Freie Demokraten mahnen bei Grünen mehr Einsatz in Verkehrsfragen an

Aktuelle Abgeordnete aus dem Landkreis Karlsruhe sollten sich mehr für Infrastruktur einsetzen / „Verleugnung der Verkehrsprobleme hilft nicht weiter“

weingartenstammtisch1kFDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Mitte) am 15.11.2016 bei den Freien Demokraten in Weingarten/Baden. (Foto: FDP)

Weingarten/Bretten/Ettlingen. „Ich bin etwas ratlos, warum sich vor allem die Abgeordneten der Grünen wie die 2016 direkt gewählten Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (WK Bretten) und die Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (WK Ettlingen) nicht für die Lösung der Verkehrsprobleme im Landkreis Karlsruhe einsetzen und stark machen“, sagte der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Dr. Christian Jung, bei einer Veranstaltung der FDP Mitte November 2016 in Weingarten. „Wir müssen in den kommenden Jahren die Infrastruktur und Straßen in der Region modernisieren und brauchen dafür engagierte Abgeordnete, die sich wirklich um die Probleme vor Ort kümmern.“

Aktuelles Beispiel ist für Jung, der für die Freien Demokraten im Regionalverband Mittlerer Oberrhein aktiv ist, dass die Grünen jüngst zur Lösung der Verkehrsprobleme und Staus rund um Weingarten, Stutensee, Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen den Bau von „Fahrradschnellwegen“ vorschlugen. „Das ist eine komplette Ausblendung und Verleugnung der Realität. Die Karlsruher Grünen und ihre kommunalen Mandatsträger behaupten sogar, dass die Pendler morgens zwischen Wörth und Karlsruhe rund um die in die Jahre gekommene Rheinbrücke nur zehn Minuten im Stau stehen“, betonte Jung. Die jüngsten Beiträge der beiden Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Liesbach zu einer „Rhein-Ersatzbrücke“ hält Jung für eine „reine Verzögerungstaktik gegen die notwendige Zweite Rheinbrücke einige hundert Meter nördlich der Maxauer Brücke“, die auch die beiden Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützten.

Bei den planerischen Herausforderungen auf der Achse (Bundesstraßen B35/B294) zwischen Bruchsal, Bretten, Bauschlott (Neulingen) und Pforzheim seien keine Aktivitäten der sich sonst mit vielen „Problemen dieser Welt“ beschäftigenden Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz feststellbar. Diese habe jüngst einen Teil der regionalen Verkehrsprobleme auf die Lebensweise der Menschen und den Transport von „Erdbeeren im Winter aus Südafrika, Joghurt aus Dänemark und Wein aus Chile“ zurückgeführt. „In den vergangenen Jahren ist der Verkehr in der Region Karlsruhe durch den europäischen Binnenmarkt stark angewachsen. Von diesem Freihandel profitieren wir direkt und indirekt alle. Diese Entwicklung wird weitergehen. Deshalb brauchen wir Engagement und kein Herumheulen über den Konsum der Menschen“, sagte der FDP-Politiker deutlich.

Bei der Lösung der Lärmprobleme im Karlsbader Ortsteil Mutschelbach an der A8 nach offensichtlichen Planungsfehlern seien des Weiteren überhaupt keine Aktivitäten der Grünen feststellbar. Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann (WK Ettlingen) müsse hier sichtbar aktiver werden. „Vor einigen Wochen haben Grüne und CDU im baden-württembergischen Verkehrsausschuss neue Lärmschutzmessungen nach einem Antrag der FDP in Mutschelbach abgelehnt. Die grün-schwarzen Verkehrspolitiker waren offenbar nicht von den beiden regionalen Landtagsabgeordneten Barbara Saebel und Christine Neumann informiert worden, wie groß die Probleme vor Ort sind“, sagte Jung. Es stelle sich dabei die Frage, warum oberhalb von Mutschelbach gerade für mehrere Millionen Euro eine Wildtierbrücke über die Autobahn geplant werde, der fehlende Lärmschutz für die betroffenen Menschen bei Kosten von weniger als einer Million Euro aber noch nicht nachgerüstet sei.