Freie Demokraten zeigen sich irritiert über Grüne-Landtagsabgeordneten Lisbach und Salomon

Parlamentarier der Grünen gaben falsche Informationen zu problematischer Ersatzbrücke an die Öffentlichkeit / Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt rheinland-pfälzische Sichtweise in Landtagsanfrage

maerchenstunde1Ettlingen/Karlsruhe. „Wir sind irritiert über das bewusste Verbreiten von falschen Informationen durch Landtagsabgeordnete der Grünen, um den Bau der 2. Rheinbrücke zu verzögern. Leider geht die grüne Märchenstunde gegen die Infrastruktur weiter“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in Ettlingen. Konkret geht es um eine Pressemitteilung der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon (beide Karlsruhe), die am 13. November veröffentlicht wurde und nach Analyse der FDP offenbar gezielte Falschinformationen enthielt. Darin hatten die Grünen-Landtagsabgeordneten zu der von ihnen favorisierten Ersatzbrücke mitgeteilt: „Die Studie des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland-Pfalz ist lückenhaft und wirft vor allem neue Fragen auf. Die Machbarkeit einer Ersatzbrücke wird darin jedenfalls nicht widerlegt.“

Wie nun bekannt wurde, hatte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den beiden Abgeordneten offiziell drei Tage vorher in der Antwort auf eine Landtagsanfrage (Drucksache 16/722) mitgeteilt: „Die Aussagen aus Rheinland-Pfalz belegen nach unserer Auffassung hinlänglich, dass eine Brücke zwischen den Brücken nicht mit vertretbarem Aufwand gebaut werden kann.“ Die Antworten auf solche Landtagsanfragen liegen den jeweiligen Abgeordneten immer eine Woche vor der Veröffentlichung vor, sagte Christian Jung. „Es wurden also bewusst Informationen des Ministers vorenthalten, um die eigene Perspektive und Realität nicht in Frage zu stellen. Das ist für einen oder mehrere Abgeordneten unwürdig!“

Winfried Hermann hatte in der Antwort der Landtagsanfrage weiter ausgeführt, „dass bei Gründungsarbeiten für eine Brücke zwischen den Brücken Setzungen, Hebungen oder Verschiebungen an den Bestandsbauwerken nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden können, da sich die Gründungsbereiche überlagern und damit gegenseitig beeinflussen.“ Dies gelt sowohl für die Flusspfeiler als auch für die Widerlager. Die Folgen einer solchen gegenseitigen Beeinflussung hätten sich im Februar 2015 beim Bau der neuen Schiersteiner Brücke in Rheinland-Pfalz gezeigt. „Bei der Herstellung der Gründung der neuen Brücke kam es zu erheblichen Setzungen bei der noch unter Verkehr befindlichen alten Brücke, die daraufhin für zwei Monate für den Verkehr komplett gesperrt werden musste und anschließend bis November 2015 nur von Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen befahren werden konnte“, schreibt Hermann.

„Wir hätten erwartet, dass solche äußerst sachlichen und wichtigen Informationen eines Grünen-Ministers auch der Grünen-Basis in Karlsruhe und vor allem der Bevölkerung kommuniziert werden“, sagte Jung weiter. Der Minister teile zudem ausdrücklich nicht die Meinung der beiden Landtagsabgeordneten, dass es sich bei der „2. Rheinbrücke nicht um eine verkehrlich widersinnige Lösung“ handle. Es sei zudem logistisch nicht möglich, dass die morgens vor allem zu Karlsruher Arbeitsplätzen pendelnden Pfälzer auf den Öffentlicher Nahverkehr und die Bahn umstiegen. „Die Landesregierung bedauert, dass der Karlsruher Gemeinderat noch nicht mehrheitlich die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke erkannt hat. Allerdings ist sie zuversichtlich, dass durch die jetzt mögliche Weiterführung der zweiten Rheinquerung bis zur B 36 die Mehrzahl der Gemeinderäte vom Nutzen, auch für die Stadt Karlsruhe, überzeugt werden kann“, schrieb Winfried Hermann abschließend.

Freie Demokraten Karlsruhe-Land
Pressemitteilung vom 24.11.2016