Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 22.02.2019

Liberale kritisieren Flickschusterei des Verkehrsministeriums

„Mit Kirchturmdenken können die aktuellen Verkehrsprobleme nicht gelöst werden.“, äußert sich die Weingartner Gemeinderätin Carolin Holzmüller zum aktuellen Verkehrsproblematik in der Region. Aufgrund dieser und der öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate hatte die FDP-Fraktion im Weingartner Gemeinderat sich mit Unterstützung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg an das Verkehrsministerium gewandt (Drucksache 16/5588).

„Die Chance für eine überregionale Lösung wurde vor Jahrzehnten verschlafen“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Weingartner Gemeinderat Klaus Holzmüller, der seit 1984 Mitglied des Gemeinderats ist. Auch die aktuelle Landesregierung nimmt Abstand von der „Knittelberg“-Trasse, die die Ortsdurchfahrten von Berghausen, Weingarten und Jöhlingen entlastet hätte. Stattdessen setzt das grüne Verkehrsministerium auf Einzellösungen. Ob mit dieser Flickschusterei eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität erreicht wird, stellen die Liberalen in Frage.

Dies werde auch im Bereich öffentlicher Nahverkehr deutlich. „Wer die Verkehrsbelastung verringern möchte, muss auch attraktive Alternativen anbieten“, stellt Carolin Holzmüller klar. Auf die Frage nach einer Ost-West-Nahverkehrsverbindungen um die L559 empfiehlt die Landesregierung Weingartner Bürgerinnen und Bürgern „die Nord-Süd-Verbindung (Karlsruhe-Bruchsal-Heidelberg) zu nutzen, um anschließend auf eine der Ost-Verbindungen umzusteigen“. „Von Weingarten oder Stutensee nach Bretten brauche ich mit dem ÖPNV 60 Minuten, mit dem Auto jedoch nur 20 bis 30 Minuten“, erläutert die junge Gemeinderätin und prognostiziert, dass Berufspendler weiterhin ins Auto steigen werden. Mangelnde Alternativen hatten die Liberalen auch im Zusammenhang mit der Baumaßnahme der Jöhlinger Straße mehrmals im Gemeinderat kritisiert. Da während der Sperrung der wichtigen Ost-West-Verbindung L559 gleichzeitig Baumaßnahmen an der Residenzbahn zwischen Karlsruhe, Pforzheim und Mühlacker stattfanden, war der öffentliche Nahverkehr keine Alternative. „Viele Bahnpendler sind bei der Aussicht auf mehr als sechs Monate Schienenersatzverkehr dann auf das eigene Auto umgestiegen, was die Verkehrsbelastung auf den Straßen nur weiter erhöht hat“, schildert Carolin Holzmüller. Dies habe das Verkehrsministerium offensichtlich nicht bedacht, da es im Rahmen der Maßnahme an L559 lediglich „keine Baumaßnahmen an der B293 zwischen Jöhlingen und Berghausen, an der B10 zwischen Berghausen und Knotenpunkt B10/B3 und an der B3 zwischen Knotenpunkt B10/B3 und Weingarten geplant“ hat. Daher fordern die Liberalen vom grünen Verkehrsministerium endlich die Verkehrsproblematik überregional und vorausschauend anzugehen.

Pressemitteilung vom 04.10.2018

Freie Demokraten begrüßen Ausweitung des öffentlichen WLAN-Netzes in Weingarten (Baden)

Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, denn damit wird unser Antrag von 2014 erweitert und zwar mit der Möglichkeit, dass für die Gemeinde keinerlei Investitionskosten anfallen. Die Gesellschaft wird immer digitaler und mit öffentlichen WLAN-Bereichen erleichtern wir den Zugang zu digitalen Angeboten. Daher bevorzugen wir Standorte, an denen ein Zugang zum Internet positiv ergänzend wirkt und Informationen abgerufen werden sollen. So kann beispielsweise die „Onleihe“-App der Gemeindebibliothek oder das Bürgerinformationsportal der Gemeinde über das eigene Endgerät direkt am WLAN-Zugang „Rathaus“ genutzt werden. Ebenso geeignet finden wir die Standorte Bahnhof, Walzbachhalle und Schule.

Pressemitteilung vom 02.08.2018

Ganzjähriges Badevergnügen für Weingarten

Seit fast 40 Jahre kämpft die FDP-Fraktion im Gemeinderat für ein kombiniertes Frei- und Hallenbad an der Walzbachhalle. Nachdem gegen die Stimmen der FDP 2004 die Verlagerung des Freibads in zwei statt einem Bauabschnitt beschlossen wurde, warten die Weingartner Bürgerinnen und Bürger auf den Bauabschnitt II mit großem Außenbecken, der leider nicht wie versprochen 2010 realisiert wurde. Gerade bei den aktuellen Temperaturen sehnt man sich nach einer Abkühlung. So sieht das auch Bürgermeister Bänziger, der bei der Eröffnung des Abenteuerspielplatzes anmerkte, dass er am sonnigen Freitag lieber ein Schwimmbad eröffnen würde. Diesem Wunsch kann sich die Fraktion der Freien Demokraten nur anschließen und fordert daher den Bürgermeister auf den Bau des großen Außenbeckens statt beispielsweise millionenteurer Nahwärmeprojekte zu priorisieren. Damit es bald für Groß und Klein Abkühlung bei den hitzigen Temperaturen gibt.

Bis dahin wünschen die Freien Demokraten allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Sommerpause.

Pressemitteilung vom 21.05.2018

Wechsel im FDP Ortsverband Weingarten

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Ehrenvorsitzende Ellen Kleiber bedankte sich bei Christopher P. Böser für die hervorragende Arbeit. (Foto: Michaela Böser)

Ehrenvorsitzende Ellen Kleiber bedankte sich bei Christopher P. Böser für die hervorragende Arbeit. (Foto: Michaela Böser)

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Christopher P. Böser stand aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl. In seinem Bericht blickte Böser auf die letzten 4 ½ Jahre zurück. Neben einem starken Mitgliederzuwachs hatte der Ortsverband auch bei allen Wahlen in diesem Zeitraum, trotz des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag im September 2013, gute Ergebnisse erzielen können. Die Nachfolgerin Carolin Holzmüller möchte an diese Arbeit anknüpfen. Sie wurde zur neuen Vorsitzende des Ortsverbands gewählt. Als Stellvertreter wurde Pierre Schmitt gewählt. Schmitt folgt auf Marc Reichert der berufsbedingt nicht mehr in Weingarten wohnt. Schatzmeisterin Michaela Böser konnte auch für die letzten zwei Jahre eine gute Bilanz vorweisen. Sie wurde im Amt bestätigt. Weiter wurden Margarete Hauswirth, Prof. Dr. Peter Henning und Maximilian Stephan als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Daniel Gablenz wurde zum Kassenprüfer gewählt. Ergänzt wird der Vorstand kraft Amtes durch Gemeinderat Klaus Holzmüller sowie die beiden Ehrenvorsitzenden des Ortsverbandes Ellen Kleiber und Wolfang Bock.

Pressemitteilung vom 07.12.2017

Bauantrag im Bereich “Obere Kehrwiesen II/Rehlinger”

Bereits im Ausschuss für Umwelt und Technik hat unsere Fraktion gegen eine Bebauungsplanänderung und für die Kenntnisnahme des Antrags zum Bau einer Produktionshalle gestimmt. Die FDP-Fraktion sieht in dem beantragten Neubau Verbesserungen sowohl für Belegschaft, als auch für das Umfeld. Neubauten müssen nämlich die aktuellen Auflagen für Immissionen erfüllen. Den Bebauungsplan des Gewerbegebiets so zu ändern, dass Gewerbe dort nur schwer angesiedelt werden kann, erscheint uns wie ein Schildbürgerstreich. Wenn in einem Gewerbegebiet kein Gewerbe mehr erlaubt sein soll, wo denn dann? Daher begrüßen wir, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich ebenfalls gegen die Bebauungsplanänderung ausgesprochen hat und dem Bauantrag damit zustimmt.

Sanierung Jöhlinger Straße – Planung 1. Bauabschnitt

Mit dem Beschluss des Gemeinderats zum ersten Bauabschnitt der Jöhlinger Straße geht ein weiteres Großprojekt Weingartens nun in die Umsetzung. Die vorgestellte Planung erhält unsere Zustimmung. Bei der Planung sind viele Aspekte, wie Hochwasserschutz, Verkehrsfluss oder Wünsche der Anwohner, zu berücksichtigen. Wir sind der Überzeugung, dass wenn der Verkehr mit Tempo 30 gleichmäßig läuft ist es wesentlich ruhiger als wenn ständig hinter parkenden Autos angehalten und wieder angefahren werden muss. Daher halten wir nichts davon unrealistische Forderungen an die Verkehrsbehörden zu stellen. Dass wir Tempo 30 für den zweiten und dritten Bauabschnitt der Jöhlinger Straße bekommen, ist mittlerweile klar und dass ist auch gut so. Aber an all diejenigen, die Tempo 30 ab dem Ortseingang haben möchten, stellen wir die Frage, wer tatsächlich in der Realität 1,5 km lang mit 30 fahren wird. Wir halten es daher für realistisch, ab dem Bärentalweg, eventuell ab dem Haus Edelberg Tempo 30 zu bekommen. Wir sehen einen guten Kompromiss darin, dass Tempo 50 am Gipfelsberg und Tempo 30 im Bereich des zweiten Bauabschnitts durch stationäre Blitzer kontrolliert werden. Nun hoffen wir auf eine erfolgreiche Ausschreibung des ersten Bauabschnitts und eine konstruktive Diskussion für die weiteren Bauabschnitte.

Pressemitteilung vom 27.07.2017

Mitgliederversammlung des FDP Ortsverbands Weingarten

Auf der letzten Mitgliederversammlung gab es einige Gründe zur Freude. Gleich vier Ehrungen durfte der Ortsverband durchführen. Für eine 25-jährige Parteimitgliedschaft wurde der langjährige Kreisrat Heinz Hüttner geehrt. Insgesamt drei Mitglieder wurden für eine 40-Jährige Parteimitgliedschaft geehrt.

Elke Jordan, Ellen Kleiber und Werner Russel. „An der Anzahl der Ehrungen ist deutlich zu sehen, was für aktive Mitglieder der FDP Ortsverband hat, die sich weit über die Partei hinaus für unsere Gemeinde und die Gesellschaft engagieren.“ lobt Vorsitzender Christopher P. Böser.

Zusätzlich zu den Mitgliedschaftsehrungen wurde Ellen Kleiber für ihren Erhard-Heiko-Kleist-Preis beglückt wünscht. Der FDP-Kreisverband würdigt mit dem alle zwei Jahre verliehenen undotierten Preis das besondere ehrenamtliche Engagement von Initiativen oder Persönlichkeiten. Nach Mitteilung der Jury habe sich Ellen Kleiber als langjährige Gemeinderätin und Kreisrätin auf uneigennützige Weise für die Menschen in ihrer Heimatgemeinde, im Landkreis und der Region Karlsruhe verdient gemacht.

In seiner Mitgliederversammlung hat sich der Ortsverband der FDP Weingarten intensiv mit einem Zukunftskonzept für Weingarten befasst, und erhebliche Defizite festgestellt.

Weingarten ist ein Ort mit unterdurchschnittlicher Infrastruktur: Uns fehlen Gewerbetriebe im Hochtechnologiebereich ebenso wie lokal gruppierte Einkaufsmöglichkeiten, wie sie z.B., in Nachbarorten nicht nur entstanden sind, sondern auch hervorragend gedeihen. Das ist aus Sicht der FDP Weingarten nicht länger tragbar, die Gewerbepolitik der Gemeinde ist geradezu unterirdisch schlecht.

Weingarten ist ein Wohnort mit hoher Lebensqualität. Allerdings wird zum Wohnen künftig gehören, dass man von Zuhause aus arbeiten kann, dass also ein vernünftiger Netzwerkanschluss vorhanden ist und dass man alle Einkaufsmöglichkeiten leicht erreichen kann. Hier muss deshalb vordringlich investiert werden

Die FDP Weingarten fordert deshalb, dass wir in Weingarten endlich zu einer zukunftsorientierten Gewerbepolitik übergehen, die auch die künftige Struktur der Arbeitsplätze berücksichtigt.

Pressemitteilung vom 23.03.2017

FDP Weingarten gratuliert Elke Jordan-Mattes zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande

Als eine seiner letzten öffentlichen Amtshandlungen hat Bundespräsident Joachim Gauck am Internationalen Frauentag (8.3.2017) Elke Jordan-Mattes mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Bei einer Feierstunde in Berlin würdigte der Bundespräsident ihr herausragendes ehrenamtliche Engagement für B.Lu.T. e.V. Bürger für Leukämie- und Tumorerkrankte. Seit Gründung des Vereins, dessen 1. Vorsitzende Elke Jordan-Mattes seit 1998 ist, konnten über 90.000 fremde Stammzellspender gewonnen und über 550 lebensrettende Transplantationen ermöglicht werden.

Darüber hinaus war Elke Jordan-Mattes auch für die FDP seit fast 40 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Hier war sie in den Jahren 1977 und 1978 1. Vorsitzende des Ortsverbands Weingarten und von 1982 bis 1992 dessen Schatzmeisterin; gleichzeitig war Elke Jordan-Mattes Schatzmeisterin des FDP Kreisverbands Karlsruhe-Land und vertrat unseren Ortsverband auf Landesebene als Delegierte bei Landesparteitagen.

1987 war Elke Jordan-Mattes Gründungsmitglied der FDP Frauengruppe Karlsruhe-Land. Ziel dieser Gruppe war es, die weiblichen Mitglieder unseres Kreisverbands mit der Kommunalpolitik vertraut zu machen und das Bewusstsein für frauenspezifische Probleme zu wecken. Die heute so oft diskutierte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ war damals für sie eine Selbstverständlichkeit. In ihrem Steuerbüro ging sie mit gutem Beispiel voran und wurde 1995 vom ehemaligen Wirtschaftsminister Dieter Spöri als „Frauenfreundlicher Betrieb“ ausgezeichnet.

Die FDP Weingarten gratuliert Elke Jordan-Mattes sehr herzlich zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande und dankt ihr für ihr jahrzehntelanges Engagement zum Wohle unserer Bürger sehr herzlich.

Pressemitteilung vom 23.02.2017

Erdölaufsuchsbohrung in Weingarten

Die unter Weingarten vermuteten Erdölfelder hätten wir sehr gerne den kommenden Generationen überlassen. Da die Firma Rhein-Petroleum am vergangenen Montag jedoch bereits sehr konkrete Pläne vorstellte und auch die Prognose für die Entscheidung des Bergamts positiv ausfiel, sahen wir uns dazu veranlasst dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung zu folgen. Etwa nicht, weil wir diese Aufsuchungsbohrung gutheißen, sondern weil wir damit die Möglichkeit sehen, dass die Gemeinde hier ein Mitspracherecht, speziell in Bezug auf die Standortwahl, hat. Das Ergebnis des Verfahren ist abzuwarten, aber egal, wie es ausgeht, sollte die Gemeinde Weingarten bei solch einer Maßnahme das Heft in der Hand behalten.

Abbiegespur in der Jöhlinger Straße Richtung Bruchsal

Den Antrag der CDU-Fraktion bei der Straßenplanung „Jöhlinger Straße“ eine Abbiegespur nach rechts, Richtung Bruchsal zu berücksichtigen kann unsere Fraktion befürworten. Diese Möglichkeit soll im Rahmen der Gesamtplanung geprüft werden. Die dafür benötigte Fläche wird unseres Erachtens nicht den Raum für Fußgänger oder Radfahrer schmälern, sondern nur die für nicht zugelassenes Parken.

Pressemitteilung vom 09.02.2017

Die Fraktionen berichten in der Turmbergrundschau

Die Fraktion der Freien Demokraten im Weingartner Gemeinderat begrüßt das Veröffentlichungsrecht für Fraktionen in der Turmbergrundschau. Dies dient nicht nur dazu, dass jede Fraktion bei kritischen Themen die jeweilige Position ausführlich darstellen kann, sondern auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die aus verschiedensten Gründen an der Sitzung des Gemeinderats nicht teilnehmen können, sich informieren können.

Aktueller Stand der Unterbringung von Asylbegehrenden

Der aktuelle Stand der Unterbringung von Asylbegehrenden in Weingarten wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt. Dass die Prognosen und die Zahl der Zuweisungen sinken, hat mehrere positive Effekte für unsere Gemeinde. Nicht nur, dass der Druck und die Eile neue Unterbringungsmöglichkeiten zu finden und zu schaffen verringert wird, sondern auch, dass zwei der vier Neubauten im Buchen- und im Bärentalweg für den sozialen Wohnungsbau umgenutzt werden können. Unsere Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Einziger Wehrmutstropfen sind die anfallenden Umbaukosten von 425.663 €. Dieser Kostensteigerung können wir jedoch mittragen, da eine entsprechende Gegenfinanzierung durch Miteinnahmen gewährleistet ist.

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