vor allem im Pendlerverkehr zu vermeiden. „2020 blüht uns nun mit der kompletten Sanierungssperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart und dem Nadelöhr zwischen Bruchsal-Bretten-Mühlacker-Vaihingen ein neues Verkehrschaos nicht nur wegen permanent geschlossenen Bahnübergängen. Wenn auf der Strecke nur ein ICE oder Güterzug nachts liegen bleibt, kommt der Nahverkehr komplett zum Erliegen“, betonte Jung.

Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte im Vorfeld mehrfach für eine längere und pendlerfreundliche Sanierung im laufenden Betrieb plädiert hatte, was aber von der Deutschen Bahn verworfen wurde. In Deutschland gibt es rund 5700 Bahnhöfe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten setzt sich für regelmäßige Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Bahn sowie eine Trennung von Netz und Betrieb ein.

JUNG: Pendlerpauschale darf Leistungsträger nicht bestrafen

Badische Neueste Nachrichten: „Ähnlich argumentiert auch Christian Jung, Verkehrsexperte der FDP Fraktion Bundestag. Da die Pendlerpauschale schon seit vielen Jahren nicht an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wurde und schon lange nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecke, müsste sie vom ersten Kilometer an auf 40 Cent angehoben werden, sagt der Bruchsaler den BNN. „Dann gibt es keine Ungerechtigkeiten.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Pendler, die 18 oder 19 Kilometer zur Arbeit fahren, nicht berücksichtigt werden, Pendler mit einem Fahrweg von 21 Kilometer hingegen in den Genuss der vollen Pauschale kommen. „Das zeigt, wie wenig durchdacht das gesamte Klimapaket der grünen GroKo ist.“ Es sei schon jetzt absehbar, dass das Paket „für viele Bürger sehr teuer wird“. CDU, CSU, SPD und Grüne würden mit ihren Beschlüssen die Leistungsträger bestrafen, „die jeden Tag zur Arbeit fahren“.” (21.12.2019)

JUNG: Nicht ökologische Bon-Pflicht ist ein Bürokratie-Monster

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene “Belegausgabepflicht” (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin:
“Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet der Umwelt einen Bärendienst. Allein die Bäckereien in Deutschland müssen nun jährlich etwa fünf Milliarden zusätzliche Bons drucken, ob der Kunde das möchte oder nicht. Kassenbons werden meistens auf umweltschädlichem Thermopapier gedruckt und dürfen nicht über die Altpapiertonne entsorgt werden.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag brachte deshalb gerade einen Gesetzentwurf im Parlament ein. Dieser wurde in die betroffenen Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Zeit drängt, wenn man bis Januar 2020 noch eine Verbesserung für die Verbraucher herbeiführen möchte. Die FDP fordert in dem Gesetzentwurf, dass der Verkauf von Kleinstwaren oder Dienstleistungen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Einzige Voraussetzung dafür soll sein, dass eine zertifizierte technische Kasse sicherstellt, dass keine Manipulation der Kassendaten erfolgen kann.”

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