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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besucht Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan

“Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen wird für die Bevölkerung zu einer spürbaren Entlastung vom Verkehr führen”

Vereinbarten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit (v.l.): Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP), Bürgermeister Timur Özcan, Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Walzbachtal. Zu einem Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.

In den Bürgergesprächen hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012 sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.

Die Verkehrsbelastung in Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.

Tageseltern müssen ordentlich vergütet werden!

#AufDemSchirm #bruchsal: Am 22. Juli 2017 haben sich die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) sowie Kreisrat Werner Schön (FDP) in Bruchsal mit den Vorstandsmitgliedern und Fachberaterinnen des Tageselternverein Bruchsal Landkreis Karlsruhe Nord e.V. getroffen. Bei dem Treffen gab es sehr gute und ernste Gespräche mit den geschäftsführenden Vorständinnen Maike Schmidt und Irene Zibold sowie ihren Teammitgliedern.

Christian Jung schreibt zu dem Treffen auf seiner Facebook-Seite www.facebook.com/christianjungfdp: „Fassungslos sind wir alle, dass die grün-schwarze Landesregierung es nun trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert, dass die Vergütung der Tageseltern sinnvoll erhöht wird, wie die zuständige Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) am 19. Juli 2017 im Landtag bekannt gab.

Die letzte Erhöhung der laufenden Geldleistung von Tagespflegepersonen ist über fünf Jahre her. Seitdem erhalten Tagespflegepersonen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren 5,50 € pro Kind und Stunde und für Kinder über drei Jahren 4,50 €. Der Landesverband Kindertagespflege fordert seit langem eine Erhöhung auf mindestens 7,50 € und wird dabei von den Freien Demokraten unterstützt. Es fehlt also bislang leider bei den Grünen und der CDU der politische Wille für eine vielfältige Betreuung von Kleinkindern und eine gute Vergütung der Tageseltern.

Deshalb ist es immer mehr verwunderlicher, wenn sich wie in Bruchsal oder Ettlingen auch regionale Bundestagskandidaten oder Abgeordnete von Grünen und CDU für die Aktion #AufdemSchirm fotografieren lassen und Unterstützung für die Tageseltern suggerieren, aber danach nicht dafür sorgen, dass es auch wirklich eine Erhöhung der Vergütung gibt. Im nächsten Bundestag müssen wir übrigens zudem das Berufsfeld Kindertagespflege anerkennen, die Sondervermögen zur Kranken- und Pflegeversicherung beibehalten und die Betriebskostenpauschale für Tagespflegepersonen erhöhen.”