Freie Demokraten: Vierspuriger Ausbau der B36 ist notwendig

LIHO3kBei der Jahreshauptversammlung der Freien Demokraten FDP Linkenheim-Hochstetten wurde Mitte Januar 2017 ein neuer Vorstand gewählt. Unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Manfred Will wurde Peter Gördes zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt. Der zukünftige Gemeinderat Maximilian Ritz ist ab sofort 2. Vorsitzender, die Kasse führt weiterhin Nicole Nagel. Beisitzer ist nun Walter Burgstahler, der für seine 36-jährige Tätigkeit als Gemeinderat geehrt wurde und sich nun nach dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat im Ortsverband weiter engagieren möchte. Gördes und Ritz werden den Ortsverband zudem im Kreisverband vertreten.

Als Gast konnte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung begrüßt werden. Er ist als Regionalverbandsmitglied auf Fragen der Verkehrsplanung und Infrastruktur spezialisiert und forderte nach den Verkehrsproblemen in den vergangenen Monaten rund um Linkenheim-Hochstetten einen raschen vierspurigen Ausbau der B36 in den Norden des Landkreises bis Graben-Neudorf. „Wir müssen uns mehr um den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur besonders im Verkehrsbereich kümmern. Denn in den kommenden Jahren wird es in unserer Region einen massiven Zuwachs des Verkehrs vor allem im LKW-Bereich geben“, sagte Jung.

Er setzt sich zudem für den zügigen Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit Anschluss an die B36 ein. „Die Zweite Rheinbrücke wird die gesamte Region massiv entlasten und dafür sorgen, dass der Gesamtverkehr schneller abfließen kann.“ Die Verkehr- und Stauprobleme könnten am Beispiel von Linkenheim-Hochstetten nicht wie von den Grünen gefordert durch „Fahrrad-Schnellwege“ gelöst werden. „Wir müssen in der Verkehrsplanung ganzheitlich und nachhaltig, aber nicht ideologisch denken. Staus sind eine massive Reduzierung von Lebensqualität und schaden auch unserer Wirtschaft.“

Ein weiterer Diskussionspunkt war das von der FDP geforderte Einwanderungsrecht. „Wir wollen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt. Ein Einwanderungsrecht würde viele in den vergangenen Monaten entstanden Probleme lösen und auch das Asylrecht stärken“, sagte Jung. Er forderte die baden-württembergische Landesregierung und vor allem die Grünen auf, nicht weiter Abschiebungen in sichere Herkunftsländer wie Staaten in Nordafrika zu blockieren. „Wer ohne Bleibeperspektive straffällig wird, kann sofort in einen Abschiebearrest kommen. Prinzipiell brauchen wir dafür keine neuen Gesetze.“ Kopfzerbrechen bereite ihm, dass der Attentäter von Berlin mit 14 Identitäten in Deutschland unterwegs sein konnte. Zur Aufklärung dieses Sachverhalts fordere die FDP deshalb einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.