Durchdachte Zuwanderung statt Chaos und Ressentiments

Traditionelles Heringsessen der Freien Demokraten Karlsruhe-Land mit Hartfrid Wolff in Bretten / Liberale verspüren nicht nur in Umfragen Aufwind

Heringsessen2kDer Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten in der Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, sprach beim traditionellen Heringsessen der FDP am Aschermittwoch in Bretten zur Flüchtlingskrise, einem durchdachten Zuwanderungskonzept und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg. (Foto: AW)

Bretten. Der Kreisverband der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land geht mit Zuversicht und Schwung in die letzten vier Wochen vor der Landtagswahl am 13. März 2016. Dies machte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten am Aschermittwoch im Brettener Restaurant „M23“ deutlich. Zahn und die FDP-Landtagskandidatinnen Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und Nicole Büttner-Thiel (Wahlkreis Ettlingen) konnten als Gastredner bei der Veranstaltung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff begrüßen, der die FDP in der Region Stuttgart als Bezirksvorsitzender führt. Heiko Zahn betonte in seiner Begrüßung, dass die Freien Demokraten sich auf allen politischen Ebenen neu aufgestellt hätten und nicht nur in Umfragen Aufwind verspüren. „Wir gewinnen wieder neue Mitglieder, die sich bewusst für ein Engagement bei den Freien Demokaten entscheiden. Das freut uns sehr.“

In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Wolff, dass die Freien Demokraten schon 2007 ein Konzept für eine durchdachte und geregelte Zuwanderung vorgelegt hätten. „Liberale waren und sind bei diesem Thema immer Vordenker gewesen. Vor knapp zehn Jahren haben wir ein fertiges Konzept für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vorgelegt, in dem die konkreten Kriterien und deren Gewichtung für eine geregelte Zuwanderung enthalten waren“, sagte Wolff. Damit wende sich die FDP auch in der Gegenwart bewusst gegen populistische Ressentiments gegenüber Menschen, die aus vielfältigen Gründen nach Deutschland kämen.

Die aktuelle Situation offenbare auch die von den Freien Demokraten geforderte Reform der EU-Institutionen, um „das dringend nötig Friedenssicherungsprojekt ‚Europäische Union‘ zu stärken und zu erhalten.“ Wolff forderte deshalb „stärkere Ambitionen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss mehr mit einer Stimme sprechen. Zukunftsprojekte wie eine gemeinsame ‚EU-Armee‘ mit einer gemeinsamen Rüstungsstrategie sollten unbedingt vorangetrieben werden“, sagte der Rechtsanwalt.

Die EU-Institutionen benötigten auch deshalb „eine deutliche Reform, damit die EU für die Zukunft besser gerüstet sei: „28 Kommissare sind zu viel, es braucht einen ‚EU-Senat‘, eine zweite Kammer zum EU-Parlament, um die Entscheidungen der nationalen Exekutiven abzulösen und wirkliche Gesetzgebungsarbeit auf die EU zu verlagern.“

Wolff sprach sich zudem deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Er legte nicht alle Hoffnungen gegen die „VDS“ auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern forderte dazu auf, „vor allem auch politisch gegen die Vollerfassung aller Daten zu kämpfen.

Bürgerrechtspolitik und Wirtschaftspolitik sind Seiten ein und derselben Medaille. Nur wer frei denken kann, ohne dass er Angst haben muss, jederzeit abgehört werden zu können, kann auch frei neue Ideen entwickeln, neue Produkte vorantreiben und Geschäftsideen fördern“, betonte Hartfrid Wolff. Nur wer frei denken könne, stärke die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die wiederum Grundlage der ökonomischen Freiheit darstelle.

Für Baden-Württemberg sei eine Korrektur der Polizeireform besonders wichtig, „damit wirklich wieder mehr Polizisten vor Ort eingesetzt“ werden könnten. Die Freien Demokraten forderten 1000 Polizisten mehr im Südwesten, verbunden mit einer Fachkräfteinitiative, um nicht nur Stellen zu schaffen, sondern auch die richtigen Leute dafür zu gewinnen. Er forderte zudem eine deutliche Anhebung der Eingangsbesoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte, damit der Öffentliche Dienst bei der Gewinnung von Fachkräften nicht abgehängt werde. Eine „Digitale Strategie für das Land Baden-Württemberg“ gelte es für die Bildung, Hochschulen, für die Sicherheitskräfte, Verbraucherschutz und die Infrastruktur sofort zu entwickeln. Dabei sei der massive Breitbandausbau von besonderer Bedeutung.

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