„Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“

Freie Demokraten gegen neue Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal:
„Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen“
Freie Demokraten tadeln grün-rote Landesregierung für „Politik des Überhört-Werdens“

Abschiebe-Haftanstalt2Bruchsal. Die Freien Demokraten FDP lehnen eine Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal ab. „Nach den Medienberichten, dass die Landesregierung eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Bruchsal plant, habe ich mir erst einmal die Augen gerieben, da wir als kommunale und regionale Mandatsträger von den Plänen nicht informiert waren“, sagte Kreisrat und Stadtrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. Der Bruchsaler FDP-Vorsitzende findet wie Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, dass eine solche Abschiebe-Haftanstalt aus verschiedenen Gründen nicht zu Bruchsal passt. „Heimattage und Abschiebe-Haftanstalt passen nicht zusammen. Die Pläne widersprechen komplett der angeblichen Bürgereinbindung bei wichtigen Entscheidungen durch die grün-rote Landesregierung“, sagte Wacker weiter.

Dies sei ein weiteres krasses Beispiel der „Politik der Überhört-Werdens“ und eines „Kommunikationschaos in der Landesregierung“, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums bestätige, dass Bruchsal die favorisierte Rolle bei den möglichen Standorten zukomme, ein anderer Regierungssprecher wenig später sage, es sei „noch keine Entscheidung gefallen“ und Innenminister Reinhold Gall (SPD) dann erkläre, es handle sich um eine Falschmeldung, da es „weder einen Beschluss noch eine Vorgabe für einen Standort in Bruchsal“ gebe und die Entscheidung erst im November falle. Jürgen Wacker ist deshalb schon sehr auf den Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Heimattagen am 25. April 2015 in Bruchsal gespannt.

Website: www.fdp-bruchsal.de