Archiv der Kategorie: Windkraft

Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative “Gegenwind Lußhardt” hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.

FDP Karlsruhe-Land informiert sich über “Windpark Lußhardt”

Kronau/Waghäusel. Der Kreisverband der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land will sich am kommenden Samstag, 27. Juli 2019 (10.00 Uhr, Treffpunkt Park&Ride-Platz Kronau West) einen Eindruck über die zehn von der baden-württembergischen Landesregierung und der WIRCON GmbH (Wirsol) geplanten bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen im “Windpark Lußhardt” auf der Gemarkung (Wald) von Waghäusel, Kronau und Bad Schönborn verschaffen. Mit dabei sein werden u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sowie Regionalrat und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land).

Die Freien Demokraten fordern seit einigen Wochen und nun vor der Begehung den zuständigen baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL (CDU) auf, der Bevölkerung, den betroffenen Kommunen, dem Landkreis Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein die Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenzulegen. Diese Offenlegung ist nach Auffassung der Kreis-FDP für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung. 

“Denn wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten über die Pläne für den Windpark informiert”, sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. Es stellten sich “infolgedessen für die Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden? 
Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen? 
Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?”

Freie Demokraten für Verlegung der Strommasten zur B36

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung und Mitglieder des FDP-Ortsverbandes trafen sich mit Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei Eggenstein-Leopoldshafen“

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)
FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)

Eggenstein-Leopoldshafen/Landkreis Karlsruhe. Zu einem Informationsgespräch mit den Sprechern der Bürgernitiative „Strom-Mast-Frei“ Eggenstein-Leopoldshafen Markus Eiden und Dr. Damian Wolnicki trafen sich Mitte März 2017 Mitglieder der Freien Demokraten aus der Gemeinde und dem Landkreis. Mit dabei waren FDP-Bundestagskandidat und Regionalrat Dr. Christian Jung, FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will, FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Dabei ging es um die mögliche Verlegung der Strommasten im Zuge des Trassenneubaus Weineim-Karlsruhe entlang der B36 in Richtung Karlsruhe. Damit könnten die Strommasten zwischen Eggenstein und Leopoldshafen abgebaut werden und der Wohnwert der Gemeinde massiv erhöht werden.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

„Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“

Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern

Sprantal4kBei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag) und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)

Bretten/Bruchsal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mottofoto Windkraft Sprantal Nr. 2 06082015

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ „Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“ weiterlesen